Personalorganisation

Eine Möglichkeit, den Ausfall von Pflichtunterricht oder Wahlpflichtunterricht zu verhindern, ist die vorübergehende Anordnung von Mehrarbeit.

Zuständig für die Anordnung von Mehrarbeit ist:

1. Im Bereich der Grundschulen und Mittelschulen: das Staatliche Schulamt.
Hier stehen wegen der mobilen Reserven nur in Ausnahmefällen Mittel zur Verfügung.

2. Im Bereich der Förderschulen und Schulen für Kranke: die Regierung.

3. An den übrigen Schulen: die Leiterin/der Leiter der Stammschule bzw. die Dienststellenleiterin/der Dienststellenleiter; bei Unterricht, der an einer anderen Schule der gleichen Schulart geleistet werden soll, auf Antrag der dortigen Schulleiterin/des dortigen Schulleiters.
 

Die Mehrarbeit muss schriftlich angeordnet oder genehmigt sein; die Anordnung oder Genehmigung muss dabei Unterrichtsfach, Klasse und Stunde, bei Hausunterricht die Schülerin/den Schüler, die Unterrichtsfächer und die Anzahl der Unterrichtseinheiten genau bezeichnen. Das Formular zur Anordnung von Mehrarbeit, das von der Regierung von Schwaben zur Verfügung gestellt wurde, finden Sie hier. Ggf. kann die Anordnung auch über den Vertretungsplan erfolgen (vgl. KMS v. 4.10.2016 Abschnitt A II.).

Bei der Anordnung von Mehrarbeit sollte möglichst auf eine gleichmäßige Verteilung der Mehrarbeit auf alle in Betracht kommenden Lehrkräfte geachtet werden (vgl. KMS v. 4.10.2016 Abschnitt A III.). 

 

Zur Klarstellung:
 

Mehrarbeit der Lehrkräfte liegt nur vor, wenn Lehrkräfte aus zwingenden dienstlichen Verhältnissen über die regelmäßige wöchentliche Unterrichtspflichtzeit hinaus Unterricht erteilen. Wurde die Unterrichtspflichtzeit bereits ermäßigt oder wurden Anrechnungsstunden gewährt, ist die herabgesetzte Unterrichtspflichtzeit der Maßstab. Mehrarbeit kann auch von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften geleistet werden. Sofern Mehrarbeit einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum (d.h. für mindestens drei Monate) erforderlich wird, wird im Einzelnen zu entscheiden sein, ob der Umfang der Teilzeitbeschäftigung neu festzusetzen ist.

Hinsichtlich der Ausgleichspflicht (Dienstbefreiung zum Zwecke des Freizeitausgleichs; Vergütung) der geleisteten Mehrarbeit ist Folgendes zu beachten (vgl. KMS v. 4.10.2016 Abschnitt B):

1. Ausgleichspflichtig wird die Mehrarbeit bei Vollzeitkräften erst dann, wenn mehr als drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat über die individuelle Pflichtstundenzahl hinaus im Rahmen der Lehrbefähigung an der eigenen oder an einer anderen Schule der gleichen Schulart oder im Rahmen des Hausunterrichts Unterricht erteilt wird. Bei Lehrkräften, deren Unterrichtspflichtzeit ermäßigt wurde oder die Anrechnungsstunden erhalten, liegt ausgleichspflichtige Mehrarbeit vor, wenn die herabgesetzte Unterrichtszeit (individuelle Pflichtstundenzahl) um mehr als drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat überschritten wird. Bei Teilzeitbeschäftigten ist die Grenze von drei Unterrichtsstunden entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Unterrichtspflichtzeit herabzusetzen. Ausgleichspflichtige Mehrarbeit liegt dagegen nicht vor bei einer ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit nach Art. 87 Abs. 3 und 4 des Bayerisches Beamtengesetzes (BayBG), bei einer Teilzeitregelung nach Art. 88 Abs. 4 BayBG, sowie dann, wenn eine Lehrkraft innerhalb eines abgrenzbaren Zeitraumes planmäßig über die Pflichtstundenzahl hinaus Unterricht erteilt, dies aber zu einem anderen Zeitraum planmäßig ausgeglichen wird, so z. B. bei Block- oder Turnusunterricht, bei Sonderregelungen zur Arbeitszeit im Bereich der beruflichen Schulen

2.Zur Ermittlung der Drei-Stunden-Grenze werden Soll- und Ist-Stunden im gleichen Kalendermonat gegenübergestellt (Saldierung). Dienstbefreiung zum Zwecke des Freizeitausgleichs bzw. Vergütung kann nur für Unterrichtstätigkeit (in Abgrenzung zu den außerunterrichtlichen Dienstpflichten im Sinn des § 9b der Lehrerdienstordnung) gewährt werden; die Teilnahme an schulischen oder außerschulischen Veranstaltungen, die sich nicht als Unterricht darstellt, sowie die Teilnahme an anderen dienstlichen Veranstaltungen (z.B. Lehrerkonferenz, dienstliche Fortbildungen) erfüllt nicht die Voraussetzung für Dienstbefreiung zum Zwecke des Freizeitausgleichs bzw. Vergütung.

