Magazin Einsichten und Perspektiven (Ausgabe 1/14) - page 29

Rumänien
Einsichten und Perspektiven 1 | 14 29
30 Vgl.http://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-kurios-tv-sternchen-und-koenigsenkel-1.464184-4[Stand: 13. März 2014].
31 Vgl.http://www.rri.ro/de_de/nachrichten_12022014-13076 [Stand: 13. März 2014].
32 Vgl.http://www.dw.de/die-politische-krise-rum%C3%A4niens/a-16163845-1[Stand: 13. März 2014].
33 Vgl.http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/11/eu-parlament-massive-vetternwirtschaft-bei-kandidaten-aus-rumaenien/
[Stand: 13. März 2014].
34 Ebd.
chef werden solle. Die Ablehnung dieses Wunsches durch
Regierungschef Ponta führte zur Aufkündigung der Koali-
tion.
Aufgrund der erneuten Regierungskrise und der
Verwerfungen innerhalb des rumänischen Parteiensystems
werden europäische Themen, ähnlich wie schon 2009, in der
Öffentlichkeit eher an den Rand gedrängt. Ministerpräsi-
dent Ponta selbst pflegt ein eher distanziertes Verhältnis zur
EU, und damit steht er keinesfalls allein. Eine rumänische
Juristin, die imAuftrag der EUdie Entwicklung der Rechts-
staatlichkeit in Rumänien verfolgt, kam zu folgender Ein-
schätzung: „Bei uns werden keinerlei Regeln mehr einge-
halten, ein großer Teil der politischen Elite interessiert sich
nicht für die Werte der EU und möchte Rumänien am liebs-
ten außerhalb der EU sehen“. 32 Besonders kontraproduktiv
wirkt dabei, dass die Besetzung der Kandidatenlisten für das
Europäische Parlament weiterhin hauptsächlich von ver-
wandt- bzw. freundschaftlichen Beziehungen abzuhängen
scheint. 33 Es bleibt abzuwarten, ob die Wahlbeteiligung, die
schon 2009 auf dem dramatisch niedrigen Niveau von 27, 4
Prozent lag, noch weiter absinken wird.34 ❚
Rumänien und die Europawahl 2014
Die letzten Europawahlen im Jahr 2009 trugen in Rumänien
den Charakter einer Protestwahl gegen die etablierten Par-
teien. So konnte die „Großrumänienpartei“ des Rechtsna-
tionalisten Tudor über acht Prozent der Stimmen erringen.
Auch das politische Personal rief im europäischen Ausland
Verwunderung hervor: Die Kandidatur von Elena Bas˛escu,
der Tochter des Präsidenten, die bis dahin als Model gear-
beitet hatte und ohne ein politisches Programm antrat, ließ
Zweifel an der Ernsthaftigkeit der rumänischen Nominie-
rungen aufkommen. 30 Bei der Europawahl 2014 könnte
den Umfragen zufolge die Sozialdemokratische Partei (ca.
37 Prozent) stärkste politische Kraft der Stimmen werden.
Der bisherige Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die
Nationalliberale Partei, liegt nach den Prognosen bei knapp
20 Prozent.31 Da Ende Februar 2014 erneut die Regierungs-
koalition zerbrach, sieht die Nationalliberale Partei die Eu-
ropawahl vor allem als Test für die Präsidentenwahl imNo-
vember. Sie verlangte daher, dass ihr Kandidat für das Amt
des Innenministers, Klaus Johannis, auch Vizeregierungs-
Bukarest, Platz der Einheit Foto: Wolfgang Schneider