de werden akzeptiert und haben eine hohe Legitimation,
weil sie einen Glauben an die demokratische Selbstbestim-
mung vermitteln, wie ihn der parlamentarische Entscheid
nicht hervorbringt: vox populi locuta, causa finita.“
74
Die Diskussion um die direkte Demokratie
in Deutschland
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949
wurde in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland
nahezu die Reinform der parlamentarischen Repräsentativde-
mokratie errichtet. Es gehört zum Lehrbuchwissen, dass die
Väter und Mütter des Grundgesetzes sich dabei leiten ließen
von der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik.
75
Auch wenn das in Artikel 73 der Reichsverfassung veranker-
te Instrument des Volksbegehrens und -entscheids keines-
wegs als dessen Hauptursache betrachtet werden kann, be-
deutete es doch eine weitere Schwächung des Parlaments und
war ein nicht zu unterschätzendes Element der polarisierten
Auseinandersetzungen zwischen den politischen Kräften. Er-
wähnt sei auch, dass die im Semi-Präsidentialismus angelegte
Legitimationskonkurrenz zwischen dem vom Volk gewähl-
ten Reichstag und dem gleichfalls direkt gewählten, zudem
mit umfassenden Kompetenzen ausgestatten Reichspräsiden-
ten in die gleiche Richtung wirkte. Das Diktum von Theodor
Heuss, wonach Volksinitiativen und –entscheide „eine Prämie
für jeden Demagogen“ darstellten, zielte genau auf diesen Zu-
sammenhang, befürchtete er doch eine davon ausgehende
„dauernde Erschütterung des mühsamen Ansehens, worum
sich die Gesetzgebungskörper, die vom Volk gewählt sind,
noch werden bemühen müssen“.
76
Nach Art. 20 GG nimmt das deutsche Volk seine
Souveränität zwar durch Wahlen und Abstimmungen wahr,
doch sind Volksentscheide auf Bundesebene nur in einem
konkreten Fall vorgesehen, nämlich zur Länderneugliede-
rung nach Art. 29 GG. Nachdem die deutsche Einigung am
3. Oktober 1990 gemäß Artikel 23 GG durch den Beitritt
der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes erfolg-
te, gilt Art. 146 GG – wonach das Grundgesetz durch eine
neue, vom „deutschen Volke in freier Entscheidung be-
schlossen[e]“ Verfassung abgelöst werden kann – als wei-
testgehend obsolet. Dennoch erhielt die Debatte um die di-
rekte Demokratie in Deutschland auch und vor allem durch
den Einigungsprozess der Jahre 1989/90 neuen Auftrieb.
Einen wichtigen Impuls setzten die neuen Länderverfas-
sungen, die in Ostdeutschland direktdemokratische Instru-
mente flächendeckend einführten. Zwar fanden Vorschläge
zur Änderung des Grundgesetzes zugunsten der Einfüh-
rung bundesweiter Volksabstimmungen in der 1991 einge-
setzten Gemeinsamen Verfassungskommission von Bun-
destag und Bundesrat keine Mehrheit, doch wurden unter-
halb der Bundesebene die Weichen in Richtung mehr
direkter Bürgerbeteiligung gestellt. Volksinitiative, Volks-
begehren und Volksentscheid wurden in den 1990er-Jahren
– soweit nicht ohnehin bereits in den Landesverfassungen
enthalten – in den westdeutschen Ländern ebenfalls einge-
führt. Volksbegehren und Volksentscheid sind hier inzwi-
schen überall möglich. Auch kennen die meisten Länder, au-
ßer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und dem Saar-
land, darüber hinaus die Volksinitiative. In den 90er-Jahren
wurden direktdemokratische Elemente auch immer mehr
auf der kommunalen Ebene ausgebaut. Gleichwohl unter-
74 Linder (wie Anm. 59), S. 410.
75 Vgl. Wolfgang Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland,
7
Wiesbaden 2011, S. 48 ff.
76 Siehe Anmerkung 1.
Idee und Perspektiven der direkten Demokratie
Einsichten und Perspektiven Themenheft 2 | 13
16
Grafische Darstellung der
ersten bayerischen Stände-
versammlung in München
1819, des ersten bayeri-
schen Landtages, der von
König Maximilian I. Joseph
eröffnet wurde
Foto: ullstein bild – SZ Photo /
Scherl