3. Die Mehrarbeit im Sinn vorstehender Nr. 2 ist vorrangig durch Freizeit innerhalb von drei Monaten auszugleichen; die Drei-Monats-Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die ausgleichspflichtige Mehrarbeit angefallen ist. Eine spätere Dienstbefreiung zum Zwecke des Freizeitausgleichs ist im Einvernehmen zwischen dem Dienstvorgesetzten und der Lehrkraft möglich. Für den Freizeitausgleich werden Schulferien sowie Sonderurlaub, ferner Dienstbefreiung nach § 16 Urlaubsverordnung und Zeiten eines sonstigen Arbeitsausfalls, der vom Dienstherrn allgemein genehmigt wurde, nicht herangezogen; dies gilt nicht für Zeiten des Unterrichtsausfalls nach dem Ende der Abschlussprüfungen. Sonstiger ersatzloser Ausfall von Unterrichtsstunden, die die Lehrkraft im Rahmen ihrer Unterrichtspflichtzeit zu erteilen hätte, ist beim Freizeitausgleich und bei der Zahl der Stunden, für die eine Mehrarbeitsvergütung gewährt wird, zu berücksichtigen, es sei denn, der Unterrichtsausfall ist durch die verpflichtende Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen (z. B. Lehrerkonferenz) bedingt.

4. Eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit wird generell nur dann gewährt, wenn eine Dienstbefreiung zum Zwecke des Freizeitausgleichs innerhalb der Drei-Monats-Frist aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist. Für Mehrarbeit bis zu drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat – unbeschadet der Regelung für Teilzeitbeschäftigte – wird weder Dienstbefreiung zum Zwecke des Freizeitausgleichs noch Vergütung gewährt. Bei einer Überschreitung der Drei-Stunden-Grenze ist Mehrarbeit bereits von der ersten Stunde an abzugelten. Bei nur teilweise möglichem Freizeitausgleich werden die restlichen, noch auszugleichenden Mehrarbeitsstunden auch dann vergütet, wenn sie die Mindeststundenzahl unterschreiten. Mehrarbeitsstunden aus mehreren Kalendermonaten dürfen nicht zum Zweck der Errechnung der Mindeststundenzahl zusammengerechnet werden. Eine Vergütung kann nur für tatsächlich geleistete Mehrarbeit gewährt werden; insofern ist eine pauschalierende Abrechnung (z.B. bei Unterrichtsausfall wegen Erkrankung) ausgeschlossen.

Die Mehrarbeitsvergütung wird nach Ablauf der Drei-Monats-Frist ausgezahlt. Sobald die Voraussetzungen für die Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung vorliegen, ist diese unverzüglich zu veranlassen (vgl. KMS v. 4.10.2016 Abschnitt C III.).
 
5. Die Mehrarbeit wird nach Stundensätzen vergütet. Diese betragen derzeit (Stand: März 2017) je Einzelstunde ab der Besoldungsgruppe A 13 bei Gymnasien und beruflichen Schulen 31,66 €, ab der Besoldungsgruppe A 13 bei Realschulen und Förderschulen 27,08 € und ab der Besoldungsgruppe A 12 bei Grundschulen und Mittelschulen 22,84 €. Ein Stundensatz in Höhe von 18,42 € wird im Bereich der Gymnasien, der beruflichen Schulen, der Realschulen und der Förderschulen innerhalb der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und im Bereich der Grundschulen und Mittelschulen innerhalb der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 gewährt.

Die zur Abrechnung der Mehrarbeit von Lehrkräften erforderlichen Formulare finden Sie im Formularcenter des Landesamts für Finanzen (www.lff.bayern.de/formularcenter/index.aspx), für Beamtinnen und Beamte unter Besoldung „Formulare, Merkblätter für die Personal verwaltenden Stellen“ sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Arbeitnehmer „Formulare, Merkblätter für die Personal verwaltenden Stellen“ (vgl. KMS v. 4.10.2016 Abschnitt C I.).  

Einzelheiten zur Mehrarbeit sind in der KMBek „Mehrarbeit im Schulbereich“ vom 10. Oktober 2012 (KWMBl S. 355) sowie im KMS „Hinweise zur Lehrermehrarbeit“ vom 4.10.2016 – II.5-BP4004.4/3/78 festgelegt.

 

• Formular: Anordnung von Mehrarbeit
• Formularcenter des Landesamtes für Finanzen
• KMBek "Mehrarbeit im Schulbereich" vom 10. Oktober 2012 pdf, 1.8 MB
• KMS „Hinweise zur Lehrermehrarbeit“ vom 4.10.2016 – II.5-BP4004.4/3/78 pdf, 350 KB

Die Tätigkeit als Vertretungskraft während einer Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich möglich. Dabei wird der Umfang der Teilzeit aufgestockt; ein formloser Antrag genügt. Bei der Teilzeitaufstockung ist zu beachten:

Umfang der Aufstockung (Dienst- bzw. Tarifrecht)

• Bei einem nicht nur vorübergehenden (d.h. für mindestens drei Monate bestehenden) Mehrbedarf kann das Teilzeitmaß erhöht werden; dies wird i. d. R. bereits bei Genehmigung der Teilzeit schon als Vorbehalt angebracht. Eine wesentliche Erhöhung des Stundenmaßes einer Lehrkraft kann nur einvernehmlich vorgenommen werden, weil die Genehmigung der Teilzeit auf einem Antrag der Lehrkraft beruht.
• Bei vorübergehendem Mehrbedarf erfolgt i.d.R. Anordnung von Mehrarbeit; dies ist keine Teilzeitaufstockung.

Vergütung (Besoldungs- bzw. Tarifrecht)
Bei Beschäftigung als Beamter wird eine anteilige Besoldung gewährt, bei Beschäftigung als Arbeitnehmer ein anteiliges Entgelt nach Tarifvertrag (TV-L) bezahlt.

