Bereitstellung von Lehrerdienstgeräten Bayern verbessert die digitalen Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte

Der Freistaat Bayern und der Bund stellen über das „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ Finanzmittel für die Beschaffung von Dienst-Laptops/Tablets bereit.

Die weltweite Corona-Pandemie hat die Anforderungen an die schulische IT-Ausstattung nachhaltig verändert und den bereits bestehenden Trend zu zentralen IT-Lösungen sowie den orts- und zeitunabhängigen Zugriff auf Werkzeuge, Dienste und Daten über mobile Endgeräte nochmals beschleunigt. Für ein zeitgemäßes Unterrichten und Arbeiten benötigen die Lehrerinnen und Lehrer die erforderliche digitale Ausstattung, die den zuverlässigen Zugang zu den IT-Ressourcen der Schule sowie die rechtssichere digitale Kommunikation mit den Schülern, Erziehungsberechtigten und Kollegen ermöglicht.

Der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik stellen insgesamt 92,8 Mio. € bereit, um die Beschaffung personenbezogener Lehrerdienstgeräte anzuschieben. Bund, Länder, Kommunen und private Schulträger leisten damit einen weiteren nachhaltigen Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise. Die Erfahrungen aus dem „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ werden auch über die Zeit der Pandemie hinaus künftige Entscheidungen zur digitalen Ausstattung von Lehrkräften vorbereiten helfen.

Veränderungen in den Anforderungen an die digitale Ausstattung von Lehrkräften und Schülern

Schon seit geraumer Zeit wird im Bereich von IT-Diensten und IT-Systemen eine Entwicklung hin zum mobilen Arbeiten und damit zum ortsunabhängigen Zugriff auf Daten und Ressourcen deutlich. Dabei gewinnen die Zentralisierung von IT-Diensten in cloudbasierten Strukturen sowie webbasierte Werkzeuge der digitalen Kommunikation und Kollaboration immer mehr an Bedeutung. Die Auslagerung von Diensten und Daten lässt den Zugriff von verschiedenen Endgeräten aus zu, macht aber den Einsatz mobiler Endgeräte erforderlich.

Einige Schulaufwandsträger haben bereits vor dem „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ mit diesem Transformationsprozess begonnen oder befinden sich in Planungen, die stationären, an den Klassenraum gebundenen Geräte durch mobile Lösungen zu ersetzen. Dazu wurden bzw. werden Laptops und Tablets für Lehrkräfte beschafft und in die schulische Infrastruktur eingebunden. Diese Entwicklung hat sich im Zuge der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie dramatisch beschleunigt und den Bedarf an personenbezogenen mobilen Endgeräten – gerade in Phasen einer Umstellung des Präsenz- auf Wechsel- oder Distanzunterricht – nochmalig steigen lassen.

In Zeiten von Schulschließungen bzw. Unterrichtsbeeinträchtigungen wurde das seit Längerem etablierte „mebis – Landesmedienzentrum Bayern“ von einem ursprünglich als digitales Unterstützungsangebot für den Präsenzunterricht angelegten Angebot zur zentralen Onlineplattform, über die auch das Lernen vieler Schülerinnen und Schülern virtuell organisiert werden konnte. Zudem hat sich Bayern – auf der Basis eines Auftrags im Koalitionsvertrag – durch Beschluss des Schul-Digitalisierungsgipfels vom 23. Juli 2020 auf den Weg gemacht, über die „BayernCloud Schule“ allen Schulen ein umfassendes Software- und Dienste-Paket bereitzustellen. Der Freistaat wird die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb der BayernCloud Schule übernehmen und durch die Zentralisierung einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Schulaufwandsträger im Bereich von Wartung und Pflege leisten. Die BayernCloud Schule soll neben einem zentralen Identitätsmanagement, pädagogischen und administrativen Anwendungen auch einen virtuellen Arbeitsplatz umfassen, der die digitale Kommunikation und Kooperation sowohl im Bereich der Pädagogik als auch der Verwaltung erleichtern wird (u. a. Dienst-E-Mail für Lehrkräfte, WebOffice, Cloud-Speicher, Kommunikationsanwendungen wie Chat und Videokonferenzen). Durch Auswahl und Vorkonfiguration geeigneter Produkte sowie Anwendungsvorgaben für die Schulen werden rechtliche Unsicherheiten verringert und einheitliche Maßstäbe sichergestellt, z. B. über eine datenschutzkonforme Auswahl und Konfiguration. Voraussetzung zur Nutzung der bestehenden und künftig bereitgestellten zentralen Systeme ist die entsprechende Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer bzw. Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten.

Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Leihgeräte für Lehrkräfte") und „Richtlinie zur Corona-bedingten Beschaffung von Lehrerdienstgeräten - Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ (SoLD)

Der Freistaat Bayern hat auf der Basis der Beschlüsse des Schul-Digitalisierungsgipfels vom 23. Juli 2020 Landesmittel im Umfang von 15 Mio. € für Lehrerdienstgeräte aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie bereitgestellt, die der Bund durch Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs vom 27. August 2020 um weitere 77,8 Mio. € auf die Gesamtsumme von 92,8 Mio. € ausgebaut hat. Der Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Leihgeräte für Lehrkräfte") ist nach Unterzeichnung durch alle Länder und den Bund am 29. Januar 2021 in Kraft getreten. Bereits zuvor konnte am 12. Januar die bayerische „Richtlinie zur Corona-bedingten Beschaffung von Lehrerdienstgeräten - Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ (SoLD) die rechtlichen Voraussetzungen auf Landesseite herstellen. Damit ist der finanzielle und rechtliche Rahmen gesteckt, um die für ein zeitgemäßes Unterrichten und Arbeiten in der Schule benötigte digitale Ausstattung der Lehrkräfte mit Dienstgeräten zu verbessern.

Dienst-Laptops und -Tablets dienen der rechtssicheren und zuverlässigen Erledigung der Dienstaufgaben der Lehrkräfte und unterstützen z. B. die digitale dienstliche Kommunikation, unterrichtsbezogene Verwaltungstätigkeiten oder eine zentrale Datenablage und Datenaustausch zu unterrichtlichen und organisatorischen Zwecken. Im Zusammenspiel mit der digitalen Infrastruktur der Digitalen Klassenzimmer werden Lehrerdienstgeräte auch bei der Unterrichtsdurchführung bzw. Unterrichtsvor- und -nachbereitung innerhalb und außerhalb der Schule nutzbar. Dabei können mobile Endgeräte für den Dienstgebrauch die bisherigen stationären Lösungen in den Klassenzimmern sowie die vielfach eingesetzten Privatgeräte ablösen. Über die Lehrerdienstgeräte können die Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer – im Distanz- wie im Präsenzunterricht – deutlich verbessert und zugleich rechtlichen und technischen Problemen wirkungsvoll begegnet werden, die sich aus der Nutzung von Privatgeräten für dienstliche Aufgaben der Lehrkräfte (etwa durch Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Schülerinnen und Schüler) bisher ergeben haben.

Übereinkunft zwischen Freistaat und Kommunalen Spitzenverbänden

Beschaffung und Finanzierung

Mit der Beschaffung von Lehrerdienstgeräten erfolgt zugleich der Einstieg in einen neuen Bereich der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen – selbst wenn bereits bisher manche Schulaufwandsträger den Lehrkräften personengebundene mobile Endgeräte für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt haben. Der Freistaat und die Kommunalen Spitzenverbände haben in diesem Zuge die Übereinkunft getroffen, im Sinne einer pragmatischen Lösung vorhandene Kräfte zu bündeln, damit die Dienst-Laptops und -Tablets möglichst zügig bei den Lehrerinnen und Lehrern ankommen können: Dafür gliedern die Schulaufwandsträger die Bereitstellung in bestehende Beschaffungsstrukturen ein und sorgen bei der Integration für die Passung zur jeweiligen IT- und Netzwerk-Infrastruktur an der Schule. Im Gegenzug sorgen Land und Bund über insgesamt 92,8 Mio. € an staatlichen Leistungen für eine ausreichende Finanzierungsgrundlage. Der rechtliche Rahmen für diese konzertierte und Corona-bedingte Aktion wird über den „Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘)“ vom 28.01.2021 sowie die bayerische „Richtlinie zur Corona-bedingten Beschaffung von Lehrerdienstgeräten - Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD)“ vom 11.01.2021 aufgespannt. In der Anlage zur Richtlinie wird das für den jeweiligen Leistungsempfänger reservierte Sonderbudget Lehrerdienstgeräte verbindlich festlegt.

