Schule & Wir

oder wenn er sein Ehrenamt

niederlegen muß, z. B. aus

Gesundheitsgründen .

" Reserv' hat Ruh " , heißt es

für die Ersatzmänner und

-trauen, wenn ein Elternbei –

ra tsmitglied nur verhindert

ist, an einer Sitzung teilzu–

nehmen. Sein Platz bleibt

leer, denn es hat - w ie j eder

Landtagsabgeordnete - kei –

nen Stellvertreter, sondern

einen Ersatzmann für den

Fall seines Ausscheidens aus

dem Amt. Aber ist denn ein

durch Erkrankung oder an–

dere Verhinderungen dezi–

mierter Elternbeirat über–

haupt beschlußfähig? Er ist es,

sofern all e Mitglieder ord–

nungsgemäß geladen w urden

- mindestens die Hälfte

vesend ist.

Der El ternbeirat tagt nicht

öffentlich, Zutritt haben nur

die gewählten Mitglieder.

Dennoch müssen ihre Sitzun–

gen keine ,.geschlossenen

Vorstellungen" sein . Wenn

die Mehrhei t zustimmt, dür–

fen auch Gäste zu Wort kom–

men, auf deren Sachverstand

der Elternbei rat Wert legt.

Das können auch Schüler

oder Eitern sei n. Von sich aus

Gehö r verl angen dürfen der

Schulleiter, der Sachaufwands–

träger, und an Volksschulen

die Kirchen. Daß Gäste nicht

an Abstimmungen teilneh–

men, versteht sich von selbst.

Der Elternbeirat ist kein

Verein, sondern Teil der In–

stitution Schule. Daraus folgt

>striktes Neutral itätsgebot:

L •

~da rf

weder pa rte ipoliti–

sche noch privatwirtscha ft–

liehe Werbung treiben oder

Zi ele verfolgen. Das gilt so–

wohl für seine eigenen Zu–

sammenkünfte als auch für

Aktivi täten au f dem Schul–

gelände, in Mitteilungen an

die

Erziehungsberechtigten

usw. Auf der anderen Seite -

und das wi ssen nur wenige -

ist der Elternbeirat im juristi–

schen Sinne durchaus " par–

teifähig" . Das heißt, er kann

in eigener Sache die Verwal–

tungsgerichte anru fen. Dabei

entstehende

Prozeßkosten

zahlen aber keineswegs die

Elternbeiräte, sondern der

Sachaufwandsträger der Schu–

le - auch im Falle des Unter–

liegens! Hätten Sie's gewußt?

WAS

STEHT

WO?

Hier stehen wichtige Ge–

setze und Bestimmungen

für Bayerns Schulen. Sie

sind abgedruckt im Ge–

setz- und Verordnungs–

blatt {GVBI) oder im

Amtsblatt des Bayeri–

schen Staatsministeri–

ums für Unterricht und

Kultus (KMBI). Eltern

können das KMBI bei der

Schulleitung einsehen.

Im Buchhandel gibt es

Textausgaben und fach–

kundige Kommentare.

Nähere Auskunft dar–

über gibt die Redaktion

SCHULE&. WIR.

Für alle Schulen

in Bayern

lten:

Gesetz über das

Erziehungs- und Unter–

richtswesen

{KMBI1960S. 93)

Änderungen: GVBI 1961 5. 148;

1970 5. 345, 469, 481. 495; 1971

5. 252; 1974 5. 354; 1977 5. 349

Schulpflichtgesetz

(GVBI1969 S. 97)

Änderungen : GVBI 1970 5. 345;

1971 5. 252; 1974 5. 354; 1977

5. 377

Gesetz über die Lern–

mittelfreiheit (KMBII

1977 S. 217)- Dazu gibt es:

Verordnung über die Zu–

lassung von Lernmitteln

(KMBII1977 S. 218):

Bekanntmachung über

den Vollzug des Gesetzes

über die Lernmittelfreiheit

und der Verordnung überdie

Zulassung von Lernmitteln

(KMBII1977 S. 420)

Gesetz über die Kosten–

freiheit des Schulwegs

(GVBI1970 S. 460)

Änderungen: GVBI 1975 5. 414;

1976 5. 293; 1977 5. 81

Dazu gibt es :

