Direktdemokratische Verfahren auf Landes- und Bundesebene
Einsichten und Perspektiven Themenheft 2 | 13
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Direktdemokratische
Verfahren auf Landes-
und Bundesebene
Von Harald Schoen und Nadja Wehl
1 Siehe Lars P. Feld / Zohal Hessami / Lisa Reil: Direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland? Ergebnisse einer Umfrage zur
Einführung direkter Volksrechte auf Bundesebene, in: Jahrbuch für Direkte Demokratie 2010, hg. v. Lars P. Feld / Peter M. Huber / Otmar
Jung / Christian Welzel / Fabian Wittreck, Baden-Baden 2011, S. 107–134, hier: S. 115–116; Shaun Bowler / Todd Donovan / Jeffrey A.
Karp: Enraged or engaged? Preferences for direct citizen participation in affluent democracies, in: Political Research Quarterly 60 (2007),
H. 3, S. 351–362.
2 Deutscher Bundestag, Drs. 14/8503, Drs. 16/474, Drs. 16/680, Drs. 16/7375.
3 Siehe zu dieser Diskussion etwa Reinhard Schiffers: „Weimarer Erfahrungen“: Heute noch eine Orientierungshilfe?, in: Direkte Demokra-
tie. Forschung und Perspektiven, hg. v. Theo Schiller & Volker Mittendorf, Opladen 2002, S. 65–75; Otmar Jung: Die Volksabstimmungen
der Nationalsozialisten, in: Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte, Praxis, Vorschläge, hg. v.
Hermann K. Heußner / Otmar Jung,
2
München 2009, S. 91–102; Ulrich Bachmann: Warum enthält das Grundgesetz weder Volksbegehren
noch Volksentscheid?, in: Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte, Praxis, Vorschläge, hg. v.
Hermann K. Heußner / Otmar Jung,
2
München 2009, S. 103–112.
Direkte Demokratie in Deutschland – das heißt zuallererst
keine direkte Demokratie auf „Bundesebene“, wohl aber
auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Diese Asym-
metrie sähen viele Bürger – legt man Ergebnisse zahlreicher
Umfragen zugrunde – jedoch gerne dadurch aufgelöst, dass
auch auf Bundesebene direktdemokratische Verfahren ein-
geführt werden.
1
Auch politische Parteien haben sich solche
Forderungen zu eigen gemacht. So brachte die rot-grüne
Bundesregierung im Jahr 2002 eine entsprechende Geset-
zesvorlage in den Bundestag ein. In den Jahren 2006 und
2007 legten FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
darauf abzielende Entwürfe vor.
2
Andere Parteien wie die
CSU und die AfD fordern direkte Bürgerbeteiligung vor al-
lem in Bezug auf die europäische Integration. Trotz dieser
Forderungen und Initiativen wurden bislang weitgehende
Volksrechte auf Bundesebene nicht eingeführt, da sich nicht
die erforderlichen Mehrheiten in den verfassungsgebenden
Organen fanden.
Auch wenn sich die Rechtslage nicht geändert hat,
so hat sich doch die Diskussion über direktdemokratische
Verfahren auf Bundesebene gewandelt. Lange Zeit wurden,
nicht selten unter Verweis auf die – vermeintlich – schlech-
ten Erfahrungenmit direktdemokratischen Verfahren in der
Weimarer Republik, Vorschläge, direktdemokratische Ver-
fahren auf Bundesebene einzuführen, pauschal zurückge-
wiesen.
3
Mittlerweile werden entsprechende Initiativen we-
Piktogramm zur Frauen-
quote
Foto: ullstein bild – CHROM-
ORANGE / Christian Ohde