Steuerrecht
Bei Teilzeit als Beamter und bei der Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer und ggf. (jeweils) deren Erhöhung ist die individuelle Lohnsteuer zu zahlen.
Eine Unterrichtstätigkeit mit wenigen Stunden ist bis zur Höhe von derzeit insgesamt 2.400,- € im Jahr auf Antrag steuerfrei (vgl. auch unten „Hinweis“). Eine Unterrichtstätigkeit beträgt nur „wenige Stunden“, wenn ihr Umfang nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten, also nicht mehr als ein Drittel der Unterrichtspflichtzeit einer vollbeschäftigten Lehrkraft der entsprechenden Schulart, beträgt. Einzelheiten zur Steuerbefreiung ergeben sich auch aus den Hinweisen zum entsprechenden Antrag (www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmen).

Kranken- und Rentenversicherung
Bei der (Teilzeit-)Beschäftigung als Beamter besteht Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung.
Die (Teilzeit-)Tätigkeit als Arbeitnehmer unterliegt der Sozialversicherungspflicht, es sei denn, es liegt eine geringfügige Beschäftigung vor: Siehe Hinweise für Lehrkräfte, die an staatlichen Schulen im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages bzw. nebenamtlich eingesetzt sind.

Beihilferecht
Bei der (Teilzeit-) Beschäftigung als Beamter besteht Beihilfeanspruch.
Als Arbeitnehmer Teilzeitbeschäftigte haben keinen Anspruch auf Beihilfe. Arbeitnehmer sind über das Sozialversicherungsrecht (s.o.) abgesichert.
Weitere Informationen zum Beihilferecht geben die Beihilfestellen beim Landesamt für Finanzen bzw. sind aus der Broschüre: "Das bayerische Beihilferecht" ersichtlich.

Hinweis
Nachfragen zur Rentenversicherung und zur Steuerbefreiung beim Landesamt für Finanzen - Bezügestelle - werden im Interesse der Beschäftigten empfohlen.
 

• Hinweise für Lehrkräfte pdf, 75 KB
• Broschüre: Das bayerische Beihilferecht

Der Unterrichtsbedarf kann auch dadurch gedeckt werden, dass Lehrkräfte bereit sind, vorübergehend mehr Stunden zu erteilen, als es ihrer Unterrichtspflichtzeit entspricht, um dann, wenn der Bedarf geringer wird, entsprechend weniger zu arbeiten. Das bedeutet:

Neue Regelung zum freiwilligen Arbeitszeitkonto:
Ab dem Schuljahr 2007/2008 wird auf formlosen Antrag allen Lehrkräften im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit an allen staatlichen Schulen aller Schularten eine ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit (Arbeitszeitkonto auf freiwilliger Basis) ermöglicht.
Dies gilt auch für Lehrkräfte in einem unbefristeten tariflichen Beschäftigungsverhältnis.

Persönliche Voraussetzungen:
Die Lehrkräfte müssen vollbeschäftigt sein. Teilzeitlehrkräfte können nur ihre Teilzeit in dem vorgesehenen Maß aufstocken (vgl. den vorherigen Aufklapper "Aufstockung der Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft)

Dienstliche Voraussetzungen:
Dienstliche Belange dürfen dem nicht entgegenstehen.

Grenzen des freiwilligen Arbeitszeitkontos:
Das freiwillige Arbeitszeitkonto darf aber die gesetzlich zulässige Höhe der Arbeitszeit nicht überschreiten: Das sind 48 Stunden wöchentlich. Für den Schulbereich bedeutet dies eine Umrechnung in die jeweilige Unterrichtspflichtzeit (siehe die unten eingestellte Übersicht).

Gesamtzeitrahmen des Arbeitszeitkontos:
Der Zeitrahmen für das Arbeitszeitkonto beträgt zehn Jahre. Innerhalb dieses Zeitraumes kann die Arbeitszeit ungleichmäßig verteilt werden. Zu beachten ist, dass auch der vollständige Ausgleich der Arbeitszeiterhöhung durch eine entsprechende Minderung der Arbeitszeit innerhalb dieses Zeitraums durchzuführen ist. Die Minderung der Arbeitszeit muss sich dabei nicht unmittelbar an den Zeitraum der Arbeitszeiterhöhung anschließen; eine Wartezeit zwischen Erhöhung und Minderung der Arbeitszeit ist möglich, jedoch nicht vorgeschrieben.

Mindestdauer der Erhöhung und Minderung der Arbeitszeit:
Erhöhung und Minderung der Arbeitszeit sind jeweils für ganze Schuljahre festzulegen. Hierzu zwei Beispiele:

• Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit um 2 Stunden im Schuljahr 2007/2008; Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit in den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 um jeweils 1 Stunde.
• Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit um jeweils 2 Stunden in den Schuljahren 2007/2008 bis 2009/2010; Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit um 6 Stunden im Schuljahr 2011/2012.

Arbeitszeitkonto und Zeiten von Nichtarbeit:
Während einer Elternzeit ist eine Ansparung im Rahmen des freiwilligen Arbeitszeitkontos nicht möglich. Das gilt auch bei einer sonstigen Beurlaubung von mehr als einem Monat sowie während der Dauer einer Erkrankung, die einen Zeitraum von sechs Monaten überschreitet; Unterbrechungen durch kurzfristige Erkrankungen sind unschädlich, ebenso Unterbrechungen durch Mutterschutzfristen.

