• den Finanzvorbehalt auf das Haushaltsgesetz zu be-
schränken.
85
In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzu-
weisen, dass die Verfassung nicht nur dem einfachen Ge-
setzgeber Grenzen setzt, sondern auch dem verfassungsän-
dernden Gesetzgeber Eingriffe in ihre Kerninhalte, in ihre
Substanz, untersagt. Damit ist die bereits erwähnte soge-
nannte „Ewigkeitsklausel“ angesprochen, nach der „Anträ-
ge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen
Grundgedanken dieser Verfassung widersprechen, […] un-
zulässig [sind]“ (Art. 75 Abs. 1 Satz 2 BV). Diese Grenze gilt
für jedwede Verfassungsänderung, unabhängig davon, ob
sie vom Landtag oder aus dem Volk heraus initiiert wurde.
Mit Blick auf die Volksgesetzgebung hatte der Verfassungs-
gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 17. Septem-
ber 1999 betont, dass nicht nur das Bestehen plebiszitärer
Elemente, sondern auch die Entscheidung für die repräsen-
tative Demokratie zu den demokratischen Grundgedanken
der Verfassung zählt.
86
In seiner Entscheidung vom
31. März 2000 hat er die gegenüber dem einfachen Recht er-
schwerte Abänderbarkeit der Verfassung und die Funkti-
onsfähigkeit des Parlaments sowie deren Sicherung auch
durch das parlamentarische Budgetrecht zu den demokrati-
schen Grundgedanken der Verfassung gerechnet und des-
halb die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des
Volksbegehrens zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger im
Freistaat Bayern“ verneint.
87
Aus dieser Entscheidung er-
gibt sich, dass der Spielraum für eine Ausweitung der Volks-
gesetzgebung begrenzt ist.
Der Ablauf des Volksgesetzgebungs-
verfahrens
Nach der Diskussion wesentlicher verfassungsrechtlicher
Fragen und Probleme soll abschließend auf den Ablauf des
Volksgesetzgebungsverfahrens eingegangen werden.
88
Volksbegehren
Das Volksbegehren als erste Stufe der Volksgesetzgebung ist
nach dem Landeswahlgesetz noch einmal in zwei Ab-
schnitte unterteilt, nämlich in das Zulassungsverfahren und
die eigentliche Durchführung des Volksbegehrens.
Zulassungsverfahren
Das Volksbegehren beginnt gemäß Art. 63 Abs. 1 LWG da-
mit, dass ein von mindestens 25 000 Stimmberechtigten un-
terzeichneter Zulassungsantrag, dem der ausgearbeitete und
mit Gründen versehene Gesetzentwurf des Volksbegehrens
beizufügen ist, an das Bayerische Staatsministerium des In-
nern gerichtet wird. Die Unterschriften müssen auf Unter-
schriftenbogen nach dem Muster der Anlage 18 zur Lan-
deswahlordnung (LWO) abgegeben werden (§ 72 Abs. 1
Satz 1).
89
Erachtet das Staatsministerium des Innern die ge-
setzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbe-
gehrens nicht für gegeben, hat es darüber die Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen (Art. 64 Abs. 1
Satz 1 LWG in Verbindung mit Art. 67 BV). Wie das Staats-
ministerium des Innern hat auch der Verfassungsgerichts-
85 VerfGHE 53, 42/44 f., auch zu den weiteren Inhalten des Gesetzentwurfs.
86 VerfGHE 52, 104/133.
87 VerfGHE 53, 42/60 ff. Eine nähere Erörterung der Entscheidung würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen.
88 S. hierzu im Einzelnen auch die Informationen auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern unter
(Stand: 03.12.2013).
89 S. im Einzelnen Bayerisches Staatsministerium des Innern, Merkblatt zum Zulassungsantrag für ein Volksbegehren; abrufbar unter
(Stand: 03.12.2013).
Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern – Geschichte und rechtliche Grundlagen
Einsichten und Perspektiven Themenheft 2 | 13
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Horst Halser, Mitglied im Landesvorstand der bayerischen
ÖDP, am 17. Juli 2009 in München vor dem bayerischen Innen-
ministerium mit einer Kiste mit Unterschriftenlisten für das
Nichtraucher-Volksbegehren
Foto: picture-alliance – dpa