Keine weitergehenden Rechtspflichten

Teil der gemeinsamen Vereinbarung zwischen dem Freistaat und den Kommunalen Spitzenverbänden als Vertreter der kommunalen Schulaufwandsträger ist es, die grundsätzlichen Fragen zur Aufgabenzuständigkeit sowie Zuordnung von Lehrerdienstgeräten zum Sachaufwand (den an staatlichen Schulen regelmäßig die zuständige Kommune trägt) oder zum Personalaufwand (den der Staat als Dienstherr des staatlichen Personals trägt) aus der gegenwärtigen Beschaffung auszuklammern. Insbesondere löst das Corona-bedingte Sonderbudget Lehrerdienstgeräte für beide Seiten keine weiterreichenden Rechtspflichten aus, weder für die Laufzeit des Programms noch für die Zeit danach. Es erwächst keine Verpflichtung zu Ersatz- oder Folgebeschaffungen durch die Schulaufwandsträger oder ein ggü. dem Schulaufwandsträger durchsetzbarer Anspruch von Schulen bzw. einzelner Lehrkräfte auf eine ganz bestimmte Geräteausstattung.

Einrichtung einer Kommission

Über die mit dem Sonderbudget eröffnete einmalige Erprobung werden zugleich Erkenntnisse gewonnen, auf deren Grundlage über das Vorgehen bei der Bereitstellung von Lehrerdienstgeräten beraten und entschieden werden kann. Dazu haben der Freistaat Bayern und die Kommunalen Spitzenverbände die Einrichtung einer Kommission vereinbart. Ausgehend von den Lehrerdienstgeräten sowie der digitalen Infrastruktur an den Schulen werden Vorschläge erarbeitet, wie Inhalt und Umfang der kommunalen Sachaufwandsträgerschaft unter Berücksichtigung der seit Inkrafttreten des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes wesentlich veränderten Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden können. Die staatlichen Leistungen aus dem Sonderbudget Lehrerdienstgeräte und die Beschaffung durch die Schulaufwandsträger nehmen keine Vorwegfestlegungen für die Zukunft und die Arbeit und Empfehlungen der Kommission vor.

Antragsformulare und zentrale Projektmappe

Das Antragsverfahren im Sonderbudget Lehrerdienstgeräte konnte am 3. Februar 2021 gestartet werden. Wie in den Förderprogrammen „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR)“ und „Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)“ werden auch die Anträge im Sonderbudget Lehrerdienstgeräte in einem durchgängigen elektronischen Verfahren abgebildet und dabei an bekannte und bewährte Routinen angeknüpft. Dafür wurde eine elektronische Projektmappe erstellt, die in drei schrittweise zu befüllenden Tabellenblättern die Prozessschritte Antragstellung (Antragformular)– Maßnahmendurchführung (Dokumentation, Abrechnung, sachlicher Bericht) – Verwendungsnachweis (Verwendungsnachweisformular) abbildet. Die Tabellenblätter werden schrittweise im Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren eingefügt. Weitere Tabellenblätter enthalten statistische Auswertungen zum Antragsverfahren sowie benötigte Referenzdaten der Schulen und Schulaufwandsträger, die für die Automatisierung der Projektmappe erforderlich sind.

Anträge auf staatliche Leistungen nach der Richtlinie „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD)“ werden bis spätestens zum 31. März 2021 (Ausschlussfrist) zugleich unter lehrerdienstgeraete@stmuk.bayern.de beim Staatsministerium und bei der jeweils zuständigen Regierung über die eingerichteten Funktionspostfächer (s. unten) eingereicht. Im Antragsformular sind innerhalb der Projektmappe die Basisdaten des Leistungsempfängers einzutragen:

  • Die Trägerkennziffer zur automatischen Zuspielung der jeweiligen Budgetdaten (Zelle F9), die der Anlage zur SoLD entnommen werden kann,
  • Angaben zum Leistungsempfänger unter Nr. 1 (Adresse, Bankverbindung, Kontaktdaten),
  • der Eintrag des Gesamtbedarfs an Lehrerdienstgeräten unter Nr. 4 (hieraus berechnet sich die Beantragung einschließlich möglicher Nachbewilligungsrunden bis maximal zur Antragsgrenze gemäß Anlage),
  • Erklärung der Teilnahme an der ersten Bewilligungsrunde bzw. der Teilnahme an den integrierten Nachbewilligungsrunden gem. Nr. 7.3 SoLD unter Nr. 5 (die einmalige Beantragung erfolgt bereits mit Einreichen der Projektmappe bis zum 31. März 2021),
  • Beantragung der zugelassenen Sofortauszahlung vor Fälligkeit der staatlichen Leistung (Regelfall) unter Nr. 6,
  • Abgabe der erforderlichen Erklärungen durch Nutzung der Checkboxen unter Nrn. 7 bis 11,
  • Eröffnung der elektronischen Bekanntgabe und Übermittelung der Bescheide und Unterlagen per E-Mail (Regelfall) unter Nr. 12. Mit Wegfall des bisherigen Schriftformerfordernisses im Zuge der Änderungen der haushaltsrechtlichen Verwaltungsvorschriften zum 1. Januar 2020 bedarf es zudem keiner Übermittlung von unterschriebenen und eingescannten Anträgen, Nachweisen und Unterlagen mehr.

Unbürokratisches und einfaches Verfahren zur Beschaffung von Lehrerdienstgeräten

Über die Bundesmittel nach dem „Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘)“ vom 28.01.2021, die zusätzlichen Landesmittel aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie sowie die bayerische „Richtlinie zur Corona-bedingten Beschaffung von Lehrerdienstgeräten - Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ (SoLD) vom 11.01.2021 werden die Grundlagen für die Beantragung, Bewilligung und Auszahlung der staatlichen Leistungen für die Beschaffung von Lehrerdienstgeräten hergestellt. Anträge können bis zum 31.03.2021 (Ausschlussfrist) bei den zuständigen Regierungen eingereicht werden.

Das „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ sieht in die Umsetzung eines möglichst einfachen und unbürokratischen Verfahrens mit folgenden Eckpfeilern vor:

Staatliche Leistung erfolgt über einen Festbetrag:

Die staatliche Leistung erfolgt über einen Festbetrag und wird über einen Pauschalbetrag von 1.000 € pro Lehrerdienstgerät (einschl. erforderlichem Zubehör, Garantieverlängerungen/Versicherungen und Betriebssoftware) für eine für den Schulaufwandsträger bestimmte Mindestgerätezahl festgelegt. Rechnerisch können über die Landesmittel und die Finanzhilfen des Bundes mindestens 92.825 Dienstgeräte beschafft werden. Eingeschlossen in den Festbetrag ist eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von bis zu 250 € über die investiven Kosten hinaus, die den Ausgaben und Beschaffungs- und Integrationsaufwendungen der (kommunalen) Verwaltung pauschal Rechnung trägt und die nicht im Einzelnen nachgewiesen werden müssen.

Berücksichtigungsfähige Investitionskosten:

Damit entfallen mindestens 750 € auf die berücksichtigungsfähigen Investitionskosten. Mit diesem Betrag können schulgebundene mobile Endgeräte für Lehrkräfte (und weiteres pädagogisches Personal) beschafft werden, die den Anforderungen aus der schulischen Verwendung gut entsprechen. Grundsätzlich ist sowohl die Beschaffung von Laptops und Notebooks als auch von Tablets möglich – bei Tablets einschließlich des erforderlichen Mindestzubehörs in Form einer abnehmbaren Tastatur und einem Eingabestift.

Zweckmäßige Geräteanforderungen:

Zweckmäßige Geräteanforderungen für Laptops oder die Tablets der unterschiedlichen Betriebssysteme werden im „Votum - Empfehlungen zur IT-Ausstattung von Schulen“ des Beraterkreises zur IT-Ausstattung von Schulen des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus in Kapitel 10 über technische Datenblätter als Gerätespezifikationen dargelegt. Sie sind der Rahmen für die Beschaffung von Lehrerdienstgeräten. Dabei sind aber lediglich die technischen Mindestanforderungen an den Prozessor (CPU) sowie an die Auflösung, Helligkeit und Größe des Bildschirms (Display) als technische Mindestkriterien verbindlich einzuhalten. Bei Beachtung der Geräteanforderungen im Votum wird regelmäßig von einer ausreichenden Eignung der mobilen Endgeräte für den Einsatz zu dienstlichen Zwecken ausgegangen.

