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derts zugeschnittenen Ansatz zu etablieren, der einen

gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressen

der Unternehmen und dem unabdingbaren staatlichen

Regulierungsrecht zum Schutze von legitimen Gemein-

wohlzielen herstellt. Dieser neue moderne Investitions-

schutzansatz in CETA trägt berechtigten Kritikpunk-

ten an Investitionsschutzregelungen in bestehenden

Abkommen Rechnung. CETA kann mit den moder-

nisierten Investitionsschutzregelungen dazu beitragen,

das für die deutsche Wirtschaft wichtige internationale

Investitionsschutzrecht (und damit mittelfristig auch

Deutschland betreffende, alte Investitionsschutzab-

kommen) grundlegend zu reformieren.

•

Die Regulierungszusammenarbeit

bei technischen Nor-

men und Standards erfolgt auf freiwilliger Basis

mit

dem Ziel, in Bereichen von beidseitigem Interesse eine

größere Transparenz herzustellen. Treiber der Regulie-

rungszusammenarbeit sind die Regulierungsbehörden.

Der CETA-Regulierungsrat hat nur eine beratende

Funktion, es gibt keinen Eingriff in parlamentarische

und damit demokratisch legitimierte Entscheidungs-

prozesse.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass CETA aus Sicht

der Bayerischen Staatsregierung ein gutes und ambiti-

oniertes, gleichzeitig ausgewogenes Abkommen ist, das

dazu beitragen kann Wachstum und Wohlstand in der EU

zu sichern und auszubauen, dabei aber europäische Stan-

dards respektiert und gleichzeitig dem Gesetzgeber den

Gestaltungsspielraum für die Zukunft belässt. Der EU-

Kommission ist es in langen und harten Verhandlungen

gelungen, Kanada zu einer zusätzlichen Marktöffnung für

EU-Unternehmen zu bewegen, die über das hinausgeht,

was Kanada bisher anderen Handelspartnern (inkl. USA

und Mexiko in NAFTA) eingeräumt hat. Die Bayerische

Staatsregierung bewertet daher das Verhandlungsergebnis

nach eingehender Prüfung auf die bayerischen Interessen

und Anliegen hin als positiv. Kanada ist zudem ein Han-

delspartner, welcher Europa aus historischen Gründen

bezüglich gemeinsamer Werte wie auch der Vorstellung

von Verbraucherschutz-, Umweltschutz- oder Arbeits-

schutzstandards sehr nahe steht. Auch deshalb konnte ein

ausgewogenes und ambitioniertes Abkommen erreicht

werden, welches auch für weitere EU-Handelsabkommen

zukunftsweisend ist.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie; Daten: Bayerisches Landesamt für Statistik

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Zur Diskussion gestellt: CETA