Datenschutz

Computertastatur mit Taste

Der Umgang mit personenbezogenen Daten gehört seit jeher selbstverständlich zum Schulalltag. Von der Schulanmeldung bis zum Abschlusszeugnis gibt es kaum einen Vorgang in der Schule, bei dem es nicht um einzelne Menschen geht. Schule ist nicht anonym und soll es auch nicht sein.

Aber nicht alle Informationen sind für jeden bestimmt. Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in Unterricht und Schulverwaltung verlangt einen verantwortungsbewussten Umgang mit personenbezogenen Daten.

Der verlässliche Umgang mit personenbezogenen Daten gehört zu den Grundlagen eines vertrauensvollen Miteinander der Schulfamilie.

EU-Datenschutzreform 2018

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen Mitgliedstaaten der EU die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zugleich haben der Bund und die Länder zahlreiche Datenschutzbestimmungen angepasst.

Auch der Schulbereich ist von den Änderungen betroffen.

Links

Häufige Fragen

Muss jede Schule einen Datenschutzbeauftragten bestellen?

Ja. Bereits bisher sind für alle staatlichen Schulen Datenschutzbeauftragte bestellt, die für eine oder mehere Schulen zuständig sind.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der DSGVO für den Elternbeirat und den Förderverein?

Der Elternbeirat ist ein Organ der Schule (Art. 64 ff. BayEUG). „Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist damit die Schule, nicht der oder die Elternbeiratsvorsitzende.

Die Schulleitung wird den Elternbeirat bei nächster Gelegenheit über die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der DSGVO in der Schule informieren (vgl. Art. 67 BayEUG). Für den Elternbeirat besteht im Moment kein Grund, bislang datenschutzkonforme Verfahren zu ändern.

Bei Bedarf kann der oder die Datenschutzbeauftragte der Schule einbezogen werden.

Fördervereine stehen demgegenüber außerhalb der schulischen Organisation. Informationen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Verein finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht unter www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html.

Müssen Lehrkräfte und Elternbeiratsmitglieder Geldbußen nach der DSGVO fürchten?

Die Datenschutzgrundverordnung sieht zwar erhebliche Geldbußen vor. Diese richten sich aber - soweit sie überhaupt auf Schulen anwendbar sind - nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen "Verantwortliche", also die Schule selbst.

Steigt durch die DSGVO für Schulen die Gefahr von Abmahnugen wegen ihres Internetauftritts?

Die neuen Informationspflichten nach der DSGVO verlangen eine Ergänzung der bisher schon erforderlichen Datenschutzerklärung im Internetauftritt von Schulen. In diesem Zusammenhang ist immer wieder die Sorge vor "Abmahnwellen" zu vernehmen.

Solche Abmahnungen sind in aller Regel mit Vorschriften aus dem Gebiet des Verbraucherschutzes oder des Wettbewerbsrechts begründet, die die Schulen nicht betreffen. Schulen müssen daher grundsätzlich derartige Abmahnugnen nicht fürchten.

An der Notwendigkeit eines datenschutzkonformen Internetauftritts ändert das nichts! Wer die Vorgaben der DSGVO noch nicht umgesetzt hat, sollte das schnellstens nachholen - auch ohne Abmahnung.

Gesetze und Verordnungen zum Datenschutz

Weitere datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Schulen enthalten das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und die Schulordnungen. 

Bekanntmachungen und Handreichungen zum Datenschutz

Broschüre "Datenschutz in der Schule" des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Die nachfolgende Broschüre des  Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz geht auf datenschutzrechtliche Fragestellungen aus dem Schulalltag ein.

Erläuternde Hinweise für die Schulen zum Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Die KMBek "Erläuternden Hinweise für die Schulen zum Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes" ist nicht mehr aktuell. Eine neue Bekanntmachung ist demnächst an dieser Stelle abrufbar.

Handreichung für Datenschutzbeauftragte an bayerischen staatlichen Schulen

Die "Handreichung für Datenschutzbeauftragte an bayerischen staatlichen Schulen" ist nicht mehr aktuell.
Eine neue Fassung ist demnächst an dieser Stelle abrufbar.

(Fomulare ggf. mit Datum der letzten Aktualisierung)

Presse-und Öffentlichkeitsarbeit

Fotoaufnahmen

Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen.

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Veranstaltungen

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus tritt auch als Organisator oder Mitorganisator diverser Veranstaltungen auf.

Bei einer Einladung zu oder Teilnahme an einer Veranstaltung verarbeitet das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus personenbezogene Daten (Name, Adresse etc.). Dies kann über verschiedene Kommunikationswege geschehen, zum Beispiel durch Ausfüllen eines Formulars, eines Webformulars, per E-Mail, per Telefon.

Welche personenbezogenen Daten dabei an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus übermittelt werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Formular, der jeweiligen Eingabemaske beziehungsweise den in einem etwaigen Gespräch abgefragten Daten.

Datenerhebung von Begleitpersonen

Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung werden dabei auch Daten von Begleitpersonen der eingeladenen Teilnehmer erhoben und verarbeitet. Diesen stehen ebenso wie allen anderen von Datenerhebungen Betroffenen die oben genannten Rechte zu, insbesondere auf Auskunft über Art und Umfang der gespeicherten Daten, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung der Daten. Insofern wird auf die Ausführungen zu (Betroffenenrechte) verwiesen.

Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus erhebt und verarbeitet darüber hinaus zu diesem Zweck auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, zum Beispiel von Homepages der betroffenen Personen oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen.

Weiteres Verfahren bei diesen Datenerhebungen

Die personenbezogenen Daten werden für die interne Verwendung beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und für den Zweck der Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen (etwa Erstellung von Gästelisten, Zugangskontrollen etc.) gespeichert und verarbeitet. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus kann im Rahmen dieser Zwecke die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen.

Je nach Art der Veranstaltung tritt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus neben einem weiteren Kooperationspartner als Mitveranstalter auf. In diesen Fällen werden die zu Veranstaltungszwecken erhobenen Daten an unsere Kooperationspartner übermittelt, wobei diese die Daten ebenfalls ausschließlich zu diesem Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltung verwenden dürfen. Welche Kooperationspartner dies im Einzelfall sind, wird gesondert im Rahmen der Organisation der Veranstaltung jeweils mitgeteilt.

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