Festes Budget nach einheitlichem Verfahren:

Wie in den anderen Programmen zum DigitalPakt Schule gibt es auch im Sonderbudget Lehrerdienstgeräte kein Windhundverfahren. Vielmehr wird für alle Schulaufwandsträger in Bayern nach einem einheitlichen Verfahren auf Grundlage statistischer Kennzahlen ein festes Budget verbindlich bis zum Ablauf der Antragsfrist am 31. März 2021 reserviert. Die rechnerische Verteilung erfolgt nach dem für die Lehrerdienstgeräte maßgeblichen Indikator, d. h. über die Personenzählung der an der Schule überwiegend eingesetzten Lehrkräfte gemäß bzw. entsprechend Art. 59 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sowie des weiteren pädagogischen Personals gemäß bzw. entsprechend Art. 60 BayEUG mit Ausnahme von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst sowie Religionslehrkräften im Kirchendienst auf Grundlage der Amtlichen Schuldaten des Schuljahres 2019/20. Die Budgetbeträge werden als Anlage zur Richtlinie veröffentlicht.

Bei der Ausgestaltung des Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte wurden – nach den positiven Erfahrungen aus dem „Sonderbudget Leihgeräte“ zur Beschaffung von Schülerleihgeräten – Antragshindernisse beseitigt und der Weg für eine unbürokratische und schnelle Hilfe eröffnet. Die Abweichungen vom regulären Verfahren im DigitalPakt Schule betreffen vor allem die Möglichkeit zur Sofortauszahlung, die zinsfreie Rückzahlung der nicht für den Leistungszweck benötigten Mittel sowie den Verzicht auf eine konkrete Maßnahmen- und Investitionsplanung. Zugleich wird auf Vorlage eines pädagogischen Einsatzkonzepts (Medienkonzept), eine Bestandsaufahme der bestehenden und benötigten Ausstattung mit Bezug zum beantragten Fördergegenstand sowie die Bestätigung über ein Konzept zur Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support verzichtet. Die aus dem Sonderbudget beschafften Lehrerdienstgeräte werden zudem nicht auf die sonst greifenden Höchstbeträge im DigitalPakt Schule für mobile Endgeräte an allgemeinbildenden Schulen angerechnet.

Start in die Beschaffung und Eckpunkte im Sonderbudget Lehrerdienstgeräte

Vorzeitiger Maßnahmebeginn am 23. Juli 2020

Die Bedeutung der digitalen Kommunikation, infolge der Entwicklung im Infektionsgeschehen in besonderer Weise für die Gestaltung von Wechsel- und Distanzunterricht, führen zu einer hohen Dringlichkeit bei der Bereitstellung von Lehrerdienstgeräten. Daher ist es besonders wichtig, dass die Schulaufwandsträger bereits vor einem Antrag und vor einem entsprechenden Bescheid in die Maßnahmenumsetzung starten können. Abweichend von den einschlägigen haushaltsrechtlichen Verwaltungsvorschriften (z. B. abweichend von Nr. 1.3 VV zu Art. 44 BayHO) wird der vorzeitige Maßnahmebeginn zum 23. Juli 2020 generell zugelassen, das Abwarten auf einen Bewilligungsbescheid ist nicht erforderlich.

Ab dem Stichtag begonnene berücksichtigungsfähige Ausgaben für Maßnahmen bzw. selbstständige Maßnahmenabschnitte können im Rahmen der SoLD geltend gemacht werden, sofern die nachfolgenden Eckpunkte hinsichtlich der Gegenstände der staatlichen Leistung und sonstigen Leistungsvoraussetzungen eingehalten werden. Als Beginn einer Investitionsmaßnahme gilt der Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- oder Liefervertrags. Die Eröffnung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns ist für das Ziel einer möglichst schnellen Beschaffung der Lehrerdienstgeräte wichtig, da die Beschaffungsvorgänge aufgrund einer gegenwärtig besonders hohen Nachfrage auf dem Weltmarkt, der Verknappung der personellen Ressourcen innerhalb und außerhalb der Verwaltungen sowie der einzuhaltenden Vergabemodalitäten (Corona-bedingt mit Erleichterungen versehen) mehrere Monate in Anspruch kann.

Maßgebliche Regelungen und Hinweise zum Vollzug der Richtlinie „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD)“

Zweck der staatlichen Leistung (Nr. 2), die Gegenstände der staatlichen Leistung (Nr. 3), die Leistungsvoraussetzungen (Nr. 5) sowie Art und Umfang der staatlichen Leistungen einschl. der berücksichtigungsfähigen Investitionsausgaben (Nr. 6, insbesondere Nr. 6.3) sind in der Richtlinie „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD)“ festgeschrieben. Über § 12 der Bund-Länder-Zusatzvereinbarung wird auf die „reguläre“ Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 Bezug genommen, deren grundlegende Bestimmungen damit entsprechend anzuwenden sind, sofern keine Ausnahmen explizit geregelt sind. Für allgemeine Fragen zur Förderung nach dem DigitalPakt Schule kann daher auf die Vollzugshinweise zur Förderrichtlinie „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR)“ verwiesen werden.

Einen gebündelten Überblick über die zentralen Aspekte des Programms erhalten die Leistungsempfänger über die „Eckpunkte zur Gewährung von staatlichen Leistungen aus dem Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ sowie die Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ, siehe unten).

Erläuternde Hinweise und Beratungsangebote in rechtlichen, fachlichen, technischen und prozessualen Fragen

Fragen zum Vollzug des Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte

Mit dem Vollzug des Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte sind – wie bei den anderen Programmen im DigitalPakt Schule – die Sachgebiete 20 bzw. Z3 der Bezirksregierungen zuständig. Die Leistungsempfänger können sich in Fragen zum Vollzug an die jeweils zuständige Regierung wenden. Diese sind unter folgenden Funktionspostfächern per E-Mail zu erreichen, an die auch die Projektmappe für die Antragstellung, sowie die jeweils fortgeschriebene Mappe zur Abrechnung und als Verwendungsnachweis einzusenden ist:

E-Mail-Adressen der Funktionspostfächer

Oberbayernlehrerdienstgeraete@reg-ob.bayern.de
Niederbayernlehrerdienstgeraete@reg-nb.bayern.de
Oberpfalzlehrerdienstgeraete@reg-opf.bayern.de
Schwabenlehrerdienstgeraete@reg-schw.bayern.de
Oberfrankenlehrerdienstgeraete@reg-ofr.bayern.de
Mittelfrankenlehrerdienstgeraete@reg-mfr.bayern.de
Unterfrankenlehrerdienstgeraete@reg-ufr.bayern.de

Telefon-Hotline für Schulaufwandsträger

Für die Klärung allgemeiner fachlicher, medienpädagogischer und informationstechnischer Fragen sowie von grundsätzlichen Fragen zur Berücksichtigungsfähigkeit im Sonderbudget Lehrerdienstgeräte wurde eine Telefon-Hotline eingerichtet, die von den (staatlichen) Beratern digitale Bildung besetzt ist. Die Leistungsempfänger können sich an die Berater digitale Bildung zu folgenden Zeiten und unter folgender Nummer wenden:

Tel.: (089) 69 333 555

Montag bis Donnerstag, 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Neben ihren zentralen Aufgaben in der Beratung der Schulen in allen Fragen rund um die Medienbildung und Medienentwicklungsplanung sowie in der Koordination und Durchführung der Lehrkräftefortbildung im Bereich der digitalen Bildung nehmen die Berater digitale Bildung eine Experten- und Vermittlerrolle in allen IT-Ausstattungsfragen wahr. Ihr Auftrag ist, die Klärungsprozesse innerhalb der Schule zu unterstützen, die Schulen miteinander zu vernetzen und die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sachaufwandsträgern zu fördern. Gerade bei den Lehrerdienstgeräten ist ein dialogisches Vorgehen besonders wichtig, um die Anforderungen aus dem schulischen und dienstlichen Kontext in Einklang mit den technischen, logistischen und rechtlichen Voraussetzungen auf Seiten der Schulaufwandsträger zu bringen. Die Richtlinie SoLD stellt neben den finanziellen Voraussetzungen über die Bezugnahme zu den Gerätespezifikationen für die einzelnen Geräteklassen im „Votum - Empfehlungen zur IT-Ausstattung von Schulen“ den rechtlichen und fachlichen Bezugsrahmen her.