Zuständige Stellen:
Die Schulleiter und die Staatlichen Schulämter für die Grund-/Mittelschulen genehmigen und überwachen diese Arbeitszeitkonten unter Berücksichtigung dienstlicher Notwendigkeiten und berücksichtigen die zusätzlichen oder geringeren Wochenstunden bei der Klassenbildung.

• Umrechnung auf Unterrichtspflichtzeit pdf, 78 KB

Ein ebenfalls vorrangiger Weg, Vertretungskräfte zu gewinnen, ist die Wiederbeschäftigung von beurlaubten Lehrkräften - Beamten oder Arbeitnehmern.

Wege der Weiterbeschäftigung:

• „Umwandlung“ von Urlaub in Teilzeit - hier wird eine beamtete Lehrkraft weiter als Beamter tätig;
• Teilzeit während der Beurlaubung - hier wird eine beamtete Lehrkraft als Arbeitnehmer tätig

entsprechend jeweils den beamtenrechtlichen oder tarifvertraglichen Regelungen.
Das bedeutet: Es kann ein beurlaubter Beamter eine Teilzeittätigkeit als Beamter oder als Arbeitnehmer ausüben. Für eine Beschäftigung als Beamter - auch in Teilzeit - muss eine entsprechende Planstelle vorhanden sein, für die Beschäftigung als Arbeitnehmer genügen entsprechende Mittel.
Ein Arbeitnehmer kann selbstverständlich auch in Vertretungstätigkeit nur als Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Vergütung:
Bei Teilzeit als Beamter erfolgt anteilige Besoldung.
Bei Beschäftigung als Arbeitnehmer wird ein Entgelt nach Tarifvertrag (TV-L) bezahlt.

Weitere Modalitäten der Beschäftigung als Arbeitnehmer:
Zu den Modalitäten der Beschäftigung wird auf die Ausführungen zum Einsatz externer Vertretungskräfte unter „Weiter-/ erneute Beschäftigung“ verwiesen.

Steuerrecht
Bei Teilzeit als Beamter und bei der Beschäftigung als Arbeitnehmer ist die individuelle Lohnsteuer zu zahlen.
Eine Unterrichtstätigkeit mit wenigen Stunden (nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten) ist bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr auf Antrag steuerfrei.  Einzelheiten zur Steuerbefreiung ergeben sich auch aus den Hinweisen zum entsprechenden Antrag (www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmen).

Kranken- und Rentenversicherung
Während der (originären) Beurlaubung besteht ein Anspruch auf Familienversicherung. Bei der (anschließenden Teilzeit-) Beschäftigung als Beamter besteht Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung. Es wird aber der vorherige Kontakt mit dem Landesamt für Finanzen bzw. den Sozialversicherungsträgern empfohlen.
Die (Teilzeit-) Tätigkeit als Arbeitnehmer dagegen unterliegt der Sozialversicherungspflicht, es sei denn, es liegt eine geringfügige Beschäftigung vor. Siehe das Dokument unten: "Hinweise für Lehrkräfte, die an staatlichen Schulen im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages bzw. nebenamtlich eingesetzt sind".
Bei der Tätigkeit als Arbeitnehmer (während der Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis) wird wegen der Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit dringend der vorherige Kontakt mit dem Landesamt für Finanzen bzw. den Sozialversicherungsträgern empfohlen.

Beihilferecht
 

• Bei der (Teilzeit-)Beschäftigung als Beamter bei Umwandlung der Beurlaubung in Teilzeit (s. o.) besteht Beihilfeanspruch.
• Als Arbeitnehmer Teilzeitbeschäftigte haben Sie keinen Anspruch auf Beihilfe (Hinweis: Das gilt, wenn Sie nach dem 31.12.2000 als Arbeitnehmer eingestellt wurden; für die Zeit vorher gibt es Übergangsregelungen).

Wegen evtl. Besonderheiten (insbesondere bei Konkurrenzsituationen, wenn auch der Ehepartner beihilfeberechtigt ist) wird dringend der vorherige Kontakt mit dem Landesamt für Finanzen empfohlen; weitere Informationen zum Beihilferecht geben auch die dortigen Beihilfestellen bzw. sind aus der Broschüre: Das bayerische Beihilferecht ersichtlich.

Hinweis
Nachfragen zur Rentenversicherung und zur Steuerbefreiung beim Landesamt für Finanzen - Bezügestelle - werden im Interesse der Beschäftigten empfohlen.

• Hinweise für Lehrkräfte pdf, 75 KB
• Broschüre: Das bayerische Beihilferecht

Auch Lehrkräfte in Elternzeit können als Vertretungskräfte in Teilzeitbeschäftigung gewonnen werden.

Voraussetzungen für eine Tätigkeit während der Elternzeit:

• Die Lehrkraft kann Beamter oder Arbeitnehmer sein. Der Beamte wird als Vertretungskraft im Beamtenverhältnis auf der Grundlage der Urlaubsverordnung, der Arbeitnehmer wird als Vertretungskraft im Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes tätig.
• Ein entsprechender Antrag muss von der Lehrkraft gestellt werden.

Umfang der Vertretungstätigkeit:
Die Tätigkeit darf höchstens 30 Wochenstunden betragen. Dies entspricht bei Lehrkräften - je nach Unterrichtspflichtzeit - zwischen 17 und 21 Wochenstunden (siehe die unten eingestellte Übersicht).

Vergütung:
Bei Teilzeit als Beamter erfolgt anteilige Besoldung; bei Beschäftigung als Arbeitnehmer wird ein anteiliges Entgelt nach TV-L bezahlt.

