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Zur Diskussion gestellt: CETA
Entsprechend dem CETA-Vertragstext ist dies möglich
ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag, an dem
die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass
ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren
Genüge getan ist, die zur vorläufigen Anwendung dieses
Abkommens erforderlich sind, oder zu einem anderen
von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Zeitpunkt.
Dass auch das Europäische Parlament dem Abkommen
vor der vorläufigen Anwendung zustimmen muss, ist
zwar nicht im Vertrag über die Arbeitsweise der Europä-
ischen Union vorgeschrieben, entspricht aber ständiger
Praxis. Durch Einbindung des Europäischen Parlaments
ist die vorläufige Anwendung der in der Zuständigkeit
der EU liegenden Bereiche des Abkommens demokra-
tisch legitimiert.
Die EU hat in den vergangenen Jahren beachtliche
Ergebnisse im Bereich der ihr obliegenden internatio-
nalen Handelspolitik erzielt. Die nun anstehende erfor-
derliche Ratifizierung des ausverhandelten Abkommens
CETA mit dem bedeutenden Handelspartner Kanada
in allen EU-Mitgliedstaaten ist nicht nur aus wirt-
schaftlichen, sondern auch aus strategischen Gründen
von großer Bedeutung. Würde das Abkommen – trotz
des wie dargestellt guten und ausgewogenen Ergebnis-
ses – nicht in Kraft treten, könnte ein Dominoeffekt
eintreten und die laufenden oder angedachten weiteren
Verhandlungen der EU zu zahlreichen anderen Han-
delsabkommen mit ebenfalls für die EU und Bayern
wichtigen Handelsregionen von den internationalen
Partnern hinterfragt werden. Die Gefahr des Vertrau-
ensverlustes bei den Verhandlungspartnern wäre sehr
groß. Die damit einhergehende „Abschottung“ der EU
im internationalen Handel und der dadurch bedingte
Ausschluss bei der Erarbeitung globaler, hochwertiger
Standards auf der Basis der Wertevorstellungen der EU
wäre gerade für das Exportland Bayern eine gefährliche
Entwicklung.
Hintergrundinformationen zum Thema
Freihandelsabkommen der EU:
Sowohl die EU-Kommission wie auch das Bundesminis-
terium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellen auf
ihren Internetseiten vielfältige Hintergrund- und Detail-
informationen zu den Freihandelsabkommen der EU
mit Kanada (CETA) und den Vereinigten Staaten von
Amerika (TTIP) ebenso wie zur Handelspolitik der EU
insgesamt zur Verfügung. Diese Informationen sind zu
finden unter den folgenden Links:
Zu CETA:
Zu TTIP:
Zur Freihandelspolitik der EU insgesamt: