Europa der Regionen
Einsichten und Perspektiven 2 | 13
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10 Roland Sturm: Regions in the New Germany, in: Michael Keating, John Loughlin (Hg.): The Political Economy of Regionalism, London,
Portland, OR. 1997, S. 275−291, hier S. 279.
11 Zu einer neueren Evaluation vgl. Petra Zimmermann-Steinhart: Europas erfolgreiche Regionen, Baden-Baden 2003.
12 Zur Diskussion nach dem Maastrichter Vertrag 1992 vgl. u. a. Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Technologie und Europa-
angelegenheiten (Hg.): Europa der Regionen. Versuch zur Klärung eines Begriffs, Wiesbaden 1993; Rudolf Hrbek, Sabine Weyand: betrifft:
Das Europa der Regionen, München 1994; Mario Caciagli: Regioni d’Europa, Bologna 2003, S. 199ff.; Peter Bußjäger: Regionen mit
zwei Geschwindigkeiten? Mythos und Realität des Europas der Regionen, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung
Tübingen (Hg.): Jahrbuch des Föderalismus 2007, Baden-Baden 2007, S. 574−588.
Dieser ließ sich strategisch mit dem Subsidiaritätsprinzip
verbinden,
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das 1992 auch denWeg in die europäischenVer-
träge fand (Maastricht). Max Streibl organisierte Tagungen
von Regionalvertretern und bemühte sich, der regionalen
Dimension Europas politische Relevanz zu verschaffen.
Lothar Späth dachte die Führungsrolle der Regionen kon-
sequent weiter, auch im Hinblick auf die Fähigkeiten der
EU im weltweiten technologischen Wettbewerb. Er starte-
te die Initiative „Vier Motoren für Europa“. Die vier füh-
renden Wirtschafts- und Kulturregionen Baden-Württem-
berg, Rhône-Alpes, Katalonien und Lombardei sollten eine
Pionierrolle in der EU übernehmen und als Katalysator für
wirtschaftlichen und kulturellen Wandel wirken.
11
Auch wenn wir heute in der EU eher die Konflik-
te von Nationalstaaten wahrnehmen und diese weit davon
entfernt sind, wie in den achtziger Jahren vermutet, von der
politischen Bühne weitgehend abzutreten, bleibt in den eu-
ropäischen Regionen ein gehöriges Maß an Selbstbewusst-
sein vorhanden. In Deutschland haben die großen Länder
sich immer als eigenständige Stimme in der EU gesehen,
parteiübergreifend. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise
lässt sich der Bogen spannen von den Regierungserklärun-
gen des Sozialdemokraten Wolfgang Clement, der für sein
Land aufgrund dessen Größe und wirtschaftlicher Bedeu-
tung eine eigenständigere Rolle in Europa einforderte, bis
zu Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident, der erwog,
NRW in die Benelux-Staatengruppe zu führen.
12
Die Beteiligung der Länder an EU-
Entscheidungen
Die europäischen Verträge haben sich im Laufe der Zeit im-
mer mehr den Anliegen der europäischen Regionen geöff-
net. Für die deutschen Länder gab es immer zwei Wege, sich
im Rahmen der institutionellen Entscheidungswege der EU
zu engagieren. Zum einen auf dem Brüsseler Parkett, und
zum anderen auf dem Umweg der Beteiligung an nationa-
len Entscheidungen in der Europapolitik.
Der Ausschuss der Regionen
Mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) besteht seit 1994
auf europäischer Ebene eine institutionalisierte Interessen-
vertretung der Gemeinden und Regionen Europas. Artikel
ZAHLENBILDER
B
Mitwirkung der Länder in der Europapolitik
Ausschuss
der Regionen
Beteiligung des Bundes-
rats gemäß Art. 23 GG
Ländervertretungen
in Brüssel
Beratendes Gremium
der Europäischen Union
(344 Mitglieder,
davon 21 Vertreter
der deutschen Länder)
Umfassende und frühzeitige
Unterrichtung über EU-Vorhaben
durch die Bundesregierung
Abgestufte Mitwirkung – je nach
der innerstaatlichen Interessen-
und Kompetenzverteilung:
Teilnahme von Ländervertretern
an den Beratungen zur Festlegung
der deutschen Verhandlungs-
position
Teilnahme von Ländervertretern
an den Beratungen auf EU-Ebene
Landesminister/-ministerin als
Verhandlungsführer in den EU-
Gremien, wenn ausschließliche
Gesetzgebungsbefugnisse der
Länder im Bereich
,
oder
betroffen sind
schulische
Bildung Kultur
Rundfunk
Stellungnahmen zu
EU-Vorhaben mit
regionalem Bezug
Anhörung
durch den Ministerrat,
die Kommission und das
Europäische Parlament
Anlaufstelle für Unter-
nehmen, Verbände,
Behörden, Kommunen
und Regionen eines
Bundeslandes
Drehscheibe für Infor-
mationen, Herstellung
von Kontakten zur EU
und ihren Behörden
Interessenvertretung
des jeweiligen Bundes-
landes
Stellungnahme zu EU-Vorhaben;
von der Bundesregierung
zu berücksichtigen, wenn
Interessen der Länder berührt sind
maß-
geblich
Grafik: Bergmoser + Höller