Hinweis: Das Bundesfamilienministerium hat einen Elterngeldrechner installiert, der es den Betroffenen ermöglicht, ihr individuelles Elterngeld (unter Beachtung der Einkommensgrenzen und des Familieneinkommens) selbst zu berechnen. Dieser ist auf den Seiten des Bundesfamilienministeriums online abrufbar (Link siehe unten).

Steuerrecht
Bei Teilzeit als Beamter und bei Teilzeit als Arbeitnehmer ist die individuelle Lohnsteuer zu zahlen.
Eine Unterrichtstätigkeit mit wenigen Stunden (nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten) ist bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr auf Antrag steuerfrei. Nachfragen hierzu beim Landesamt für Finanzen werden im Interesse der Beschäftigten empfohlen. Einzelheiten zur Steuerbefreiung ergeben sich auch aus den Hinweisen zum entsprechenden Antrag (www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmen).

Kranken- und Rentenversicherung

• Bei der (Teilzeit-)Beschäftigung als Beamter besteht Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung. Unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden) besteht die Möglichkeit, auch bei einer (Teilzeit-) Beschäftigung als Beamter während der Elternzeit Beiträge für eine beihilfekonforme Krankenversicherung anteilig erstattet zu bekommen; das gilt aber bis höchstens im Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit. Wegen der Vielfalt der Fallgestaltungen wird dringend der vorherige Kontakt mit dem Landesamt für Finanzen bzw. den Sozialversicherungsträgern empfohlen.
• Arbeitnehmer bleiben während der Elternzeit - ohne Beschäftigung - in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin versichert, und zwar beitragsfrei - dies aber nur für die Dauer des Bezugs von Elterngeld (Beratung durch die zuständigen Versicherungsträger wird dringend angeraten); in der Rentenversicherung werden die Zeiten (teilweise) als Versicherungs- bzw. Beschäftigungszeiten berücksichtigt. Bei Aufnahme einer (Teilzeit-) Tätigkeit als Arbeitnehmer entsteht Sozialversicherungspflicht, es sei denn, es liegt eine geringfügige Beschäftigung vor: Siehe das Dokument: Hinweise für Lehrkräfte (Download unten), die an staatlichen Schulen im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages bzw. nebenamtlich eingesetzt sind.

Beihilferecht
Bei Beamten besteht während der Elternzeit unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenständiger Anspruch auf Krankenfürsorgeleistungen, dessen Umfang sich nach dem Beihilferecht richtet.

Für neu eingestellte Arbeitnehmer besteht kein Anspruch auf Beihilfe. Er ist wegen der Mitgliedschaft in der gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherung auch nicht notwendig; bei sog. Altfällen (früherer Beihilfeanspruch) kann sich auch ein Beihilfeanspruch für Angestellte ergeben. Es wird dringend der vorherige Kontakt mit dem Landesamt für Finanzen bzw. den Sozialversicherungsträgern empfohlen.

Weitere Informationen zum Beihilferecht geben die Beihilfestellen beim Landesamt für Finanzen bzw. sind aus der Broschüre: "Das bayerische Beihilferecht" ersichtlich.

• Übersicht: Höchstgrenze Wochenstunden pdf, 41 KB
• Zum Elterngeldrechner
• Hinweise für Lehrkräfte pdf, 75 KB
• Broschüre: Das bayerische Beihilferecht

Auch eine bestehende Altersteilzeit schließt die Beschäftigung als Vertretungskraft nicht aus. Das gilt sowohl für die Altersteilzeit im Teilzeitmodell als auch im sog. Blockmodell.

Formen der Altersteilzeit bei Beamten:

• Bei Altersteilzeit von Beamten im Teilzeitmodell besteht der Umfang der Arbeitszeit aus 60 v. H. der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit.
• Beim Blockmodell wird der Umfang der Arbeitszeit ebenfalls mit 60 v. H. der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit bestimmt. Zunächst arbeitet der Beamte im bisherigen Umfang (i.d.R. also als Vollbeschäftigter) weiter, nach 60 v. H. des Bewilligungszeitraumes der Altersteilzeit wird er aber völlig von der Arbeitsleistung freigestellt.

Altersteilzeit bei Arbeitnehmern:

Neue Bewilligungen sind seit 1. Januar 2010 nicht mehr möglich. Da sich nur noch wenige Lehrkräfte als Arbeitnehmer in Altersteilzeit befinden, wurden die bisherigen Ausführungen gestrichen.

Umfang einer Beschäftigung während der Teilzeit:

- Entsteht in der Freistellungsphase eines Beamten ein Bedarf, den Beamten weiter oder wieder zu beschäftigen und ist er damit einverstanden, kann dies durch eine Beauftragung mit nebenamtlichem Unterricht (Siehe das Dokument: "Hinweise für Lehrkräfte, die an staatlichen Schulen im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages bzw. nebenamtlich eingesetzt sind", Downloadmöglichkeit siehe unten)
erfolgen.
- In der Arbeitsphase im Blockmodell bzw. beim Teilzeitmodell erfolgt eine zusätzliche Tätigkeit als Mehrarbeit.

Vergütung:

- Die Bezahlung für nebenamtlichen Unterricht bei Beamten während der Freistellungsphase der Altersteilzeit erfolgt nach Stundensätzen, die der Höhe nach den Stundensätzen bei angeordneter und zur Auszahlung kommender Mehrarbeit entsprechen.
- In der Arbeitsphase der Altersteilzeit bzw. beim Teilzeitmodell werden bei angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit die entsprechenden Stundensätze gezahlt (siehe Aufklapper: "Anordnung von Mehrarbeit").