Verordnung zur Ausfüh–

rung des Gesetzes über die

Kostenfreiheit des Schul–

wegs (KMBI1971 S. 67)

Änderungen : KMBI 1971 5. 915;

1975 I 5. 655; 1976 I 5. 164; 1977 I

5.334

Richtlinien zur Durchfüh–

rung des Gesetzes über die

Kostenfreiheit des Schul –

wegs (KMBI1975 I S. 688)

Richtlinien zur Durchfüh–

rung der Schülerbeförde–

rung (KMB11977 I S. 78)

Bekanntmachung zum

Vollzug des Gesetzes über

die Kostenfreiheitdes Schul–

weges im Bereich des

Münchner Verkehrs- und

Tarifverbundes (KMBI1973

684)

Allgemeine Schulord–

nung (KMBI1973

S.1179)

Änderungen : KMBI 1975 I 5. 655,

1526; 1976 I 5. 295

Dienstordnung für Leh–

rer an staatlichen Schu–

len in Bayern (KMBl1977

I S.537)

II.

Für die einzelnen

Sc.hu.l rten. gelten:

Volks- und Sonder–

schulen

• Volksschulgesetz

(KMBI19771 S. 381)

Verordnung über die not–

wendige Beförderung der

Schüler auf dem Schulweg

(KMB11969 S. 547)

Änderungen: KMBI 1976 I 5. 488;

197715.334

Ergänzende Bestimmun–

gen zur Allgemeinen Schul–

ordnung für die Volksschu–

len (KMBI1974 S. 1513)

Änderungen: KMBI 1974 5. 2018;

1975 I 5. 726, 5. 1437; 1976 I

5.297;197715.434

Sonderschulgesetz

(KMBI1965 S.310)

Änderungen: GVBI 1966 5. 402,

1970 5. 495, 1972 5. 189, 1974

5.245

Ergänzende Bestimmun–

gen zur Allgemeinen Schul-

ordnung für die Sonder–

volksschulen (KMBI 1974

1591)

Änderungen : KMBI 1974 5. 1944;

1975 I 5. 725, 1159, 1574; 1976

15. 407

Durchführungsverord–

nungen zum Sonderschul–

gasetz

(KMBI1967 S.349, S.417,

775; 1968

57,

461;

1969

399; 1971

169)

Realschulen

Ergänzende Bestimmun–

gen zur Allgemeinen Schul–

ordnung für die Realschulen

(KMBI19761 S. 633)

Änderungen: KMBI19771 5. 392

Gymnasien

Ergänzende Bestimmun–

gen zur Allgemeinen Schul–

ordnung für die Gymnasien

(KMBI19771 S. 155)

Änderungen : KMBI1977 I 5. 507

Berufliche Schulen

Gesetz über das beruf–

liche Schulwesen (KMBI

1972

782)

Änderungen : GVBI 1974 5. 387,

503; 1977 5. 349

Verordnung zur Ausfüh–

rung des Gesetzes über das

berufliche Schulwesen

(KMB11973 S. 346)

Änderungen : KMBI 1974 5. 622;

GVBI 1974 5. 272; KMBI 1976 I

5.396;197715.574

Ergänzende Bestimmun–

gen zur Allgemeinen Schul–

ordnung für die Wirtschafts–

schulen (KMBI 1975 I S.

1727)

Änderungen : 1976 I 5. 319; 1976 I

5. 509

Ergänzende Bestimmun–

gen zur Allgemeinen Schul–

ordnung für die Fachober–

schulen (KMBI 1974 S.

1349)

Änderungen: KMBI 1974 5. 1727;

197515.1656; 197615. 323

Ausbildung in Berufs–

fachschulen hauswirtschaft–

licher und sozialberuflicher

Fachrichtung

sowie in

Gru ndausbiIdungslehrgän–

gen für Hauswirtschaft und

Sozialberufe (KMBI 1972

S.433)

Änderungen : KMBI1973 5. 1432

Ergänzende Bestimmun–

gen zur Allgemeinen Schul–

ordnung für Berufsfach–

schulen der Ausbildungs–

richtung Musik (KMBI1977

I S.143)

finden hier wichtige Informationen für ihre Arbeit. .