stimmung gab es zwar eine Mehrheit für die Absetzung
Bas˛escus, die jedoch letztlich an einer zu geringen Wahlbe-
teiligung scheiterte und zur Rückkehr des Präsidenten in
sein Amt führte. Im Dezember 2012 gewann Ponta mit der
Allianz USL die Wahlen mit deutlicher Mehrheit.
23
Der
Konflikt zwischen Bas˛escu und Ponta im Jahr 2012 brachte
Rumänien international sehr schlechte Presse ein, wirkte
sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus und
führte zudem zu einem Absturz der rumänischen Wäh-
rung.
24
Bis heute steht das Land weiterhin nicht nur in
der Zerreißprobe dieser politischen Konstellation, sondern
auch in demZwiespalt zwischen den strengen Spar- und Re-
formauflagen des IWF einerseits und den dringenden For-
derungen nach sozialen Reformen andererseits, um die zum
Teil prekäre Lage der Bevölkerung zu verbessern.
25
Das
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt weiterhin nur etwa bei
der Hälfte des EU-Durchschnitts.
26
Wie in den meisten
postkommunistischen Staaten ging in Rumänien seit der po-
litischen Wende 1990 die Bevölkerungszahl zurück. Lebten
1990 noch über 23 Millionen Einwohner in Rumänien, so
waren es 2013 nur noch 21,3 Millionen.
27
Nur wenige grö-
ßere Städte sind von diesem Trend nicht betroffen.
28
Wie
Bulgarien hat das Land mit einer niedrigen Geburtenrate
und einer hohen Abwanderungsquote insbesondere gut
qualifizierter Menschen zu kämpfen. Rumänen wandern
dabei in der Mehrzahl in romanischsprachige Länder wie
Italien und Spanien ab. Zurück kehren nur wenige.
Korruption ist ein sehr schwer wiegendes Problem,
bei dessen Bekämpfung die Politik nicht nur weitgehend
versagt hat, sondern in das sie in weiten Bereichen oft un-
mittelbar verstrickt ist. Die Rücktritte des Verkehrsminis-
ters Relu Fenechiu wegen Beteiligung an einem Betrugs-
skandal und des Wirtschaftsministers Varujan Vosganian
wegen der Verwicklung in eine Korruptionsaffäre im Jahr
2013 waren nur die prominentesten Beispiele dafür. Aller-
dings spricht der jüngste EU-Monitoring-Report von Janu-
ar 2014 – der 2012 vor allem die Intransparenz und recht-
liche Fragwürdigkeit der Konfliktaustragung zwischen
Bas˛escu und Ponta scharf kritisiert hatte – von „Fortschrit-
ten in der Justizreform und bei der Korruptionsbekämp-
fung“.
29
23 Vgl
[Stand: 14. März 2014].
24 Vgl.
[Stand: 12. März 2014].
25 Vgl.
[Stand: 12. März 2014].
26 Vgl.
[Stand: 12. März 2014].
27 Vgl.
[Stand: 12. März 2014].
28 Vgl.
/ [Stand: 12. März 2014]; vgl. auch Steffen Mau/Roland Verwiebe: Die Sozialstruktur Europas,
Konstanz 2009, S. 88 f.
29 Vgl. Romania and Bulgaria. Depressing reading, in: The Economist v. 22.01.2014 [Stand: 12. März 2014]; Weiter mit rechtsstaatlichen Defi-
ziten, in: FAZ online v. 22.01.2014 [Stand: 12. März 2014].
Neue Serie: Ländernotizen 1. Folge: Bulgarien und Rumänien
Einsichten und Perspektiven 1 | 14
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Traian Bas˛escu auf einer Pressekonferenz in Berlin,
31. Januar 2014
Foto: ullstein bild - CARO/Reiner Jensen
Victor Ponta bei einer Rede im Parlament, Bukarest am
4. März 2014
Foto: ullstein bild - Reuters / BOGDAN CRISTEL