Steuerrecht
Bei nebenamtlichem Unterricht (in der Freistellungsphase der Altersteilzeit als Beamter) ist eine Unterrichtstätigkeit mit wenigen Stunden (nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten) bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr auf Antrag steuerfrei. Nachfragen hierzu beim Landesamt für Finanzen werden im Interesse der Beschäftigten empfohlen. Einzelheiten zur Steuerbefreiung ergeben sich auch aus den Hinweisen zum entsprechenden Antrag (http://www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmen).

Kranken- und Rentenversicherung

Der nebenamtliche Unterricht (in der Freistellungsphase der Altersteilzeit als Beamter) wird sozialversicherungsfrei ausgeübt.

Beihilferecht

Bei der (Teilzeit-)Beschäftigung als Beamter besteht Beihilfeanspruch. Da während der Gesamtdauer der Altersteilzeit das Beamtenverhältnis bestehen bleibt, ändert sich auch am Beihilfeanspruch durch die (zusätzliche) Beschäftigung „im Nebenamt“ nichts.
 

Weitere Informationen zum Beihilferecht geben die Beihilfestellen beim Landesamt für Finanzen bzw. sind aus der Broschüre: "Das bayerische Beihilferecht" ersichtlich.

• Hinweise für Lehrkräfte pdf, 75 KB
• Broschüre: Das bayerische Beihilferecht

 

Auch Ruheständler können helfen, den Unterrichtsbedarf zu decken.

Art der Weiterbeschäftigung:

Beamte:
Eine "Wiederbeschäftigung" eines Beamten im Ruhestand ist nur auf der Grundlage eines Vertrages nach dem TV-L möglich.

Arbeitnehmer:
Bei Lehrkräften als Arbeitnehmer endet das Arbeitsverhältnis kraft Tarifvertrags mit Ablauf des Schulhalbjahres (31. Januar bzw. 31. Juli), in dem die Lehrkraft das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersgrenze vollendet hat. Eine Weiterbeschäftigung ist nicht in Form der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (insbesondere nicht einseitig durch den Arbeitgeber) möglich, allerdings kann eine Quasi-Weiterbeschäftigung durch den Abschluss eines neuen schriftlichen Arbeitsvertrages (also einvernehmlich) erfolgen.
Auf die Ausführungen zum Einsatz externer Vertretungskräfte unter Weiter- / erneute Beschäftigung wird hingewiesen.

Umfang der Weiterbeschäftigung:
Da es sich um eine vertragliche Abmachung handelt, ist insoweit keine Begrenzung der Stundenzahl gegeben. Finanzielle Begrenzungen können sich infolge einer Anrechung auf die Ruhestandsbezüge ergeben, wenn die Vergütung bestimmte Anrechnungsgrenzen übersteigt (s.u.).

Vergütung:
Bei Pensionisten und Rentenbeziehern wird auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages das jeweils zutreffende TV-L-Entgelt vereinbart und bezahlt.

Steuerrecht
Eine Unterrichtstätigkeit mit wenigen Stunden (nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten) ist bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr auf Antrag steuerfrei. Nachfragen hierzu beim Landesamt für Finanzen werden im Interesse der Beschäftigten empfohlen. Einzelheiten zur Steuerbefreiung ergeben sich auch aus den Hinweisen zum entsprechenden Antrag  www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmen ..         Ein Verdienst über den Jahresfreibetrag hinaus ist in üblicher Weise zu versteuern.

Kranken- und Rentenversicherung
Auch für ansonsten rentenversicherungsfreie (Ruhestands-) Beamte und weiter beschäftigte Arbeitnehmer hat (nur) der Arbeitgeber einen Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zu zahlen, wie wenn der Arbeitnehmer versicherungspflichtig wäre.
Zur Krankenversicherung gilt:
Ruhestandsbeamte, die als Arbeitnehmer beschäftigt werden, sind in der Krankenversicherung versicherungsfrei.
Arbeitnehmer, die wieder beschäftigt werden, sind in der Krankenversicherung für die Arbeitnehmertätigkeit im Rahmen der Geringfügigkeitsregelungen (§8 SGB IV) versicherungsfrei; im Übrigen besteht Versicherungspflicht.

Versorgungs- bzw. Rentenrecht

Beamte
Bei den Ruhestandsbeamten sehen die einschlägigen Rechtsvorschriften die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge vor:

a) Treten Lehrkräfte zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie die maßgebliche Altersgrenze vollenden, in den (gesetzlichen, nicht vorzeitigen) Ruhestand, und beziehen sie neben den Versorgungsbezügen ein sog. Verwendungseinkommen (Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst z.B. als tarifliche Lehrkraft auf der Basis eines Aushilfsvertrages), wird bei der Ermittlung der Höchstgrenze, bis zu der das Verwendungseinkommen nicht angerechnet wird, das Verwendungseinkommen ab dem Kalenderjahr, in dem der Ruhestandsbeamte die Regelaltersgrenze erreicht, mit 1/12 des Einkommens des Kalenderjahres angesetzt.

Zur Verdeutlichung folgendes (fiktives) Beispiel :
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge lt. Versorgungsbescheid: 4.500.- €
Ruhegehalt lt. Versorgungsbescheid: 3.250.- €
Differenz monatlich: 1.250.- €
In Höhe der monatlichen Differenz wären jährlich (= 12 x 1250 €) insgesamt 15.000.- € anrechnungsfrei; beispielsweise wäre es also auch möglich, im gleichen Kalenderjahr in 5 Monaten jeweils 3.000.- € anrechnungsfrei zusätzlich zum Ruhegehalt zu verdienen.

