Startchancen-Programm

Durch ein Zusammenwirken von fünf Indikatoren, die die Situationen in den Schulsprengeln sehr differenziert abbilden, kann Bayern sicherstellen, dass die Förderung genau dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Die Nutzung der Startchancen-Programm-Pinnwand unterliegt folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: Nutzungsbedingungen). Eine Nutzung der Plattform ohne vorherige Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, die vom Freistaat Bayern nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, finden keine Anwendung.

Geltungsbereich; Vertragsabschluss

Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer des Portals „Startchancen-Programm-Pinnwand“ und dem Freistaat Bayern.

Das Leistungsangebot richtet sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Privatpersonen und Verbraucher können keine Vertragspartner werden.

Die Nutzung ist freiwillig und kostenfrei.

Die Nutzung des Formularservice erfordert den Abschluss eines wirksamen Nutzungsvertrags auf Grundlage dieser Bestimmungen.

Ein wirksamer Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Erzeugungsprozess für die Erstellung eines Pinnwandeintrags erfolgreich abschließt.

Nutzungszweck

Der Formularservice dient der internen Vernetzung von externen Anbietern mit am Startchancen-Programm teilnehmenden Schulen in Bayern.

Die Startchancen-Schulen können über den Formularservice auf die Daten der Anbieter zugreifen und bei Interesse Kontakt mit diesen aufnehmen. Anbieter haben keinen Anspruch auf Kontaktaufnahme durch die bayerischen Startchancen-Schulen.

Leistungsumfang

Der Freistaat Bayern stellt den Anbietern die Nutzung des Formularservice unentgeltlich zur Verfügung.

Der Anbieter hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in das Schulportal. Er erhält jedoch einen Auszug seiner Angaben.

Gewähr für Angaben

Der Freistaat Bayern prüft die Angaben der Anbieter nicht. Die Anbieter sind selbst dafür verantwortlich, dass ihre Angaben inhaltlich zutreffend sind und gesetzlichen Vorgaben, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen, entsprechen.

Verhaltenspflichten

Folgende Nutzungen sind untersagt:

• Verbreitung verfassungs- oder rechtswidriger, insbesondere strafrechtlich relevanter Inhalte,
• Ehr- und Persönlichkeitsverletzende Inhalte,
• Jede Art von Spam und sonstiger unzulässiger Werbung,
• Alle Handlungen, die den sicheren Betrieb des Formularservice gefährden, insbesondere Schadsoftware, Hacking oder Ähnliches.

Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertragslaufzeit endet mit Ende der Durchführung des sog. „Startchancen-Programms“ in Bayern, spätestens zum 31. Juli 2035.

Beide Vertragspartner haben das Recht jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat per Textform (§ 126b BGB) zu kündigen.

Nach Ende der Vertragslaufzeit sind die eingestellten Daten binnen einer Frist von zwei Monaten vollständig zu löschen. Der Freistaat Bayern weist den Anbieter in angemessener Weise auf die Löschung hin.

Haftungsbeschränkung

Für Schäden der Anbieter durch die Nutzung des Formularservice haftet der Freistaat Bayern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit einschließlich seiner Erfüllungsgehilfen mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Freistaat Bayern gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Anbieter daher vertrauen darf.

Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist München.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, wird die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.

Die zuständige Behörde oder der Betreiber des Formularservices behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen , wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen notwendig sein sollte. Über wesentliche Änderungen werden die Nutzungsberechtigten rechtzeitig in geeigneter Form informiert.

Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Pinnwand zum Startchancen-Programm (sog. „Startchancen-Programm-Pinnwand“).

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Salvatorstraße 2
80327 München
Telefon: 089 2186-0
E-Mail: poststelle@stmuk.bayern.de

Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte des
Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Salvatorstraße 2
80327 München
Telefon: 089 2186-0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@stmuk.bayern.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Bereitstellung unternehmensbezogener Informationen an die am Startchancen-Programm in Bayern teilnehmenden Schulen. Die Daten werden durch die teilnehmenden Unternehmen mittels einer vom IT-DLZ bereitgestellten Formularserver verarbeitet, aufbereitet und so gespeichert, dass die Daten im Rahmen eines „Unternehmens-Steckbriefs“ den teilnehmenden Startchancen-Schulen über die schulinterne Internetplattform „Schulportal“ zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.

Die Datenverarbeitung stützt sich auf die von Ihnen erteilte Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO.

Im Rahmen der Auftragsverarbeitung ergänzt durch die jeweiligen Vereinbarungen nach Art. 28 DSGVO.

Kategorien der personenbezogenen Daten

a. Bei der Person selbst erhobene Daten

Wir verarbeiten folgende, von Ihnen angegebene Daten:

• Name, Vorname
• Adresse
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse

b. Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge.

Empfänger von personenbezogenen Daten

Soweit ihre Daten elektronisch verarbeitet werden erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme grundsätzlich durch das

Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern (IT-DLZ)
Alexandrastr. 4
80538 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de in unserem Auftrag.

Auf Anforderung werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt. Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Protokolldaten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage von Art. 44 ff.Bayerisches Digitalgesetz (BayDiG) verarbeitet werden.

Ihre Daten können durch die 580 bayerischen Startchancen-Schulen eingesehen werden. Eine Liste dieser Schulen finden Sie unter: Startchancen-Programm | Förderprogramme | Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus .

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

a. Bei der Person selbst erhobene Daten

Die personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Spätestens werden jedoch zum 31. Dezember 2035 alle personenbezogenen Daten gelöscht. Danach erfolgt zeitnah eine vollständige Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten.

b. Weiterer personenbezogener Daten

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen.

Keine Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Sofern Sie diese Daten nicht bereitstellen, kann dies allerdings zur Folge haben, dass die Steckbriefe unvollständig und etwaige interessierte Schulen keinen oder nur unter erschwerten Bedingungen Kontakt zu den Unternehmen aufnehmen können.

Ihre Rechte

Als Betroffener einer Datenverarbeitung haben Sie die folgenden Rechte:

• Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
• Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Sie haben in die Verarbeitung eingewilligt. Da die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

Die Erklärung des Widerrufs ist jederzeit, formlos, ohne Angaben von Gründen und ohne rechtliche Nachteile möglich. Die Widerrufserklärung ist zu richten an:

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Salvatorstraße 2

80333 München

startchancen@stmuk.bayern.de

Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Unabhängig davon besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, den Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50

E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.