Idee und Perspektiven der direkten Demokratie
Einsichten und Perspektiven Themenheft 2 | 13
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13 Bei Rousseau selbst blieb die Frage nach der institutionellen Ausgestaltung offen; vgl. ebd., S. 55 u. S. 111.
14 Ebd., S. 56.
15 Diese ist grundlegend zu unterscheiden von der
„volonté de tous“
als Summe der selbstbezüglichen Sonderinteressen. Letztere werden bei
Rousseau als
„volonté particulière“
bezeichnet; vgl. Schmidt (wie Anm. 7), S. 97.
16 Rousseau war daher auch ein dezidierter Kritiker des englischen Parlamentarismus; vgl. ebd., S. 84.
17 Vgl. ebd., S. 86–88.
18 Ebd., S. 97.
das Fundament des politischen Gemeinwesens ebenso er-
halten bleibt wie die persönliche Freiheit?
• Von grundsätzlichem Gewicht erscheint schließlich das
Problem der Souveränität im neuzeitlichen wie auch im
modernen Staat. Denn unabhängig von der Staatsform
muss die Souveränitätsausübung – sei der Träger nun ein
Monarch, gewählte Repräsentanten oder ganz unmittel-
bar das Volk – Schranken unterworfen werden, um Des-
potie zu verhindern. Wie kann dies gelingen?
Direkte versus repräsentative Demokratie
Erst von der Zeit der Aufklärung an sollte der Demokratie-
begriff eine positivere Deutung erfahren. Ende des 18. Jahr-
hunderts setzte er sich auch im allgemeinen Sprachgebrauch
durch. Maßgebliche Impulse dazu gab Jean-Jacques Rous-
seau mit seiner Schrift vom „Gesellschaftsvertrag“ (
„Du
contract social; ou principes du droit politique“
, 1762), auch
wenn er selbst den Begriff der Republik anstelle der Demo-
kratie bevorzugte. Bei Rousseau lebte das Modell der athe-
nischen Versammlungsdemokratie noch einmal auf, und die
Idee der Volkssouveränität – von der letztlich ganz unter-
schiedliche Verfassungsordnungen und Institutionensyste-
me getragen werden können
13
– trat ihren Siegeszug an.
Rousseau selbst vertrat allerdings eine radikale Lehre von
der Volkssouveränität, da alle politischen Rechte beim Volk
als Ganzem verbleiben sollten. Durch den Gesellschafts-
vertrag wird demnach ein
„état civil“
begründet, der die
Freiheit des Einzelnen dadurch gewährleistet, dass sich alle
Vertragspartner wechselseitig ihre gesamten Rechte über-
tragen: „Das Gesetz etabliert und sichert Freiheit, zugleich
verlangt es aber auch von den Bürgern, dass sie sich demGe-
setz unterwerfen“.
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Das Volk unterwirft sich damit nicht
einem staatlichen Souverän, sondern das in der Legislative
versammelte Volk ist selbst Träger der Souveränität. Was im
Wege der Volksgesetzgebung beschlossen wird, ist gleich-
zusetzen mit der – niemals fehlgeleiteten, da stets am Ge-
meinwohl orientierten –
„volonté générale“
15
. Über diesen
Gemeinwillen verfügt nur das Volk als Ganzes, deshalb
kann er auch nicht von gewählten Repräsentanten vertreten
werden.
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Regierende und Regierte sind nach diesem Ver-
ständnis identisch.
Die Kritik an Rousseaus Entwurf einer direkten
Demokratie richtete sich vor allem gegen den von ihm pos-
tulierten homogenen Gemeinwillen, der sich nicht mit indi-
viduellen Bedürfnissen oder partikularen Interessen ver-
trägt. Wie dieser erreicht werden kann, wird auch von Rous-
seau selbst nicht widerspruchsfrei geklärt.
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Außer Zweifel
steht aber, dass sich der Einzelne dem Gemeinwillen zu un-
terwerfen hat, was Rousseau lediglich als einen Zwang zur
Freiheit begreift. Dem wohnt jedoch unübersehbar eine au-
toritäre, wenn nicht gar totalitäre Tendenz inne, da weder
eine institutionelle Gewaltenteilung noch rechtsstaatliche
Maximen der Volksherrschaft Grenzen setzen. Seiner Leh-
re fehle „jeglicher Schutz gegen die potenzielle Despotie der
Mehrheit“
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, stellt Manfred G. Schmidt daher fest. Gerade
weil Rousseau vielfach als Fürsprecher der direkten Demo-
kratie zitiert wird, muss auch betont werden, dass er die
Teilhabe des Volkes auf die – idealerweise einstimmige – Ab-
stimmung über den Gesellschaftsvertrag sowie die allge-
meine Gesetzgebung beschränkt. Kontroverse Diskussio-
nen oder eine ausgiebige Deliberation über die zu verfol-
Kupferstich von Matthaeus Merian d. Ä. (1593–1650):Titus
Largius Flavus wird vom Senat zum ersten römischen Diktator
ernannt. Abb. aus: Johann Ludwig Gottfried: Historische Chro-
nica, Frankfurt am Main 1630, S. 102, Berlin, Slg. Archiv f.
Kunst und Geschichte.
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