FAQ – Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte

1. Was sind Zweck und Gegenstand der staatlichen Leistung?

Der Zweck des Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte ergibt sich aus dem Ziel, ein zeitgemäßes Unterrichten und Arbeiten in der Schule durch eine entsprechende digitale Ausstattung der Lehrkräfte zu ermöglichen und die digitale Transformation der Schule voranzubringen. Dabei stehen die Vertiefung der digitalen Lehrkompetenzen (Personalentwicklung), die methodisch-didaktische Weiterentwicklung (Unterrichtsentwicklung) und die Optimierung der technischen Rahmenbedingungen (Organisationsentwicklung) im Zentrum. Durch die Corona-Pandemie haben das mobile Lehren, Lernen und Arbeiten und die Nutzung digitaler Unterrichts-, Kollaborations- und Kommunikationswerkzeuge einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, so dass auch die Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten wichtiger geworden ist. Schulgebundene Lehrerdienstgeräte dienen als Teil der schulischen IT-Infrastruktur der Erledigung der dienstlichen Kommunikation, von Verwaltungstätigkeiten und der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Unterrichts.

Mit den bewilligten staatlichen Leistungen können mobile Endgeräte, also Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones, zur dienstlichen Nutzung durch Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal beschafft werden. Ebenso wird ergänzendes, zum Betrieb der beschafften Lehrerdienstgeräte erforderliches Zubehör berücksichtigt, also Ein- und Ausgabegeräte (Tastatur, Maus, Stift, Headset, Webcam), Hüllen bzw. Taschen oder Adapter zur Bereitstellung einer zusätzlichen Schnittstelle. Als Zubehör gelten auch weitere digitale Endgeräte, die der Wartung und Pflege durch Einbindung in eine Mobilgeräteverwaltung (Mobile-Device-Management, MDM) dienen. Als berücksichtigungsfähig gilt zudem die unmittelbar zum Betrieb der Lehrerdienstgeräte erforderliche Software (wie Betriebssysteme und betriebssystemunterstützende Software wie MDM-Lösungen, Schutzsoftware, Virenscanner oder Firewall). Ebenso berücksichtigungsfähig als investive Ausgaben sind Garantieverlängerungen sowie Versicherungen gegen Verlust, Beschädigung oder Diebstahl, die für die dreijährige Zweckbindungsfrist die Verfügbarkeit der Lehrerdienstgeräte absichern. Gleiches gilt für Ausgaben, die bei einer Beauftragung externer Firmen und Dienstleister für die Planung, den Aufbau und die Inbetriebnahme anfallen, so dass Beauftragungen zur Integration, Umsetzung und Installation der Dienstgeräte als Teil der investiven Maßnahme berücksichtigungsfähig sind. Auch investive Begleitmaßnahmen im unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang zur Investitionsmaßnahme (wie projektvorbereitende und ‑begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister) können der wirtschaftlichen Umsetzung dienen und sind dann berücksichtigungsfähig. Sofern die „Begleit-Arbeiten“ als Eigenregieleistung durch eigenes Personal des Leistungsempfängers erbracht werden, zählen die (internen) Aufwendungen als laufende Kosten der Verwaltung für Personal- bzw. sächliche Verwaltungsausgaben nicht zu den berücksichtigungsfähigen Investitionsausgaben und werden stattdessen von der Verwaltungskostenpauschale erfasst.

2. Sind Laptops oder Tablets besser als Lehrerdienstgeräte geeignet?

Die Frage nach der geeigneten Geräteklasse kann nur im individuellen Anforderungsumfeld der jeweiligen Schulen unter Einbeziehung der lokalen und persönlichen Nutzungsszenarien beantwortet werden. In der Richtlinie wurde der Typ des beschafften mobilen Endgeräts (mit der Ausnahme von Smartphones) nicht eingeschränkt. Ziel ist es, den Lehrkräften ein vollwertiges Arbeitsgerät zur Verfügung zu stellen, das im häuslichen Umfeld ggf. nach eigenem Ermessen und auf eigene Verantwortung um externe Peripheriegeräte (Monitor) ergänzt werden kann. Die unterschiedlichen Geräteklassen haben je nach Einsatzszenario unterschiedliche Stärken, z. T. werden kombinierte Geräte angeboten, die typische Merkmale beider Gerätetypen miteinander vereinen (Hybridgeräte, Convertibles).

a) Notebook/Laptop:

Klassische Laptops verfügen über ein entsprechend großes Display und hohe Standfestigkeit und sind in der Regel ein vollwertiger Ersatz für einen Desktop-Computer. Sie können vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn diese als personengebundene Geräte mobil genutzt werden sollen. Besonders geeignet sind Dienst-Laptops daher für den außerunterrichtlichen Einsatz wie die Kommunikation, Schulverwaltung und ‑organisation sowie zur Vor- und Nachbereitung von Unterricht, z. B. für das Erstellen umfangreicher Texte und Unterrichtsmaterialien. Je kleiner und mobiler die Notebooks sind, desto mehr Abstriche müssen bei der Darstellung von Bildschirminhalten, bei der Bedienung der Geräte und bei der Leistungsfähigkeit gemacht werden.

b) Tablet (einschließlich Tastatur und Stift als Mindestumfang):

Die Stärken von Tablets liegen in ihrer einfachen und intuitiven Bedienbarkeit und der hohen Mobilität im Einsatz. Sie sind meist deutlich leichter, schneller einsatzbereit und haben Foto- und Video-Funktionen bereits fest integriert. Damit sind Tablets v. a. für die direkte unterrichtliche Nutzung prädestiniert, z. B. für Internet-Recherche, als Video-Player, als Digitalkamera, für E-Learning und in Kombination mit einem Beamer als Ersatz für ein interaktives Whiteboard oder eine Dokumentenkamera. Für Anwendungen zur umfangreichen Text- oder Tabellenbearbeitung, die Tastatur und Maus oder eine große Bildschirmdarstellung benötigen, sind Tablet zunächst nur eingeschränkt geeignet. Diese Nachteile werden aber über die in der Richtlinie als Mindestzubehör verankerte andockbare Tastatur und einen drucksensitiven Stift ausgeglichen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in mobilen Browser-Versionen (Smartphone, Tablet) im Gegensatz zu den Desktop-Versionen der (gleichnamigen) Browser mitunter technische Einschränkungen vorhanden sind, die beispielsweise die Unterstützung von Programmierschnittstellen betreffen, die herstellerübergreifend für die Bildschirmfreigabe erforderlich sind.

Je nach Ausstattung der (digitalen) Klassenzimmer und Nutzung cloudbasierter Dienste kommen verschiedene technische Lösungen zum Einsatz: Vorhandene Tablets zur Steuerung der Präsentationseinrichtung ergänzen ggf. die Verwendbarkeit eines Lehrer-Laptops im Unterricht passgenau oder Dockingstations sorgen für eine rasche und stabile Einbindung tragbarer Geräte in das Schulnetz und ermöglichen auch über ein Lehrer-Tablet das komfortable Erledigen von Verwaltungsaufgaben.

3. Wie viele Mittel stehen zur Verfügung?

HINWEIS (Stand: 13. Januar 2021): Noch stehen die Mittel aus dem DigitalPakt Schule nicht zur Verfügung, da der Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Leihgeräte für Lehrkräfte") erst nach Unterzeichnung aller Länder und den Bund in Kraft treten kann!

Am Schul-Digitalisierungsgipfel vom 23. Juli 2020 wurden 15 Mio. € aus Mitteln des Landes (Sonderfonds Corona-Pandemie) zur Beschaffung von Dienstgeräten für Lehrkräfte beschlossen. Von den zusätzlichen, am 27. August 2020 beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten beschlossenen 500 Mio. € im DigitalPakt Schule entfallen nach dem Königsteiner Schlüssel 77.824.550 € auf Bayern, so dass insgesamt staatliche Mittel im Umfang von 92,8 Mio. € für Lehrerdienstgeräte eingesetzt werden können. Die Mittelverteilung sowie die zentralen Vorgaben zur Umsetzung in den Ländern sind über den „Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘)“ verbindlich geregelt. So stehen die Finanzhilfen z. B. nach dem Grundsatz der Trägerneutralität im DigitalPakt Schule kommunalen und privaten Schulaufwandsträgern gleichermaßen offen.

