Einsichten und Perspektiven 4|16

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Kampf ums Weiße Haus 2016
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lizei sowie zumindest sym-
bolische Baumaßnahmen
dürften mit vielen Repub-
likanern jedoch zu machen
sein. Eine umfassende und
dringend überfällige Ein-
wanderungsreform inklu­
sive der Legalisierung vieler
unautorisierter Einwande-
rer ist allerdings in weite
Ferne gerückt.
• Steuern: Trump will Steu-
ern senken, die Repub­
likaner auch. Allerdings
fordern die meisten Mit-
glieder der Partei eine
Gegenfinanzierung durch
Senkung der Sozialausga-
ben. Hier gibt es viel Kon-
fliktstoff, denn Trump
will die Rentenversiche-
rung und die Krankenversicherung für Senioren, Medi-
care, nicht reduzieren.
• Abschaffung von Obamacare: Trump und die Republi-
kaner im Kongress sind sich einig, dass sie Obamas Ge-
sundheitsreform rückgängig machen wollen. Doch eine
simple Rückkehr zum Status Quo ante würde Millionen
Amerikaner ihre Krankenversicherung kosten und eine
politische Krise auslösen. Auf eine Alternative zu Oba-
macare konnten sich die Republikaner in den sechs Jah-
ren seit der Reform jedoch nie einigen.
• Infrastrukturprogramm: Im Wahlkampf hat Trump
versprochen, die marode amerikanische Infrastruktur
auf Vordermann zu bringen. Doch ein solch milliarden-
schweres Konjunkturprogramm passt nun gar nicht zur
republikanischen Ideologie vom schlanken Staat. Hier,
und auch in ein paar anderen Themengebieten, stellt
sich die Frage, ob Trump sich nicht lieber Verbündete
bei den Demokraten suchen könnte, die eine partielle
Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen haben.40
• Oberster Gerichtshof: Einigkeit herrscht zwischen
Trump und Republikanern, dass der freie Richtersitz am
Supreme Court durch einen dezidiert konservativen Juris-
ten zu besetzen ist. Auch wenn weitere Sitze freiwerden,
dürften Konservative zum Zuge kommen. Hier könnte
40 Vgl.
senate.html [Stand 20.11.2016].
Trumps Wahlsieg die langfristigsten Konsequenzen
haben, denn Bundesrichter sind auf Lebenszeit ernannt
und bleiben meistens bis ins sehr hohe Alter im Amt.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Eine Eigenheit der US-Politik ist das enge Zeitfenster,
das einem neuen Präsidenten und einem neuen Kongress
für Reformen zur Verfügung stehen. Am 20. Januar tritt
Donald Trump sein Amt an, dann ist auch der neue Kon-
gress startklar. Doch Gesetzesvorhaben dauern immer viel
länger als gedacht und bereits im November 2018 wird
ein neuer Kongress gewählt. Bei solchen midterm elections
wird fast immer die Partei des amtierenden Präsidenten
abgestraft. Entsprechend früh geht der Wahlkampf fak-
tisch bereits im Januar 2018 los, und die Erfahrung zeigt,
dass in Wahljahren kaum konkrete politische Vorhaben
umzusetzen sind. Trump und die Republikaner haben
also gerade mal von Ende Januar 2017 bis zur Weih-
nachtspause Zeit, um große politische Steine ins Rollen
zu bringen. Der permanente Wahlkampf in den USA hat
schon den ambitionierten Reformplan Obamas massiv
ausgebremst. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum
es Trump besser ergehen sollte.
Der nächste Artikel in der Ausgabe 01/17 untersucht
den Amtsantritt Trumps, sein vorgesehenes Kabinett und
die bis dahin hoffentlich etwas konkreteren politischen
Visionen des wohl umstrittensten US-Präsidenten der
jüngeren Geschichte.
Donald Trump will eine Mauer zu Mexiko errichten. Bekommen hat er eine um seinen Stern auf dem Walk of Fame.
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