Bei diesem Beispiel wurde pauschal und ohne weitere Differenzierung davon ausgegangen, dass der Unterschied zwischen ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und dem tatsächlichen Ruhegehalt (beide sind unmittelbar aus dem individuellen Versorgungsbescheid ersichtlich) anrechnungsfrei ist. Detaillierte und verbindliche Aussagen im Einzelfall können nur vom Landesamt für Finanzen getroffen werden. Der jeweils auf dem Versorgungsbescheid genannte Sachbearbeiter kann weiterführende Informationen geben.
Aus dem ermittelten Betrag kann dann auf der Basis der individuellen Vergütung rückgeschlossen werden, wie viele Stunden in etwa vertreten werden können, ohne dass mit einer Anrechnung des Verwendungseinkommens auf die Ruhestandsbezüge gerechnet werden muss.

b) Ruhestandsbeamte, die nicht mit der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand eingetreten sind, können - je nach individueller Gestaltung - geringer hinzuverdienen.
Detaillierte Aussagen hierzu können wegen der Vielfalt der möglichen Fallgestaltungen nicht getroffen werden; bei den für das Versorgungsrecht zuständigen Ansprechpartnern beim Landesamt für Finanzen können bei Bedarf aber die finanziellen Auswirkungen im Einzelfall erfragt werden.

Zu diesem Themenkreis wird auch auf die Informationsbroschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen "Grundzüge des Versorgungsrechts" (insbesondere Kapitel D1) hingewiesen (Downloadmöglichkeit s.u.).

Arbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer bezieht neben der Vergütung aus der Weiterbeschäftigung die vollen Rentenbezüge, wenn er die Regelaltersgrenze vollendet hat, gleichgültig, ob er im oder außerhalb des öffentlichen Dienstes tätig ist; vor Vollendung der Regelaltersgrenze gilt eine Hinzuverdienstgrenze von 450 € im Monat für eine Altersvollrente (d.h.: bis zu diesem Betrag ist ein Hinzuverdienst für den vollen Rentenbezug unschädlich).

Beihilferecht

Beamte:
Für Pensionisten gilt: Der Beihilfeanspruch, der ihnen als Ruhestandsbeamten zusteht, wird im Falle einer Weiterbeschäftigung als Arbeitnehmer nicht durch Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften geschmälert. Es ergibt sich auch durch die Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung bei der Beschäftigung als Arbeitnehmer i.d.R. keine Auswirkung auf die Höhe der Beihilfe.

Arbeitnehmer:
Für Rentenbezieher, die als Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden, besteht kein Anspruch auf Beihilfe. Arbeitnehmer sind über das Sozialversicherungsrecht abgesichert. Bei einer „nahtlosen“ (Weiter-) Beschäftigung könnte evtl. eine (frühere) Beihilfeberechtigung entstehen; insoweit wird der vorherige Kontakt mit dem Landesamt für Finanzen empfohlen.
Weitere Informationen zum Beihilferecht geben die Beihilfestellen beim Landesamt für Finanzen bzw. sind aus der Broschüre: Das bayerische Beihilferecht ersichtlich.
 

• Broschüre "Grundzüge des Versorgungsrechts"
• Das bayerische Beihilferecht

Die Vertretungskraft hat folgende Formulare an den dafür vorgesehenen Stellen auszufüllen und zu unterzeichnen:
- Erklärung der Lehrkraft zur Regelung des Dienstverhältnisses (PDF s.u.)
- Gegebenenfalls Antrag auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmen)
Die Vertretungskraft hat folgendes Formblatt an den dafür vorgesehenen Stellen auszufüllen. Es ist von der Schulleitung und der Vertretungskraft zu unterzeichnen:
"Zusammengefasstes Formblatt über Belehrungen und Erklärungen der Vertretungskraft" (PDF s.u.).
Darin sind enthalten:

• Fragebogen zur Prüfung und Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
• Fragebogen zur Prüfung der Beziehungen zur Scientology-Organisation
• Niederschrift über die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz und über die Vereidigung aufgrund des Art. 187 der Bayerischen Verfassung
• Erklärung zur Belehrung über die gesundheitlichen Anforderungen an Vertretungskräfte
• Erklärung zur Kenntnisnahme vom Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken
• Erklärung zum Hinweis auf die tarifliche Ausschlussfrist
• Bestätigung über die Aushändigung von Auszügen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
• Hinweis für Lehrkräfte, die an staatlichen Schulen im Rahmen eines Arbeitsvertrages bzw. nebenamtlich eingesetzt sind

Folgende Formulare sind von der Schulleitung auszufüllen und von dieser allein, teils auch von dieser und der Vertretungskraft zu unterzeichnen:
- Antrag auf Regelung des Dienstverhältnisses
- Befristungsvereinbarung (diese ist zwingend vor dem Dienstantritt abzuschließen) Bei Unklarheiten im Zusammenhang mit Befristungen und Befristungsgründen wenden Sie sich bitte an die jeweilige Regierung.
- bei Blockunterricht an beruflichen Schulen: Blockbeschulungsplan.

Zum leichteren Ausdruck sind hier diese fünf Formulare aus Abschnitt A zu einer PDF-Datei zusammengefasst (PDF s.u.).