Auf dieser rechtlichen und finanziellen Grundlage wird für jeden Schulaufwandsträger – entsprechend den Landesförderprogrammen aus dem Masterplan BAYERN DIGITAL II („Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer“, „Budget für integrierte Fachunterrichtsräume an berufsqualifizierenden Schulen“) sowie den Förderrichtlinien dBIR, SoLe – ein festes Budget nach einem einheitlichen statistischen Verfahren berechnet. Die Berechnung stützt sich bei den Lehrerdienstgeräten auf die Personenzählung der an der Schule überwiegend eingesetzten Lehrkräfte sowie des weiteren pädagogischen Personals (ohne Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sowie Religionslehrkräfte im Kirchendienst). Weder das Vertragsverhältnis noch der Beschäftigungsumfang spielen für die Zählung der Personen eine Rolle. Dabei dienen die Amtlichen Schuldaten des Schuljahres 2019/20 als Berechnungsgrundlage. Für Schulen im so genannten Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist ein 10%iger Aufschlag als besondere regionalspezifische Komponente enthalten. Die Leistungsempfänger können die Geräteanzahl, den Budgetbetrag, die darin enthaltene Verwaltungskostenpauschale und die Antragsgrenze (maßgeblich für die Erhöhung in den Nachbewilligungsrunden) in der Anlage zur Richtlinie einsehen.

4. Wer beschafft die Lehrerdienstgeräte?

Die Beschaffung der mobilen Endgeräte erfolgt durch die kommunalen Körperschaften, die den Sachaufwand an öffentlichen Schulen tragen, bzw. die Träger staatlich genehmigter und anerkannter Ersatzschulen. Diese nutzen für die Beschaffung bestehende Strukturen, integrieren die Lehrerdienstgeräte in die jeweilige IT-Landschaft der Schule und eröffnen innerhalb der Schule im konkret vor Ort technisch leistbaren Umfang den Zugriff auf die vorhandenen IT-Ressourcen. Sofern bereits mobile Endgeräte für Lehrkräfte vorhanden sind, können die Schulaufwandsträger ggf. auf bestehende administrative und technische Abläufe zurückgreifen.

Staatsregierung und Kommunale Spitzenverbände haben für das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte die Übereinkunft getroffen, dass mit der Corona-bedingten Auflage eines „Sonderprogramms“ keine Vorfestlegungen für eine Beschaffungs- und Finanzierungszuständigkeit verbunden sind und keine weiterreichenden Rechtspflichten begründet werden. Grundsätzliche Fragen zum Umfang von Sach- und Personalaufwand werden zurückgestellt und mit der Erstausstattung mit Dienstgeräten Erfahrungen gesammelt. Entscheidungen über das weitere Vorgehen nach Auslaufen des Programms sind in den Kontext der digitalen Transformation von Schulen und die dadurch wesentlich veränderten Rahmenbedingungen und Anforderungen einzubetten. Diese vorzubereiten, ist Auftrag an eine gemeinsame Kommission, auf deren Einrichtung sich der Freistaat Bayern und die Kommunalen Spitzenverbände verständigt haben.

5. Sind die Festbeträge für geeignete Lehrerdienstgeräte ausreichend?

Die staatliche Leistung wird als Festbetrag gewährt und muss nicht zurückgezahlt werden. Ausgangpunkt für die Höhe der Leistung ist die für die einzelnen Schulaufwandsträger nach Maßgabe der Lehrerzahl (Personen) an den Schulen des Leistungsempfängers ermittelten Geräteanzahlen, wobei pro Geräteeinheit (mobiles Endgerät einschl. Zubehör, Betriebssoftware, Garantie/Versicherung) ein fester Betrag von 1.000€ angesetzt wird. Dieser Festbetrag deckt einerseits die nachzuweisenden investiven Ausgaben ab und umfasst andererseits eine Verwaltungskostenpauschale von bis zu 250 € pro Gerät (für Geräte bis zur Mindestgerätezahl), die interne Aufwendungen für den Beschaffungsvorgang und die Geräteintegration abdeckt. Sofern die Mindestgerätezahl aus dem Bescheid (= Gerätebedarf gemäß Antrag unter Begrenzung auf die Gerätezahl im Sonderbudget Lehrerdienstgeräte gemäß Anlage) tatsächlich beschafft wird und die investiven Kosten im Durchschnitt der Mindestgerätezahl mindestens 750 € betragen, kann der volle Festbetrag abgerufen werden. Bei Unterschreitung der Mindestgerätezahl bzw. bei Zurückbleiben der investiven Kosten hinter die Mindestbeträge werden die Leistungen ohne Verzinsung anteilig zurückbezahlt, sofern eine Mittelauszahlung bereits auf Antrag erfolgt ist.

Der Gerätepreis von regelmäßig (mindestens) 750 € spiegelt die technischen Anforderungen wider, wie sie für die einschlägigen Geräteklassen durch das „Votum - Empfehlungen zur IT-Ausstattung von Schulen“ des Beraterkreises zur IT-Ausstattung von Schulen gestellt werden – bei Tablets einschließlich des Mindestzubehörs. Zur Sicherung der leistungszweckentsprechenden Verwendbarkeit wurden die technischen Mindestkriterien, die sich aus Anlage 2 der Förderrichtlinie „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR)“ ergeben, in einer engen Auswahl auf die Lehrerdienstgeräte übertragen: Lediglich die beiden Merkmale zur CPU/Systemleistung und zum Display (Auflösung, Helligkeit, bei Tablets zzgl. Bildschirmdiagonale/Digitizer) sind verbindlich einzuhalten. Umgekehrt stellt die Einhaltung der technischen Anforderungen aus dem Votum in der Regel die ausreichende Eignung für den Einsatz als Lehrerdienstgerät sicher.

6. Ist eine Ausstattung für alle Lehrerinnen und Lehrer möglich?

Das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte umfasst zunächst Finanzmittel im Volumen von 92,8 Mio. €, woraus sich auf Basis des rechnerischen Festbetrags von 1.000 € pro Gerät mindestens 92.800 Dienstgeräte beschaffen lassen. Abhängig von den tatsächlich erzielten Gerätepreisen kann diese Mindestgerätezahl überschritten werden. Die Ausstattung aller rund 140.000 Lehrerinnen und Lehrer alleinig aus dem Programm Sonderbudget Lehrerdienstgeräte ist damit allerdings nicht möglich. Der Ausstattungsanteil steigt (im landesweiten Mittel) jedoch auf 85 %, wenn die bereits vor Programmstart vorhandenen mehr als 25.000 mobilen Endgeräte in fester Zuordnung zu Lehrkräften einbezogen werden. Zudem können in selbstständigen Maßnahmenabschnitten weitere digitale Endgeräte für den unterrichtlichen Einsatz als Teil der digitale Bildungsinfrastruktur der Schule beschafft und diese für Zwecke der Unterrichtsvor- und -nachbereitung sowie natürlich zur Unterrichtsdurchführung an Lehrkräfte ausgeliehen werden. Maßgeblich für die Bewertung eines Geräteeinsatzes und dessen Förderung im DigitalPakt Schule sind die Medienkonzepte der Schule als Grundlage für den Einsatz mobiler Endgeräte. Soweit in den Medienkonzepten einer Schule festgeschrieben ist, dass ein ortsunabhängiger Einsatz der Geräte zum Unterrichtskonzept der Schule gehört, so ist dies die Voraussetzung und Legitimation für eine entsprechende Nutzung.  Inwieweit zusätzliche Beschaffungen aus anderen Programme nötig oder möglich sind, hängt vom tatsächlichen Gerätebestand vor Ort, dem Bedarf an Dienstgeräten sowie von den sonstigen Mittel- und Maßnahmenplanungen der Schulaufwandsträger in den Förderprogrammen des Landes und Bundes ab. Die Zuwendungsvoraussetzungen der jeweiligen Förderprogramme sind zu beachten.

