Gesellschaftliches bzw. politisches Engagement, Jugendprotest und die Wahl der Mittel - page 31

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Gesellschaftliches bzw. politisches Engagement, Jugendprotest und die Wahl der Mittel
Kapitel 4 Ergebnisse Modul 1 – Zum Stand der Fachdebatte Linksext-
remismus und linksextremistisch motivierte Gewalt
Das erste Modul umfasst die Darstellung eines Überblicks zum Forschungsstand und zu laufenden
Forschungsstudien bezüglich der Themenbereiche „Linksextremismus“ sowie „linksextremistisch
motivierte Gewalt“.
Die Darstellung der Rechercheergebnisse erfolgt überwiegend deskriptiv, es werden keine Bewer-
tungen vorgenommen. Die Begrifflichkeiten werden entsprechend der Ausführungen der einzelnen
Autoren übernommen und nicht weiter kommentiert. Im Folgenden werden die Rechercheergebnis-
se vorgestellt. Zunächst erfolgt in Kapitel 4.1 eine kurze Auseinandersetzung mit den Begrifflichkeiten
„Linksextremismus“ und „linksextremistisch motivierte Gewalt“. Aktuell gibt es keine einheitliche
Definition des Linksextremismusbegriffs, so dass im Anschluss an die Definition(en) kritischen Stim-
men aus der Fachöffentlichkeit dargestellt werden. Dann folgt ein Überblick über aktuelle Studien
und Wissensbestände. Dabei werden zunächst Wissensbestände berücksichtigt, die sich auf die The-
matik Gewalt und Linksextremismus im Allgemeinen beziehen (Kapitel 4.2), im zweiten Teil werden
Ergebnisse, die explizit Jugendliche fokussieren, vorgestellt (Kapitel 4.3). Der letzte Teil umfasst den
Themenbereich der Linksextremismusprävention (Kapitel 4.4).
4.1 Linksextremismus und linksextremistisch motivierte Gewalt – eine An-
näherung über Begriffsdefinitionen
4.1.1 Linksextremismus – eine begriffliche Eingrenzung
Seitens des Verfassungsschutzes werden mit dem amtlichen Extremismusbegriff Einstellungen fokus-
siert und ggf. sanktioniert, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) rich-
ten. Dieser Form von Extremismus liegt die Vorstellung zu Grunde, dass die politische Mitte die de-
mokratische Ordnung des Staates repräsentiert. An den äußeren Rändern befindliche Bestrebungen
bedrohen diese Ordnung. Mit dem amtlichen Extremismusbegriff wird das Handeln der Exekutive
zum Schutz von Demokratie und Staat – besonders der Verfassungsschutzbehörden, und es werden
darunter die Begriffe Links-, und Rechtsextremismus gebündelt. In Bezug auf Linksextremismus steht
im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern (2010, 159):
„Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung
der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische
Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach politisch-
ideologischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunisti-
sche oder eine ‚herrschaftsfreie‘ Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an
revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien.“
Der Begriff ist auf Organisationen gerichtet. Er fokussiert die Probleme der inneren Sicherheit und ist
normativ immer negativ besetzt.
Im politikwissenschaftlichen Kontext werden unter dem Begriff „Extremismus“ politische Einstel-
lungs- und Verhaltensmuster gebündelt, die sich auf der für eine Operationalisierung politischer Ori-
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