Rumänien
Einsichten und Perspektiven 1 | 14
27
18 Vgl. Vladimir Iliescu: Das politische Spektrum Rumäniens im Hinblick auf die EU, in: Rumänien und Bulgarien vor den Toren der EU,
hg. v. Bernd Rill, München 2006, S. 23–28, hier S. 25.
19 Vgl.
[Stand: 12. März 2014].
20 Vgl. Hilke Gerdes: Rumänien. Ein Länderporträt,
3
Berlin 2012, S. 72 ff.
21 Vgl.
[Stand: 14. März 2014].
22 Vgl.
[Stand: 14. März 2014].
von Bukarest, bei den Präsidentschaftswahlen 2004 regierte
erstmals eine Mitte-Rechts-Koalition (Demokratische Par-
tei PD und Nationalliberale Partei PNL), die vor allem
Maßnahmen zur Reformierung des Rechtssystems und der
Polizei in Angriff nahm und das Land weiter auf die EU zu-
führte.
18
Im selben Jahr bereits konnte Rumänien mit sechs
weiteren ehemaligen Ostblockstaaten der NATO beitreten;
die Anschläge des 11. September 2001 in den USA hatten
diese Entwicklung beschleunigt. Rumänien wurde im wei-
teren Verlauf – das wird auch im Afghanistan-Krieg wie im
gegenwärtigen Ukraine-Konflikt deutlich – zu einer wich-
tigen Basis der US-Streitkräfte in Osteuropa. In den Jahren
2004 bis 2007 konnte vor allem aufgrund umfangreicher In-
vestitionen aus demAusland immerhin eine Vervierfachung
des rumänischen Bruttoinlandsprodukts erreicht werden.
Im selben Jahr scheiterte die Regierung an dem zunehmen-
den Machtkampf zwischen Präsident Bas˛escu und Minis-
terpräsident Popescu-Tariceanu (PNL). Auch bis zur
Wirtschaftskrise wuchs Rumäniens Wirtschaft weiter; im
Jahr 2008 wurde sogar ein Wachstum von 7,1 Prozent er-
zielt.
19
Seit 2008 regierte eine von Emil Boc (Demokratisch-
Liberale Partei, PD-L) geführte Koalition mit der Sozialde-
mokratischen Partei, die sich allerdings 2009 bereits wieder
aus der Regierung zurückzog; Boc regierte mit der Unter-
stützung Präsident Bas˛escus in unterschiedlichen politi-
schen Konstellationen bis 2010 weiter. Die Finanz- und
Wirtschaftskrise der Jahre 2009/2010 führte in Rumänien zu
einem deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Das
Land musste deshalb ein Kreditabkommen mit dem IWF,
der Weltbank und der EU abschließen, bei dem es sich zu
weitreichenden Sparmaßnahmen verpflichtete. Die ohnehin
zu den ärmsten Bevölkerungen der EU gehörenden Rumä-
nen quittierten diese neuen Belastungen (Schließung von
Krankenhäusern, Streichung von Sozialleistungen u.v.m.)
mit scharfen Protesten, die sich wiederum negativ auf die
Stabilität der Regierung auswirkten. Nach dem Sturz der
Mitte-Rechts-Regierung im April 2012 wurde Victor Pon-
ta, der Führer einer 2011 gegründetenAllianz (USL) aus den
Sozialdemokraten mit kleineren Parteien, zumMinisterprä-
sidenten ernannt.
Das Verhältnis zwischen Präsident und Minister-
präsident gestaltete sich jedoch extrem konfliktreich: Auf
Initiative Pontas kam es wegen „Verfassungsbruchs“ sogar
zur Suspendierung Bas˛escus durch das Parlament, die durch
eine Volksabstimmung bestätigt werden sollte. Bei der Ab-
Minderheiten in Rumänien
Die Rumänen sind mit offiziell 89 Prozent die dominie-
rende ethnische Gruppe des Landes. Die offiziell zah-
lenmäßig größte Minderheit sind die Ungarn, die ca. 6,5
Prozent der Bevölkerung stellen. Ihre Hauptsiedlungs-
gebiete sind das Grenzgebiet zu Ungarn und Sieben-
bürgen. Die Roma stellen nach offiziellen Angaben 3–4
Prozent der Bevölkerung, man geht aber von einer ho-
hen Dunkelziffer aus, da viele Roma wie in Bulgarien
aus Angst vor Diskriminierung ihre Herkunft verschwei-
gen. Nach inoffiziellen Schätzungen leben bis zu 2,5 Mil-
lionen Roma in Rumänien, also 12,5 Prozent der Bevöl-
kerung. Die Zahl der Deutschen in Rumänien ist seit der
kommunistischen Zeit, aufgrund der Auswanderung
nach Deutschland, stark rückläufig. Aktuell sind mit ca.
35.000 Personen nur 0,2 Prozent der Gesamtbevölke-
rung Deutsche, vor allem Banater Schwaben und Sie-
benbürger Sachsen.
20
Regierungssystem
Rumänien verfügt über ein gemischt präsidial-parla-
mentarisches Regierungssystem mit einem vom Volk
gewählten Präsidenten, der denMinisterpräsidenten er-
nennt und Oberbefehlshaber der Armee ist. Die Kom-
petenzen des Präsidenten liegen vor allem in den Be-
reichen Außen- und Verteidigungspolitik. Das Parla-
ment besteht aus der Abgeordnetenkammer und dem
Senat. Gesetze müssen von beiden Kammern verab-
schiedet werden.
21
Parteien
Die sozialdemokratische Partei stellte seit dem Jahr
1989 mehrfach Präsident und Ministerpräsident. Im
Jahr 2011 schloss sie sich mit den National-Liberalen
und der Konservativen Partei zur Allianz USL zusam-
men. Die USL verfügt nach ihrem Wahlsieg im Jahr
2012 über eine Dreiviertelmehrheit im Parlament. Die
„Demokratische Union der Ungarn“ zieht regelmäßig
ins Parlament ein und hat ihre Hochburgen vor allem in-
Siebenbürgen. Die demokratisch-liberale Partei PD-L ist
eine Mitte-Rechts Partei und befindet derzeit sich in der
Opposition. Die christdemokratische Bauernpartei PNT-
CD stellte von 1996 bis 2000 den Ministerpräsidenten,
spielt derzeit aber kaum noch eine Rolle.
22