7. Können Lehrkräfte bestimmte Geräte beim Schulaufwandsträger bestellen?

Nein. Die Ausstattung mit Lehrerdienstgeräten im Rahmen des Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte erfolgt im Rahmen einer freiwilligen staatlichen Leistung gemäß Art. 23, 44 BayHO über eine Beschaffung durch die Schulaufwandsträger. Ungeachtet der ausgeklammerten Fragen zur Aufgabenzuständigkeit und der Zugehörigkeit zum Sach- oder Personalaufwand gehen die Lehrerdienstgeräte in das Eigentum der Schulaufwandsträger über und werden zum Teil der kommunalen bzw. privaten digitalen Bildungsinfrastruktur. Entscheidungen über Art, Umfang und Ausgestaltung der Beschaffung liegen damit ganz wesentlich bei den antragsberechtigten Leistungsempfängern, also den Schulaufwandsträgern öffentlicher Schulen und Trägern staatlich genehmigter bzw. anerkannter Ersatzschulen. Die Gewährung einer freiwilligen staatlichen Leistung löst jedoch keine Bereitstellungspflicht jenseits der Bestimmungen der Richtlinie selbst aus und begründet von daher auch keine individuellen Ansprüche der einzelnen Lehrkraft gegenüber dem Schulaufwandsträger. Ansprechpartner für die Lehrerinnen und Lehrer ist daher vielmehr die Schulleiterin bzw. der Schulleiter, der die Dienstgeräte im Auftrag des Schulaufwandsträgers als Teil des Schulvermögens verwaltet und diese bedarf- und situationsbezogen den Lehrkräften zuordnet.

8. Wie stimmen sich Schulaufwandsträger und Schule ab?

Ungeachtet der nicht bestehenden Bereitstellungspflicht (nach Art und Umfang) ist es – wie bei allen anderen Investitionsmaßnahmen in die Schul-IT auch – zielführend, dass eine Beschaffung von Dienstgeräten auf die technischen Anforderungen und fachlichen Bedürfnisse der Schulen abgestimmt wird. Lehrerdienstgeräte können nur dann wirksam eingesetzt werden und ihren Zweck erfüllen, wenn sie im Rahmen der vorhandenen Infrastruktur die unterrichtlichen und verwaltungsbezogenen Dienstaufgaben der Lehrerinnen und Lehrer unterstützen. Das bedeutet, dass die schulischen Verantwortungsträger, allen voran die Schulleitung bzw. die Systembetreuung, den Kontakt mit dem Schulaufwandsträger herstellen und den Dialog dazu führen, wie die Dienstgeräte einerseits bestmöglich den pädagogisch-didaktischen Anforderungen genügen, sich andererseits aber auch in den technisch-logistischen sowie in den finanziellen Rahmen des Schulaufwandsträgers einfügen. Zugleich hat der Freistaat eine möglichst rasche Bereitstellung geeigneter pädagogischer und administrativer Werkzeuge und Dienste über eine zentrale BayernCloud Schule beschlossen, um das Anwendungsspektrum der Dienstgeräte zu vergrößern.

Im Idealfall führt der dialogische Klärungsprozess zwischen Schulaufwandsträger und Schule zu einem von beiden Seiten akzeptierten und realisierbaren Umsetzungskonzept, das die schulischen Anforderungen und die technischen Möglichkeiten gleichermaßen im Blick behält. Bei relevanten förderrechtlichen, medienpädagogischen und informationstechnischen Fragen steht Schulen und Schulaufwandsträgern das eng geknüpfte Netz der 171 Berater digitale Bildung zur Verfügung, die die Abstimmungsprozesse zwischen Schule und Schulaufwandsträger unterstützend begleiten (s. oben zu Beratungsangeboten und Hotline).

9. Wie viele Lehrerdienstgeräte erhält die Einzelschule?

Im Sonderbudget Lehrerdienstgeräte werden die sich aus den Lehrerzahlen der einzelnen Schule ergebenden Bedarfe – wie in allen anderen Richtlinien zur Digitalisierungsförderung des Kultusministeriums – für den einzelnen Schulaufwandsträger zu einem trägerbezogenen Gesamtbudget zusammengefasst, über das je nach Bedarfssituation verfügt werden kann. Dies ermöglicht zum Beispiel, auf den z. T. heterogenen Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur an den Einzelschulen passgenau reagiert zu können. Die Schulaufwandsträger tragen dafür Sorge, dass die einzelnen Schulen nach gleichmäßigen Maßstäben am Ausbau der IT-Infrastruktur partizipieren.

Bei der Bereitstellung von Lehrerdienstgeräten soll für die schulweise Zuordnung auf den schulischen Bedarf abgestellt werden, der sich zunächst an der Lehrerzahlzahl der jeweiligen Schulen festmacht. Daher wird die der Budgetrechnung zugrundliegende Personenzahl in den Bescheid aufgenommen und als vorrangiger Verteilungsschlüssel festgelegt. Dies stellt Verfahrenssicherheit her, wahrt aber zugleich die Flexibilität in der Umsetzung und lässt begründete Abweichungen von diesem Schlüssel unter den Gegebenheiten vor Ort zu. Wie bei den Schülerleihgeräten („Sonderbudget Leihgeräte“) tragen die Schulleitungen vor Ort im nächsten Schritt die Verantwortung, für eine situationsbezogene und bedarfsgerechte Zuordnung im Kollegium zu sorgen.

10. Welche schulorganisatorischen Vorkehrungen hinsichtlich Verteilung und Nutzung der personenbezogenen mobilen Endgeräte sind durch die Schulen zu treffen?

Die organisatorische Umsetzungsverantwortung liegt bei den Schulen und damit bei der Schulleitung vor Ort:

  • Dazu stellen die Schulen interne Überlegungen zum Einsatz der Lehrerdienstgeräte an und treffen – unter Einbindung der zuständigen Personalvertretung – Regelungen darüber, welche Personengruppen, Funktionsträger und Einsatzszenarien für die Bereitstellung eines Dienstgeräts in Betracht kommen. Dabei sind die persönliche Ausstattung der Lehrkräfte, der sich aus der Situation mit Präsenz- und Distanzunterricht ergebende momentane Bedarf sowie die dienstliche Dringlichkeit einzubeziehen. Die Verteilung der Lehrerdienstgeräte soll sich an transparenten und gleichmäßigen Maßstäben orientieren und verlässlich ausgestaltet werden. Gleichzeitig muss das Verfahren flexibel sein, um auf Veränderungen, z. B. durch teilweise Umstellung auf Distanzunterricht oder klassenweise Quarantänemaßnahmen, reagieren zu können.
  • Der organisatorische Rahmen für den Einsatz der Geräte und die Zuordnung der Lehrerdienstgeräte soll in angemessener Weise im schulischen Medienkonzept (Ausstattungsplan) verankert werden. Die Vorlage eines Medienkonzepts ist jedoch anders als in der Förderrichtlinie dBIR keine unmittelbare Leistungsvoraussetzung, sondern soll in die ohnehin anstehende Fortschreibung der schulischen Medienkonzepte integriert werden. Die Schulen aktualisieren ihr Medienkonzept entsprechend und laden dieses spätestens bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises durch den Schulaufwandsträger erneut in die zentrale Datenbank im Schulportal (https://portal.schulen.bayern.de/) hoch; der Verwendungsnachweis ist ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraum bis zum 31.12.2022 vorzulegen.
  • Der Einsatz von personenbezogenen Dienstgeräten hat zugleich Auswirkungen auf die (bereits vorhandenen) Nutzungsordnungen der Schule zur Nutzung der EDV-Einrichtung und des Internets der Schule, die als Teil der Hausordnung den Rahmen für den Dienstgeräteeinsatz abstecken. In der Nutzungsordnung legen die Schulen (in Abstimmung mit dem Schulaufwandsträger der Schule) Zuständigkeitsbereiche fest, regeln Rechte und Pflichten der Schulbeteiligten und stellen eine den schulischen Gegebenheiten entsprechende Ablauforganisation her. Die Nutzungsordnungen fußen auf den Bestimmungen der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus („Rechtliche Hinweise zur Nutzung der EDV-Einrichtung und des Internets an Schulen“), die der Freistaat Bayern – auch unter Berücksichtigung von relevanten rechtlichen Fragen zu Lehrerdienstgeräten – gegenwärtig aktualisiert. Die Bekanntmachung gibt Antworten auf wesentliche rechtliche Fragen, z. B. in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit und regelt zugleich verbindlich die Kernanforderungen schulischer Nutzungsordnungen unter Wahrung der erforderlichen Flexibilität zu schulspezifischen Anpassungsmöglichkeiten. In den Anlagen zur Bekanntmachung werden als Hilfestellung für die Schulen wiederum aktualisierte „Muster für eine Nutzungsordnung der EDV-Einrichtung und des Internets an Schulen“ (hier: für Lehrkräfte) bereitgestellt.