Die Vertretungskraft hat außerdem folgende Unterlagen beizubringen:

• Eine von der Schulleitung beglaubigte Kopie eines amtlichen Dokuments zum Nachweis persönlicher Daten (z.B. Personalausweis oder Auszug aus dem Familienbuch)
• Zeugnis über die abgeschlossene fachliche Ausbildung (eine von der Schulleitung beglaubigte Kopie)
• Nachweise (z. B. Arbeitszeugnisse) über frühere Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern und ggf. Nachweise über Zeiten selbstständiger Tätigkeiten (eine von der Schulleitung beglaubigte Kopie)
• Sozialversicherungsausweis (eine von der Schulleitung beglaubigte Kopie)
• Nachweis über Schwerbehinderung (soweit zutreffend)
• Amtliches erweitertes Führungszeugnis gem. § 30a BZRG (Beantragung beim Einwohnermeldeamt am Wohnsitz der Vertretungskraft). Dem Antrag auf Erstellung des erweiterten Führungszeugnisses ist eine Bestätigung beizufügen, für welche Tätigkeit das Führungszeugnis benötigt wird. Diese Bestätigung erteilt die Schulleitung. Außerdem soll im Antrag auf Erstellung des erweiterten Führungszeugnisses die Fax-Nummer des Empfängers des Führungszeugnisses angegeben werden, um Verzögerungen bei der Übermittlung zu minimieren; auf die Hinweise der zuständigen Regierungen wird verwiesen.
• Aufenthaltserlaubnis (bei ausländischen Vertretungskräften ohne EU-Staatsangehörigkeit)
• Gegebenenfalls Nachweis über die Befreiung von der gesetzlichen Kranken-/ Rentenversicherungspflicht bzw. Mitgliedsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse
• Gegebenenfalls Gehaltsmitteilung eines weiteren Arbeitgebers
• Gegebenenfalls einen geeigneten Nachweis zur Elterneigenschaft

Sie überprüfen abschließend die Vollständigkeit der Formulare und der Unterlagen und ergänzen diese - soweit erforderlich.
Die Unterlagen der Vertretungskraft und die ausgefüllten und unterzeichneten Formulare leiten Sie zusammen mit einer Kopie an die zuständige Regierung weiter.

Außerdem informiert die Schulleitung den örtlichen Personalrat vorab über die beabsichtigte Beschäftigung der Vertretungskraft. Die Regierung beteiligt dann die zuständige Personalvertretung.

Sofern dann der tatsächliche Dienstbeginn vom vereinbarten Dienstbeginn abweicht (z.B. wegen Erkrankung der Vertretungskraft o.ä.), ist dies der zuständigen Regierung mitzuteilen.

 

• Erklärung der Lehrkraft zur Regelung des Dienstverhältnisses - Teil 1
• Erklärung der Lehrkraft zur Regelung des Dienstverhältnisses - Teil 2
• Zusammenfassendes Formblatt über Belehrungen und Erklärungen der Vertretungskraft
• Antrag auf Regelung des Dienstverhältnisses
• Befristungsvereinbarung
• Link zum Formularcenter des Landesamts für Finanzen

Im Falle einer Weiterbeschäftigung (ohne Unterbrechung) oder einer erneuten Beschäftigung (siehe unten) als Vertretungskraft reduzieren sich die vorzulegenden Unterlagen auf folgende Formulare (PDFs s.u.):
 

• Antrag auf Regelung des Dienstverhältnisses
• Erklärung der Lehrkraft zur Regelung des Dienstverhältnisses
• Befristungsvereinbarung (Bei Unklarheiten im Zusammenhang mit Befristungen und Befristungsgründen wenden Sie sich bitte an die jeweilige Regierung.)
• Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
• Gegebenenfalls Antrag auf Steuerbefreiung (falls zutreffend); hierzu www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmen
• ggf. erstmalige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses bei erneuter Beschäftigung (vgl. unten)

Zum leichteren Ausdruck sind unten diese fünf Formulare aus Abschnitt B zu einer PDF-Datei zusammengefasst.

Sie überprüfen abschließend die Vollständigkeit der Formulare und der Unterlagen und ergänzen diese - soweit erforderlich.
Die Unterlagen der Vertretungskraft und die ausgefüllten und unterzeichneten Formulare leiten Sie zusammen mit einer Kopie an die zuständige Regierung weiter.

Außerdem informiert die Schulleitung den örtlichen Personalrat vorab über die beabsichtigte Beschäftigung der Vertretungskraft. Die Regierung beteiligt dann die zuständige Personalvertretung.

Eine Weiterbeschäftigung (ohne Unterbrechung) liegt auch vor, wenn Ruhestandsbeamte in unmittelbarem Anschluss an das aktive Beamtenverhältnis auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses nach dem TV-L beschäftigt werden.

Eine erneute Beschäftigung ist gegeben, wenn eine Vertretungskraft bzw. ein Ruhestandsbeamter innerhalb einer Frist von drei Jahren seit dem letzten Arbeitsverhältnis erneut bzw. nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis erstmals in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt wird.
Hat die Vertretungskraft oder der Ruhestandsbeamte bislang noch kein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt, so ist ein solches vor der erneuten Beschäftigung beizubringen. Wurde bereits einmal ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt, richtet sich die Notwendigkeit einer erneuten Vorlage nach den oben dargelegten Grundsätzen.

• Antrag auf Regelung des Dienstverhältnisses
• Erklärung der Lehrkraft zur Regelung des Dienstverhältnisses - Teil 1
• Erklärung der Lehrkraft zur Regelung des Dienstverhältnisses - Teil 2
• Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
• Befristungsvereinbarung
• Link zum Formularcenter des Landesamts für Finanzen