Einsichten und Perspektiven 4|16

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Kampf ums Weiße Haus 2016
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Ein republikanischer Kongress – Demokraten, was nun?
Neben der Präsidentschaftswahl fanden auch Kongresswah-
len statt: das gesamte Repräsentantenhaus und 34 Senatssitze
standen zur Wahl. Wie erwartet verteidigten die Republika-
ner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Bei der Senats-
wahl hatten die meisten Meinungsforscher eine knappe
Mehrheit für die Demokraten prognostiziert und lagen auch
hier falsch. Die Republikaner verteidigten eine hauchdünne
Mehrheit von 51 oder 52 der 100 Sitze.10 Damit ist Trump
in der eigentlich glücklichen Lage, eine Kongressmehrheit
der eigenen Partei hinter sich zu haben. Doch ob die Kon-
gressrepublikaner, mit vielen von denen er im Wahlkampf
erheblichen Streit hatte, ihm tatsächlich folgen, ist mehr als
fraglich. Neben persönlichen Konflikten liegt Trumps Poli-
tik – zumindest seine Äußerungen aus dem Wahlkampf –
mit zentralen Positionen der Republikaner überkreuz.11
So schwierig die Situation für die Republikaner auch sein
mag, für die Demokraten ist sie katastrophal. Kein Weißes
Haus, keine Mehrheit im Kongress, und in den Bundesstaa-
ten sind sie auch weitgehend abgemeldet: Nur in 15 Staaten
stellen die Demokraten noch den Gouverneur (die Repu-
blikaner haben 34) und nur 13 Staatsparlamente haben
eine Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern. Die
Personaldecke ist dünn, es fehlt an jungen Stars. Es ist kein
Zufall, dass der Vorwahlkampf zwischen Clinton (mittler-
weile 69 Jahre alt) und Sanders (75) entschieden wurde;
der wahrscheinlichste Alternativkandidat war Vizepräsident
Joe Biden (73). Für eine Partei, die sich als die Stimme des
modernen, multiethnischen, urbanen Amerika versteht,
sehen die Demokraten ganz schön alt und weiß aus. Sie
müssen sich wohl in der Opposition erneuern und vor
allem auf lokaler und Bundesstaatsebene wieder Fuß fas-
sen. Ihre größte Hoffnung dürfte sein, dass die Wähler von
Trumps Präsidentschaft bitter enttäuscht werden – dann
könnte sich das Blatt bei den Kongresswahlen 2018 und
der Präsidentschaftswahl 2020 wieder wenden.
Schock, Tränen und Jubel: Reaktionen auf Trumps
Wahlsieg
Selten wurde ein US-Wahlkampf auch international mit so
viel Interesse verfolgt – der politische Provokateur Trump
spaltet sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinigten
Staaten. DieWoche nach derWahl war geprägt von Schock-
starre bei allen, die sich einenWahlsieg Trumps nicht hatten
10 Die genaue Zahl hängt noch von einer Stichwahl in Louisiana am 10. De-
zember 2016 ab.
11 Vgl. Hünemörder (wie Anm. 3), S. 34.
vorstellen können, Tränen bei jenen, die vor seiner Politik
Angst haben müssen und Jubel bei seinen Anhängern und
potentiellen politischen Profiteuren im Ausland.
Reaktionen in den USA
Die Reaktionen auf das Wahlergebnis in den USA zeigen:
Die vermeintlich „Vereinigten“ Staaten von Amerika sind
ein gespaltenes Land. In vielen Städten, vor allem liberalen
Hochburgen wie New York oder Portland, gab es wütende
Proteste gegen Trumps Wahlsieg, teils mit Flaggenverbren-
nungen wie in Zeiten des Vietnamkriegs. Einige Demons-
tranten skandierten Slogans wie „Not My President“ und
stellten somit das Ergebnis der Wahl grundsätzlich in
Frage. Der linke Filmemacher Michael Moore – der den
Wahlsieg Trumps immerhin prognostiziert hatte – ver-
suchte imTrump Tower eine Rücktrittsforderung zu über-
geben, natürlich ohne Erfolg.12 An vielen Universitäten
gab es ebenfalls Proteste und Trauerbekundungen, von der
konservativen Presse als „cry-in“ verlacht.13
Unter Trumps Unterstützern hingegen war der Jubel
naturgemäß groß, zumal der Sieg ja überraschend kam.
Trump selbst hatte in den Wochen vor der Wahl ange-
droht, eine Niederlage nicht anerkennen zu wollen und
das Wahlsystem als „abgekartetes Spiel“ denunziert – umso
ekstatischer fällt nun der Jubel aus. Einige Medien berich-
teten aber auch von Übergriffen gegen Minderheiten wie
Hispanics oder Afro-Amerikaner, ähnlich wie es nach dem
Brexit-Votum in Großbritannien zu Angriffen auf osteu-
ropäische Einwanderer gekommen war.14 Wie flächende-
ckend und anhaltend solche Ausbrüche sind oder ob die
Anti-Trump-Proteste anhalten, bleibt abzuwarten.
Eines ist jedenfalls sicher: Die USA sind tief gespalten.
Hillary Clinton gewann in den großen Städten, vor allem
denen an der Ost- und Westküste, dort gibt es auch die
Anti-Trump-Proteste. Trump wiederum reüssierte in den
Vororten und ländlichen Regionen. Das urbane, moderne,
multi-ethnische, säkulare, liberale Amerika und das länd-
liche, traditionelle, überwiegend weiße, religiöse, kon-
servative Amerika bilden zwei Pole, die sich zunehmend
ablehnend und sogar feindselig gegenüber stehen. Es ist
kaum abzusehen, wo eine Versöhnung herkommen soll.
Trump selbst gab sich nach dem Wahlsieg vergleichs-
weise versöhnlich, versprach der Präsident aller Amerika-
ner sein zu wollen und die Wunden der Nation zu heilen –
12 Vgl. [Stand 17.11.2016].
13 Vgl. [Stand 17.11.2016].
14 Vgl. [Stand 17.11.2016].