11. Wann und wie erfolgt die Beantragung des Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte?

Die antragsberechtigten Leistungsempfänger wurden durch Herrn Staatsminister Prof. Dr. Michael Piazolo mit Schreiben vom **. Dezember 2020 über den Start ins Sonderbudget Lehrerdienstgeräte informiert und können auf dieser Basis unmittelbar in die Beschaffung von Dienstgeräten einsteigen, da über die Förderbudgets und den vorzeitigen Maßnahmebeginn Rechts- und Planungssicherheit hergestellt ist. Grundlage für die Antragstellung und Auszahlung der staatlichen Leistungen aus dem Sonderbudget Lehrerdienstgeräte ist der „Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘)“ vom **. Dezember 2020 sowie die bayerische Richtlinie „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD)“ vom **. Dezember 2020.

Seit Inkrafttreten der Richtlinie können über die elektronische Projektmappe die Leistungsanträge bei der jeweils zuständigen Regierung eingereicht werden. Schulaufwandsträger mit Schulen in mehreren Regierungsbezirken stellen getrennte Anträge für die Schulen im jeweiligen Regierungsbezirk. Die Eintragungen in das Antragsformular innerhalb der Projektmappe sind eng an die entsprechenden Antrags- bzw. Fördermappen in den Programmen „digitale Bildungsinfrastruktur“ und „Sonderbudget Leihgeräte“ angelehnt. Zunächst erfolgt der Eintrag der für den Schulaufwandsträger vergebenen Trägerkennziffer, die in der Anlage zur Richtlinie zu finden ist. Viele relevante Daten sind in der Mappe bereits vorbelegt und werden automatisiert angezeigt. Kern des Antragsformulars sind die Angabe des Gesamtbedarfs an Lehrerdienstgeräten, die Erklärung zur Teilnahme an den Nachbewilligungsrunden sowie zur Sofortauszahlung, die Abgabe erforderlicher sonstiger Erklärungen sowie eine elektronische Unterzeichnung des Antrags (ohne elektronische Signatur). Erneut kann die sofortige Auszahlung der staatlichen Leistung beantragt werden, andernfalls erfolgt die Auszahlung mit Vorlage des Verwendungsnachweises nach Maßnahmendurchführung. Eine Maßnahmen- und Investitionsplanung ist auch in diesem Sonderbudget nicht erforderlich.

Die ausgefüllte Projektmappe muss bis spätestens 31. März 2021 per Mail bei der zuständigen Regierung eingereicht werden. Daher sind die Leistungsempfänger gehalten, sich bei Ausbleiben einer Eingangsbestätigung bzw. eines Bescheids bis zum 8. April 2021 sofort, spätestens aber bis zum 15. April 2021 (Ausschlussfrist) bei der zuständigen Regierung zu melden, um einen eventuellen Übermittlungsfehler auszuschließen. Aufgrund der zentral erfolgenden Nachbewilligungsrunde können verspätet eingegangene Anträge nicht berücksichtigt werden, da nach Ablauf der Ausschlussfrist die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen. Die Höhe der staatlichen Leistung wird zunächst bis maximal zur Höhe des Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte bewilligt und kann bei verbliebenen Restmitteln in Nachbewilligungsrunden – bis maximal zur Antragsgrenze gemäß Anlage zur Richtlinie – ausgeweitet werden.

12. Muss ein zweiter Antrag gestellt werden, um an den Nachbewiligungsrunden teilzunehmen?

Nein. Abweichend vom Verfahren bei den Schülerleihgeräten findet die Beantragung des Gesamtbedarfs, auch über das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte hinaus, in einem einzigen Prozessschritt statt. Dafür ist die Teilnahme an den integrierten Nachbewilligungsrunden bereits im Antragsformular zu erklären. Die in der Erstbewilligung auf das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte begrenzte staatliche Leistung kann nach Ablauf der Antragsfrist (31. März 2021) über einen Änderungsbescheid maximal bis zur Höhe der Antragsgrenze gemäß Anlage zur Richtlinie (multipliziert mit 1.000 €) erhöht werden. Ein Anspruch auf eine Aufstockung, insbesondere bis zur Höhe der Antragsgrenze, besteht allerdings nicht, da die Nachbewilligungsrunde nur im Rahmen der nicht gebundenen Restmittel erfolgt. Je nach Höhe der Restbeträge erfolgt eine anteilige Aufstockung bis zur Antragsgrenze in einem zentralen Bewilligungsverfahren unter Berücksichtigung aller Leistungsempfänger. Dafür wird ein bayernweit einheitlicher Anteil (an der Antragsgrenze) von 0% schrittweise und bis 100% so lange gesteigert, bis die Restmittel zur Gänze ausgeschöpft sind.

13. Dürfen zusätzliche Geräte beschafft werden, wenn in der Ausschreibung ein günstigerer Einzelpreis erzielt wird? Dürfen teurere und günstigere Geräte beschafft werden, wenn das Sonderbudget insgesamt eingehalten wird?

Ja. Die Festlegung eines Festbetrags (als Geldbetrag) erlaubt bei gleichzeitiger Einhaltung der Mindestgerätezahl eine doppelte Flexibilität beim Mitteleinsatz:

(1) Der Festbetrag kann auch bei Überschreitung der Mindestgerätezahl voll ausgeschöpft werden. Dies ermöglicht die Beschaffung von weiteren Geräten unter Ausgleich über einen geringeren Stückpreis. Sofern also in diesem Fall die tatsächlichen investiven Ausgaben den sich aus dem Vielfachen der Mindestgerätezahl mit 750 € ergebenen Festbetrag erreichen, kann der Festbetrag in vollem Umfang behalten werden. Andernfalls reduziert sich der Festbetrag auf die Summe aus den tatsächlichen investiven Ausgaben zzgl. der Verwaltungskostenpauschale (in diesem Fall 250 € mal Mindestgerätezahl). Aus der höheren tatsächlich beschafften Gerätezahl ergibt sich weder eine Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale noch des Festbetrags.

(2) Der für den Schulaufwandsträger bewilligte Festbetrag kann bei Einhaltung der Mindestgerätezahl für unterschiedlich teure Geräte eingesetzt werden, da keine Festlegung des Festbetrags pro einzelnem Geräte erfolgt. Insbesondere können höhere – d. h. den investiven Anteil von 750 € übersteigende – Ausgaben für bestimmte Geräte durch dementsprechend günstigere weitere Geräte ausgeglichen werden. Maßgeblich für die Einhaltung des Festbetrags ist damit ausschließlich der Durchschnittspreis, der sich aus den tatsächlichen Gesamtkosten ergibt.

14. Wann kann mit der Beschaffung der Lehrerdienstgeräte begonnen werden?

Die Beschlüsse des Schul-Digitalisierungsgipfels vom 23. Juli 2020 markieren den Startzeitpunkt in die Berücksichtigungsfähigkeit der Ausgaben im Sonderbudget Lehrerdienstgeräte. In der Richtlinie wurde daher der vorzeitige Maßnahmebeginn generell zum Tag des Schul-Digitalisierungsgipfels zugelassen, eine gesonderte Beantragung oder Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns ist nicht erforderlich. Das bedeutet für Bayern, dass alle Maßnahmen bzw. selbstständige Maßnahmenabschnitte laufender Vorhaben einbezogen werden können, mit denen ab dem 23. Juli 2020 über einen der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- oder Liefervertrag begonnen wurde. Dieser Termin für den vorzeitigen Maßnahmebeginn ist vom „Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘)“ abgedeckt. Ein sofortiger Start in die Beschaffung ist damit unabhängig vom Leistungsantrag möglich, sofern ein Antrag bis zum 31. März 2021 erfolgt, die Leistungsvoraussetzungen aus der Richtlinie in vollem Umfang eingehalten werden und mit der Maßnahme nicht vor dem 23. Juli 2020 begonnen wurde.

15. Gibt es im Sonderbudget Lehrerdienstgeräte wie bei den Schülergeräten Erleichterungen im Antragsverfahren und der Abwicklung gegenüber dem Verfahren im regulären DigitalPakt Schule?

