Einsichten und Perspektiven Themenheft 2 | 13
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35 S. Nr. 14 der Liste „Volksentscheide in Bayern seit 1946“ des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung; abrufbar unter
(Stand: 03.12.2013).
36 S. Nr. 19 der Liste „Volksbegehren in Bayern seit 1946“ des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung; abrufbar unter
(Stand: 03.12.2013).
37 BayVBl. 2013, 170.
38 VerfGHE 52, 104.
39 VerfGHE 52, 104/126; 60, 131/145.
40 VerfGHE 52, 104/133; 53, 42/61; 55, 28/41.
41 VerfGHE 29, 244/265; 38, 51/58; 43, 35/55; 53, 42/61; 61, 78/90. Eine bedeutende Ausnahme bildet das sogenannte „Finanztabu“ des
Art. 73 BV (vgl. hierzu auch den Abschnitt „Der Finanzvorbehalt des Art. 73 BV als besondere Grenze der Volksgesetzgebung“ in diesem
Artikel).
• Dem (auf eine Änderung des einfachen Rechts gerichte-
ten) Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“
stimmten im Volksentscheid vom 4. Juli 2010 61,0 % der
Abstimmenden zu; der Landtag hatte keinen Alternativent-
wurf vorgelegt.
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Die Abstimmungsbeteiligung bei den Volksent-
scheiden reichte von 36,8%(kommunaler Bürgerentscheid)
bis 43,8 % (Volksentscheid zum Abfallrecht).
Für das (nicht verfassungsändernde) Volksbegeh-
ren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbei-
träge abschaffen!“ hatten sich 1 352 618 Stimmberechtig-
te eingetragen, was einem Anteil von 14,3 % entsprach.
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Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof das
Volksbegehren in seiner Entscheidung vom 22. Oktober
2012
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mit Blick auf Art. 73 BV für zulässig erklärt hatte, hat
der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unver-
ändert angenommen (Gesetz zur Änderung des Bayeri-
schen Hochschulgesetzes vom 7. Mai 2013, GVBl. S. 251),
sodass ein Volksentscheid entfiel (Art. 73 Abs. 3 LWG).
VerfassungsrechtlicheVorgaben für die
Volksgesetzgebung in Bayern
Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits 1949
entschieden hat, sind die in der Verfassung selbst enthalte-
nen Vorgaben für die Volksgesetzgebung abschließend, so-
dass die einschlägigen Regelungen im Landeswahlgesetz
nur technische Einzelheiten zum Gegenstand haben, nicht
aber eigene inhaltliche Anforderungen für Volksbegehren
und Volksentscheid aufstellen dürfen. Eine Ausnahme bil-
det insoweit das vom Verfassungsgerichtshof in seiner Ent-
scheidung vom 17. September 1999
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aus einer Lücke der
Verfassung hergeleitete Erfordernis eines Zustimmungs-
quorums bei Volksentscheiden über verfassungsändernde
Volksbegehren. In diesem Abschnitt wird auf die wesentli-
chen inhaltlichen Anforderungen eingegangen, während
weitere Einzelfragen im Rahmen der Darstellung über den
Ablauf des Volksgesetzgebungsverfahrens behandelt wer-
den.
Das Volk als Gesetzgeber
Das Verhältnis von Volks- und Parlamentsgesetz-
gebung in Bayern
In Anbetracht der hohen Wertschätzung, welche die Baye-
rische Verfassung der Volksgesetzgebung entgegenbringt,
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kommt der Parlamentsgesetzgebung trotz der grundsätzli-
chen Entscheidung der Verfassung für eine repräsentative
Demokratie
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keine höhere Wertigkeit zu als der Volksge-
setzgebung; vielmehr stehen beide Arten der Gesetzgebung
grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander.
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Diese normative Gleichwertigkeit darf freilich
nicht darüber hinwegtäuschen, dass schon aus Gründen der
praktischen Durchführbarkeit die Gesetzgebung durch den
Landtag tatsächlich die Regel, die Volksgesetzgebung hin-
gegen die Ausnahme ist.
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Besonders deutlich wird dies mit
Jugendliche bei einer Sitz-
blockade in München 1970
Foto: ullstein bild – Rudolf
Dietrich
Protest gegen den Bau derWiederaufbereitungsanlage für
Kernbrennstoffe beiWackersdorf während des Ostermarsches
1986:Teilnehmerin vom Bund für Umwelt und Naturschutz in
Deutschland
Foto: ullstein bild – Wolfgang M. Weber
Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern – Geschichte und rechtliche Grundlagen
