Europa der Regionen
Einsichten und Perspektiven 2 | 13
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tätsklage geht.“
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Sein Vorschlag wurde in Baden-Württem-
berg bereits in die Landesverfassung übernommen (Artikel
34a[2]).
In der Europapolitik haben die Länder, zum Teil
argwöhnisch beobachtet vom Bund, der eine „Nebenau-
ßenpolitik“ der Länder für unzulässig hält, eine Reihe von
Initiativen ergriffen, damit sie ihre Interessen auch ohne
Rückbindung an den Bund vertreten können. Aus der Sicht
der Länder besteht in der Sache kein Konflikt mit dem
Bund, da sie ihr Engagement in Brüssel als Beteiligung bei
der „Schaffung einer immer engeren Union der Völker
Europas“ (Lissabon-Vertrag, Präambel) und damit als Bei-
trag zur europäischen Innenpolitik sehen. Die neue Länder-
außenpolitik betrifft in erster Linie die Mitwirkung der
Länder im Ausschuss der Regionen, die Einrichtung von
Länderinformationsbüros/Landesvertretungen in Brüssel
und die grenzüberschreitende und interregionale Zusam-
menarbeit mit anderen europäischen Regionen.
Seit 1989 (die ostdeutschen Länder folgten bis 1992
diesem Beispiel) hat jedes deutsche Land ein eigenes In-
formationsbüro in Brüssel. Nur Schleswig-Holstein und
Hamburg arbeiten im „Hanse-Office“ zusammen, das
1985, damals noch mit Beteiligung Niedersachsens, das ers-
te Informationsbüro war, das die Länder in Brüssel eröffne-
ten. Informationsbüros haben die Aufgabe, die Landesre-
gierungen bei der Herstellung von Kontakten mit den
europäischen Institutionen zu beraten und zu unterstützen,
für das Land wichtige Informationen (sei es für die heimi-
sche Wirtschaft, sei es für Anliegen der Landespolitik) früh-
zeitig zu beschaffen und, wo möglich als Lobbyisten ihres
Landes, tätig zu sein. Vor Ort zu arbeiten, bedeutet für die
Länderbüros, sich an einem Netzwerk von Kontakten zu
beteiligen, die zum einen in die Brüsseler Bürokratie hin-
einreichen und zum anderen aber auch dazu dienen, die So-
lidarität und den Austausch mit anderen europäischen Re-
gionen zu fördern. Der wachsende Personalbestand der
Landesvertretungen und ihre Unterbringung in repräsenta-
tiven Gebäuden (z. B. Bayern im Institut Pasteur im Her-
zen des Europaviertels) spiegelt die weiter wachsende Be-
deutung der Länderbüros wider.
Lissabon: Gipfeltreffen der Präsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedsstaaten der EU; Unterzeichnung des Vertrags von Lissa-
bon: Der britische Premierminister Gordon Brown unterzeichnet den Vertrag, dahinter der Präsident der EU-Kommission José Manuel
Barroso, der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates und der Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering, 14. Dezem-
ber 2007.
Abbildung: ullstein bild –Reuters
31 Hans-Jürgen Papier: Zur Verantwortung der Landtage für die europäische Integration, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 41(4), 2010,
S. 903−908, hier S. 908.