Der zügige und rasche Mittelabfluss im Sonderbudget Leihgeräte war einer Reihe von Verfahrenserleichterungen durch Abweichungen von den Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 geschuldet, die in der pandemiebedingt hohen Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Gerätebeschaffung begründet sind. Auch für das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte wurde von Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung zum „regulären“ DigitalPakt Schule abgewichen, um das Verfahren zu vereinfachen und die Beschaffung zu beschleunigen:

  1. Die für das „Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer“, das „Budget für integrierte Fachunterrichtsräume an berufsqualifizierenden Schulen“ und die „digitale Bildungsinfrastruktur (dBIR)“ geltenden technischen Mindestkriterien wurden für das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte auf die beiden Kernmerkmale CPU/Systemleistung (Prozessorleistungen) und Display (Auflösung, Helligkeit, ggf. Bildschirmdiagonale, Display) begrenzt. Die weiteren technischen Merkmale aus dem „Votum - Empfehlungen zur IT-Ausstattung von Schulen“ des Beraterkreises zur IT-Ausstattung von Schulen gelten als Richtschnur für die Beschaffungen und zugleich als regelmäßig ausreichend für den Einsatz als Lehrerdienstgerät.
  2. Es erfolgt keine Anrechnung auf den Höchstbetrag der staatlichen Zuwendungen gemäß Anlage 1 zur dBIR, keine Anrechnung auf die Begrenzungen für mobile Endgeräte an allgemeinbildenden Schulen (25.000 € je Schule bzw. 20% des Gesamtinvestitionsvolumens) und keine Bindung der Bewilligung bzw. Auszahlung an eine vorhandene digitale Vernetzung und WLAN-Infrastruktur an der Schule.
  3. Im Antrag ist – abweichend zum regulären DigitalPakt Schule – die Vorlage einer Maßnahmen- und Investitionsplanung, der schulischen Medienkonzepte, eines Konzepts zur Sicherstellung von Wartung und Pflege und einer Bestandsaufnahme der bestehenden und benötigten Ausstattung nicht erforderlich. Die Antragstellung wird dadurch deutlich vereinfacht und erheblich beschleunigt.
  4. Die zeitliche Bindung der Mittelauszahlung an die Fälligkeit von Rechnungen ist aufgehoben. Die Länder sind ermächtigt, die Bundesmittel aus dem Sofortausstattungsprogramm für Lehrerdienstgeräte den Schulaufwandsträgern nach einem bestimmten Schlüssel bereits weiterzuleiten, bevor sie für Zahlungen benötigt werden. Damit entfällt auch die ansonsten geltende Vorfinanzierung durch die Schulaufwandsträger und die Mittel können auf Antrag bereits mit dem Bescheid ausbezahlt werden.
  5. Für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung bzw. bis zur Rückzahlung von nicht zur Beschaffung mobiler Endgeräte benötigter Mittel werden keine Zinsen erhoben.

16. Können bei der Beschaffung die pandemiebedingten Erleichterungen in Anspruch genommen werden?

  • Vergaben im Unterschwellenbereich:
    Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat in seinem Schreiben „Corona-Pandemie – Erhöhung und Harmonisierung der Wertgrenzen bei Unterschwellenvergaben“ vom 26. März 2020 die in der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) für staatliche Auftraggeber beschlossenen Erleichterungen für Vergaben im Unterschwellenbereich im Vorgriff auf eine Anpassung der Bekanntmachung „Vergaben von Aufträgen im kommunalen Bereich“ (IMBek) auf kommunale Auftraggeber übertragen. Die neuen bzw. erhöhten Wertgrenzen betreffen die Direktvergabe, die Verhandlungsvergabe sowie die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb. Die (dauerhaften bzw. zeitlich befristeten) Regelungen wurden inzwischen in die IMBek übertragen:
    (1) Dafür wurde die Wertgrenze für die Direktvergabe gemäß § 14 UVgO von 1.000 € auf 5.000 € bzw. für die Verhandlungsvergabe gemäß § 12 UVgO von 50.000 € auf 100.000 € dauerhaft angehoben bzw. für die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach § 11 UVgO neu auf 100.000 € festgesetzt.
    (2) Gemäß Nr. 1.7 VVöA bzw. Nr. 1.2.11 der IMBek gelten vorübergehend weitere Erhöhungen der Wertgrenzen für den Direktauftrag für in der Corona-Krise begründete Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen bis zu 25.000 € sowie für die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis zum EU-Schwellenwert von derzeit 214.000 €. Die vorübergehenden Erhöhungen waren zunächst bis zum 30. Juni 2020 begrenzt, wurden durch Ministerratsbeschlusses vom 23. Juni 2020 zunächst bis zum 31. Dezember 2020 und durch Ministerratsbeschluss vom 6. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
    (3) Für private Leistungsempfänger gilt: Bei staatlichen Leistungen von über 100.000 € greifen die Erleichterungen der VVöA über die Regelungen der ANBest-P durch (s. Nr. 3.1.3 ANBest-P). Bei staatlichen Leistungen unter 100.000 € (ohne Umsatzsteuer) wurde gemäß Nr. 8.2 Satz 4 SoLD für die Umsetzung des Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte die Wertgrenze für den Direktauftrag auf 25.000 € (ohne Umsatzsteuer) angehoben.
    (4) Das Bundeswirtschaftsministerium weist in seinem „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 19. März 2020 darauf hin, dass sich bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte für eine schnelle und effiziente Beschaffung in Dringlichkeits- und Notfallsituationen u. a. die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO anbietet. Für die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere die bestehenden Begründungs- und Dokumentationsverpflichtungen, sind die Leistungsempfänger in vollem Umfang selbst verantwortlich.
  • Vergaben im Oberschwellenbereich:
    Im benannten Schreiben weist das Bundeswirtschaftsministerium für Vergaben ab Erreichen des EU-Schwellenwerts auf Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine schnelle und verfahrenseffiziente Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Pandemie über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. § 14 Abs. 4, § 17 VgV sowie auf Möglichkeiten zur Nutzung und Ausweitung bestehender Verträge hin. Dafür sehen die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren vor, die in Gefahren- und Dringlichkeitslagen zur Anwendung kommen können. Für die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere die bestehenden Begründungs- und Dokumentationsverpflichtungen, sind die Leistungsempfänger in vollem Umfang selbst verantwortlich.

17. Kann für die mit Mitteln der SoLD bereitgestellten Lehrerdienstgeräte weitere Infrastruktur über die dBIR beschafft werden?

Bei Einrichtung Digitaler Klassenzimmer kann es je nach Ausstattungsplan der schulischen Medienkonzepte sinnvoll sein, Dockingstations für Lehrerdienstgeräte zu beschaffen, um die Dienstgeräte effektiv in die schulische Bildungsinfrastruktur einzubinden. Ebenso können sich für das Gerätemanagement schulgebundene Aufbewahrungsmöbel inkl. Lademöglichkeit als erforderlich erweisen. Beides ist im Rahmen der SoLD nicht förderfähig.

Für eine ergänzende Beschaffung kann allerdings der DigitalPakt Schule – d. h. die ursprüngliche Verwaltungsvereinbarung sowie die Zusatzvereinbarungen – als Einheit betrachtet werden. Insbesondere ist daher die Beschaffung weiterer infrastruktureller Voraussetzungen über die Förderrichtlinie dBIR für den regulären DigitalPakt Schule I auch für mobile Endgeräte förderfähig, die aus Mitteln des „Sonderbudgets Leihgeräte“ und des „Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte“ beschafft wurden. Dies betrifft z. B. die Dockingstations als Teil der Schulhausvernetzung im Digitales Klassenzimmer sowie Aufbewahrungsmobiliar, das für das Laden und Gerätemanagement eingesetzt wird.

WICHTIGER Hinweis zur Eintragung in die dBIR-Mappe: In der elektronischen Antragsmappe zur dBIR ist bei unmittelbar zu den mobilen Endgeräten gehörenden Beschaffungen (z. B. Tabletkoffer, Notebookwagen) als Fördergegenstand weiterhin „f) schulgebundene mobile Endgeräte“ auszuwählen. An allgemeinbildenden Schulen tragen diese Ausgaben zu den Gesamtkosten für mobilen Endgeräte gemäß Nr. 2 Buchst. f Buchst. cc dBIR bei – im Gegensatz zu den in den beiden Sonderbudgets beschafften mobilen Endgeräten selbst. Die Herstellung der infrastrukturellen Voraussetzungen zur Anbindung der mobilen Endgeräte an das Schulnetz (z. B. Dockingstations) ist unter dem Fördergegenstand „a) Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen“ zu erfassen.

Links rund um das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte

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