Unter besonderem Schutz

Inklusion ist eines der wichtigsten Themen der bayerischen Bildungspolitik – Inklusion in der Schule bedeutet aber nicht nur, dass behinderte und nichtbehinderte Schüler gemeinsam lernen. Auch behinderte Lehrerinnen und Lehrer gehören in die Mitte des Arbeitslebens.

Menschen mit Behinderung stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (GG) und der bayerischen Verfassung (BV). Artikel 3 Abs. 3 GG und Artikel 118 a Satz 1 BV verbieten die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung. Mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention gilt diese auch in Deutschland; deren Art. 27 behandelt die Fragen von Arbeit und Beschäftigung.

Der Freistaat Bayern als Dienstherr und Arbeitgeber bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung, den Inklusionsgedanken für seine Beschäftigten mit Behinderung zu verwirklichen.

Interview: Weg frei für Lehrkräfte mit Behinderung

Exemplarisch wollen wir Ihnen hier ein Beispiel einer gelungenen Inklusion am Arbeitsplatz Schule vorstellen. Frau Alexandra Pfahler übt mit einer progressiven Muskelschwäche erfolgreich ihre Lehrtätigkeit aus. Sie spricht im Interview über ihre Erfahrungen.

Weitere Informationen

Teilhaberichtlinien und Integrationsvereinbarungen Vorlesen lassen

Die Teilhaberichtlinien (Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern vom Nov. 2012) sind wichtige Hilfsmittel für den beruflichen Alltag. Sie treffen Regelungen für alle im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern tätigen Schwerbehinderten und Gleichgestellten zu allen Fragen der Inklusion von der Einstellung über die Beschäftigung, die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, die Beurteilung, die Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung usw.

Für die verschiedenen Schularten wurden ergänzend auf Grundlage von § 83 SGB IX Integrationsvereinbarungen zwischen der zuständigen personalverwaltenden Stelle, der zuständigen Schwerbehindertenvertretung und der zuständigen Personalvertretung geschlossen. Sie treffen Regelungen, die auf die spezielle Arbeitssituation von Lehrkräften an staatlichen Schulen zugeschnitten sind.

Die Integrationsvereinbarung für die staatlichen Realschulen, Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsoberschulen finden sich zentral in einem Dokument.

Die Integrationsvereinbarungen für die staatlichen Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen und Schulen für Kranke sowie beruflichen Schulen (ohne FOS und BOS) wurden jeweils auf Ebene der Regierungen abgeschlossen. Die Integrationsvereinbarungen gelten für die staatlichen Schulen in den jeweiligen Regierungsbezirken.

Nachteilsausgleiche im Beruf Vorlesen lassen

Um die Integration von schwerbehinderten Lehrkräften zu erleichtern, haben diese Anspruch auf folgende Nachteilsausgleiche:

Schwerbehinderten Lehrkräften werden hinsichtlich ihrer Unterrichtspflichtzeit entlastet. Die Unterrichtspflichtzeit wird bei einem Grad der Behinderung ab 50 um zwei Wochenstunden, bei einem Grad der Behinderung ab 70 um drei Wochenstunden und bei einem Grad der Behinderung ab 90 um vier Wochenstunden reduziert.

Gemäß § 8 Satz 1 Lehrerdienstordnung ist bei der Organisation des Unterrichts und sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie bei der Zuweisung besonderer Aufgaben die besondere Stellung der schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Lehrkräfte mit Blick auf einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb zu berücksichtigen. So soll bei der Stundenplangestaltung auf die berechtigten Wünsche schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Lehrkräfte Rücksicht genommen werden. Auf Ihr Verlangen hin sind schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Lehrkräfte von Mehrarbeit freizustellen (§ 124 SGB IX). Bei der Regelung der Pausenaufsicht werden die berechtigten Belange schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Lehrkräfte berücksichtigt.

Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Lehrkräften haben Anspruch auf behinderungsgerechte Einrichtung und Ausstattung des Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen (§§ 33, 81 SGB IX). Hierzu können beispielsweise gehören: Behindertengerechte Stühle, behindertengerechte EDV-Ausstattung, Diktiergeräte und Wörterbücher für blinde Lehrkräfte, Zur-Verfügung-Stellen einer Arbeitsassistenz.

Schwerbehindertenvertretungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Vorlesen lassen

„Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite.“ (§ 95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

Die Schwerbehindertenvertretungen vertreten die Interessen der schwerbehinderten und von Behinderung bedrohten Beschäftigten auf ihrer jeweiligen Ebene umfassend. Sie sind einerseits für deren Belange und Probleme zuständig, andererseits aber auch Ansprechpartner für den Arbeitgeber, die Personalräte und das Integrationsamt.
 

a) Örtliche Vertrauenspersonen

Dienststellen mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten wählen grundsätzlich eine eigene (örtliche) Vertrauensperson. Der Begriff der Dienststelle entspricht dem des Personalvertretungsrechts. Für den schulischen Bereich heißt das:

Als Dienststelle gelten die Gesamtheit der Grundschulen und Mittelschulen innerhalb des Bereichs eines staatlichen Schulamts und die Gesamtheit der der Aufsicht einer Regierung unterstehenden Förderschulen und Schulen für Kranke.

Sind in einer Dienststelle weniger als fünf Schwerbehinderte beschäftigt, so werden Dienststellen zusammengefasst und es wird eine sog. gemeinsame Vertrauensperson gewählt. Zu den Zusammenfassungen im schulischen Bereich wird auf die entsprechende KMBek zur letzten Wahl der örtlichen Schwerbehindertenvertretungen hingewiesen, die verdeutlicht, welche Zusammenfassungen im Bereich Bildung erfolgten.
 

b) Bezirksvertrauenspersonen

Auf (Regierungs-)Bezirksebene erfolgt u.a. die (Stufen-)Vertretung der schwerbehinderten Lehrkräfte der Grundschulen und Mittelschulen sowie der beruflichen Schulen (ohne Fachoberschulen und Berufsoberschulen) im jeweiligen Regierungsbezirk.


c) Hauptvertrauensperson für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Die Hauptschwerbehindertenvertretung vertritt insbesondere die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die mehrere Dienststellen betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Dienststellen nicht geregelt werden können (vgl. § 97 Abs. 1 SGB IX).

Sie ist auch zuständig für die Belange der Lehrkräfte, die auf Ministeriumsebene behandelt werden, z.B. Einstellungen von Beamten bei den Realschulen, Gymnasien und Fachoberschulen sowie Berufsoberschulen.

Die Hauptvertrauensperson:

Frau
Birgit Kowolik
Bayerisches Staatsministerium
für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
80327 München

Tel.: 089/552500-0
Fax.: 089/552500-10
E-Mail: birgit.kowolik@stmbw.bayern.de

Ihre Stellvertreter im Bereich Schule:

Für Grund- und Mittelschulen sowie Förderschulen:
Herr
Andreas Kehl
Grund- und Mittelschule Eggolsheim
E-Mail: kehl@eggolsheim.de

Für Realschulen:
Herr
Lukas Völker
Viktor-von-Scheffel-Schule, Staatliche Realschule
E-Mail: lukas.voelker@gmail.com

Für Gymnasien und FOS/BOS:
Herr
Wolfram Meyer
Hardenberg-Gymnasium
E-Mail: WolframWMeyer@arcor.de

Für berufliche Schulen:
Herr
Stephan Withelm
Regierung von Unterfranken
E-Mail: stephan@withelm.com


Bitte wenden Sie sich ggf. an die für den konkreten Fall sachnächste Vertrauensperson, also in der Regel die örtliche Vertrauensperson (an ihrer Schule oder auf Schulamtsebene, sonst an die zuständige gemeinsame Vertrauensperson).

Die Anschriften der Bezirksvertrauenspersonen und gemeinsamen Vertrauenspersonen finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft für Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landesbehörden des Freistaats Bayern (AGSV).
 

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