Die wichtigsten Unterlagen auf einen Blick

Für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen werden in §§ 31 ff BaySchO schulartübergreifend Möglichkeiten der Unterstützung in einem Dreiklang aus individueller Unterstützung, Nachteilsausgleich und Notenschutz geregelt. Für alle Anwender bietet das Handbuch „Individuelle Unterstützung – Nachteilsausgleich – Notenschutz“ eine Hilfestellung.

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Mit KMS vom 19. Mai 2015 (Az. II.1-BO 4000-6a.61 836) wurden die Schulen über das Schulkonto zur finanziellen Abwicklung von Schülerfahrten informiert.

Soweit Schulleiterinnen und Schulleiter von den kontoführenden Banken zur Mitteilung der persönlichen Steuer-ID aufgefordert werden, kann der jeweiligen Bank folgende mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat abgestimmte Antwort zur Verfügung gestellt werden:

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) wurde § 154 AO in der Weise ergänzt, dass Kreditinstitute neben der Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO zur Erhebung und Aufzeichnung der Identifikationsmerkmale des Kontoinhabers, jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sind (vgl. § 154 Abs. 2a AO). Darüber hinaus wurde mit § 154 Abs. 2d AO geregelt, dass die Finanzbehörden für einzelne Fälle oder für bestimmte Fallgruppen Erleichterungen zulassen können, wenn die Einhaltung der Pflichten nach § 154 Absätze 2 bis 2c AO unverhältnismäßige Härten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird.

Hinsichtlich der Erleichterungen i.S.d. § 154 Abs. 2d AO enthält der Anwendungserlass zur AO in Tz. 11 (BStBl I 2017, 1604) einen Katalog an Fällen, in denen hinsichtlich der Verfügungsberechtigten oder der wirtschaftlich Berechtigten u.a. auf die Erhebung der Identifikationsnummer verzichtet werden kann. Demnach kann gemäß Tz. 11.1 Buchstabe h) im Fall einer Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts von der Erhebung der Identifikationsnummer des Verfügungsberechtigten abgesehen werden.

Nachdem es sich bei einem Schulkonto i.S.d. § 25 Abs. 1 BaySchO um ein staatliches Konto handelt, welches die Schulleiterin oder der Schulleiter im Namen des Freistaats Bayern eröffnet (Kontoinhaber ist der Freistaat Bayern), liegt hier der Fall einer „Vertretung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts“ vor, mit der Folge, dass das Kreditinstitut auf die Erhebung der Identifikationsnummer verzichten kann.