Einsichten und Perspektiven 4|16

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Kampf ums Weiße Haus 2016
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tet. Die Rolle Russlands im amerikanischen Wahlkampf
dürfte dabei Geheimdienste und Historiker noch lange Zeit
beschäftigen. Es liegt nahe, dass einige für Clinton peinli-
che Veröffentlichungen auf Wikileaks auf das Konto russi-
scher Hacker gehen.27 Der russische Staatspräsident Putin
ist ganz sicher kein Freund von Clinton, schließlich macht
er sie für den Ausbruch von Massenprotesten rund um die
russischen Parlamentswahlen 2011 verantwortlich.28 Eine
Woche nach der Wahl führten Trump und Putin ein län-
geres Telefongespräch und stellten danach in Aussicht, die
„unbefriedigenden“ Beziehungen zwischen beiden Ländern
zu verbessern.29
Bei vielen Regierungen des Nahen Ostens (im weiteren
Sinn) wurde Trumps Erfolg begrüßt. Der türkische Präsi-
dent Recep Tayyip Erdoğan, selbst in der Kritik für seinen
zunehmend autoritären Führungsstil, nannte die Wahl
Trumps ein „positives Zeichen.“ Allerdings ist unklar,
inwieweit Trumps anti-islamische Wahlkampfäußerungen
das Verhältnis zwischen den beiden Präsidenten belasten
werden. Benjamin Netanyahu, Premierminister Israels,
bezeichnete Trump als „wahren Freund des israelischen
Staates“30 – ihm dürfte insbesondere Trumps Ankün-
digung gefallen haben, Jerusalem als Hauptstadt Israels
anzuerkennen.31 Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah
as-Sisi freute sich auf einen „neuen Geist“ der ägyptisch-
amerikanischen Beziehungen.32 Selbst der syrische Dikta-
tor Baschar al-Assad bot an, einer Regierung Trump als
„natürlicher Verbündeter“ gegen den Islamischen Staat
zur Seite zu stehen.33 Ob allerdings ein Präsident Trump
für den Nahen Osten wirklich so positiv sein wird, wie
diese Äußerungen nahelegen, darf auch bezweifelt werden.
Die chinesische Regierung reagierte vor allemmit rheto-
rischer Zurückhaltung auf Trumps Erfolg. ImWahlkampf
hatte Trump Billigimporte aus China für den Niedergang
der amerikanischen Industrie verantwortlich gemacht und
der Volksrepublik unter anderem mit hohen Strafzöllen
gedroht. Andererseits legt Trumps isolationistische Rhe-
torik nahe, dass die USA den territorialen und politischen
Ambitionen Chinas in Asien weniger entgegensetzen wer-
27 Vgl.
clinton/hillary-clinton-blames-russia-putin-wikileaks-rele [Stand 20.11.2016].
28 Vgl. [Stand 20.11.2016].
29 Vgl. [Stand 20.11.2016].
30 Vgl. [Stand 20.11.2016].
31 Vgl. [Stand 20.11.2016].
32 Vgl. [Stand 20.11.2016].
33 Vgl.
al-assad-donald-trump-natuerlicher-verbuendeter [Stand 20.11.2016].
den; überhaupt könnte die Führungsrolle der USA in der
Welt abnehmen. In Peking dürfte man ebenso gespannt
abwarten, was eine Regierung Trump tatsächlich an kon-
kreter Politik umsetzen will, wie im Rest der Welt. 34 Der
japanische Premierminister Shinzo Abe wollte wohl hin-
gegen nicht bis zum Amtsantritt abwarten und besuchte
Trump in New York. Über die Inhalte des Gesprächs
wurde außer höflichen Floskeln wenig bekannt. 35
Ausblick: Und was kommt jetzt?
Die abwartende Haltung der chinesischen Regierung
und die wenig enthusiastischen Glückwünsche europäi-
scher Regierungen sind offensichtlich auch der Unsicher-
heit geschuldet. Wieviel von seiner kontroversen Wahl-
kampfrhetorik wird Trump versuchen, in konkrete Politik
umzusetzen? Und wird er seine Pläne, was immer sie auch
sein mögen, auch umsetzen können? Wissen kann das nie-
mand, möglicherweise hat der kommende Präsident selbst
keine klare Vorstellung.
Ein erster Indikator könnte die Regierungs- und Bera-
termannschaft sein, die Trump in der Übergangsphase um
sich schart, doch auch hier ist die Botschaft bislang ambi-
valent. So berief Trump mit dem Vorsitzenden des repub-
likanischen Nationalkomitees, Reince Priebus, einen Ver-
treter des Establishments, zum Stabschef, dafür ernannte
er den ultrarechten Ex-Chef der Nachrichtenwebseite
Breitbart News, Stephen Bannon, zum Chefstrategen.
Als Nationalen Sicherheitsberater will Trump den russ-
landfreundlichen Ex-General Michael Flynn, doch als
Außenminister ist sogar Trumps schärfster innerparteili-
cher Gegner Mitt Romney im Gespräch.36 Es scheint fast,
als würde Trump das Prinzip „teile und herrsche“ auf das
eigene Team anwenden. Mangels klar erklärter Absichten
lässt sich nur abwägen, was überhaupt möglich wäre.
Commander-in-Chief: Außenpolitische Aussichten
In der Außenpolitik ist der Präsident zwar nicht der ein-
zige, aber mit Abstand der wichtigste Akteur. Der Senat
kann zwar wichtige Amtsträger bestätigen oder ablehnen,
Verträge ratifizieren und über Ausschüsse Einfluss auf die
Außenpolitik nehmen, aber die Fäden laufen im Weißen
Haus zusammen. Selbst Außen- und Verteidigungsministe-
rium haben zwar eine gewisse institutionelle Eigenständig-
34 Vgl.
[Stand 20.11.2016].
35 Vgl. [Stand 20.11.2016].
36 Vgl. [Stand 20.11.2016].