Einsichten und Perspektiven 1|17

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Der Kampf ums Weiße Haus
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aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern zunächst
umsetzte.7 Er bemühte sich aber auch darum, die ext-
rem unklare Exekutivanweisung in etwas klarere Bah-
nen zu lenken und befolgte Gerichtsentscheidungen,
die den Einreisestopp wieder aussetzten. Auch Kelly
steht nicht unbedingt im Zentrum der Kontroversen.
• Anders Michael Flynn (Nationaler Sicherheitsbe-
rater). Der ehemalige Direktor der Defense Intel-
ligency Agency (DIA) war bereits im Wahlkampf
ein glühender Anhänger Trumps und steht wie kein
anderer für die Forderung nach einer russlandfreund-
lichen Wende in der Außenpolitik. Das wurde ihm
jetzt zum Verhängnis: Während der Übergangsphase,
also in der letzten Regierungszeit Obamas nach der
Wahl, sprach Flynn mit dem russischen Botschafter
über die amerikanischen Sanktionen gegen Russland.
Das ist schon von zweifelhafter Legalität, doch vor
allem belog Flynn über diese Gespräche nicht nur
die Medien, sondern auch das FBI und insbesondere
Vizepräsident Mike Pence. Das war zu viel, Flynn
musste zurücktreten und kann nun auf die historisch
kürzeste Amtszeit eines nationalen Sicherheitsbera-
ters zurückblicken.8
Mattis und Kelly muss man im aktuellen Tohuwabohu
schon als Stabilitätsanker der Regierung Trump bezeich-
nen, Flynn hingegen wurde zur größten Blamage.
Die Bosse
Als wesentlich spektakulärer als die Militärs (von Flynn
mal abgesehen) dürfen die Wirtschaftsbosse und Superrei-
chen gelten, die Trump in sein Kabinett holte bzw. holen
wollte. Nicht alle davon sind Milliardäre, aber sie sind
signifikant betuchter als die meisten Politiker und Büro-
kraten, die Ministerposten erhalten. Auch hier gilt: Es ist
nicht ungewöhnlich für einen Präsidenten, den ein oder
anderen Minister aus der Wirtschaft zu berufen, aber bei
Trump sind es erheblich mehr als sonst. Die kontroverses-
ten Beispiele sind diese:
• Rex Tillerson (Außen Ressort): Der ehemalige CEO
des Ölkonzerns Exxon Mobile hat zwar keine Regie-
rungserfahrung, ist aber durchaus diplomatisch gut
vernetzt – vor allem mit der russischen Regierung. Ihm
schlug zunächst die Skepsis mehrerer außenpolitischer
Falken unter den Republikanern im Senat entgegen. Er
7 Iran, Irak, Libyen, Jemen, Somalia, Syrien, Sudan.
8
wurde letztlich mit 56 zu 43 Stimmen bestätigt, eine
Handvoll Demokraten schlug sich noch auf die Seite
der 52 Republikaner. Seit seiner Bestätigung hat Tiller-
son manche russlandkritischen Töne von sich gegeben,
was eine generelle Trendwende in der Regierung Trump
darstellen mag.
• Betsy DeVos (Bildung): Die Unternehmerin, Erbin
und bildungspolitische Aktivistin war eine der kont-
roversesten Nominierungen Trumps. Sie steht für die
konsequente Umstrukturierung des amerikanischen
Schulbildungswesens, vor allem die sog. „school choice“:
Sie will es Eltern freistellen, ob sie ihre Kinder auf eine
öffentliche Schule schicken wollen oder lieber einen
Gutschein für die (teilweise) Deckung der Gebühren
einer Privatschule nehmen. Für die den Demokraten
sehr nahestehenden Lehrergewerkschaften ist DeVos zu
einer regelrechten Bedrohung geworden, weil sie eine
schrittweise Zerschlagung des öffentlichen Schulwe-
sens befürchten.9 DeVos konnte nur 50 von 100 Sena-
toren hinter sich bringen, zum ersten Mal in der US-
Geschichte musste der Vizepräsident einen Gleichstand
bei einer Ministerbestätigung brechen – knapper geht
es nicht …
• …zumindest nicht mit Erfolg. Andrew Puzder (Arbeit)
war von Trump für das Arbeitsministerium nominiert
worden. Der Schnellrestaurant-Unternehmer ist schon
seit Längerem eine Stimme für die Deregulierung des
Arbeitsmarkts und stellt sich gegen eine Erhöhung des
gesetzlichen Mindestlohns. In seinen eigenen Unter-
nehmen gab es immer wieder Beschwerden von Arbeit-
nehmern über arbeitsrechtliche Verstöße und unfaire
Bezahlung. Außerdem hatte Puzder zwischenzeitlich
eine illegale Einwanderin im Haushalt angestellt.10 Das
war dann auch einigen Republikanern zu viel; als klar
wurde, dass es keine Mehrheit für Puzder geben würde,
zog dieser seine Bewerbung zurück.
Die Vorwürfe von Trumps Kritikern sind offensichtlich:
Sieht so die „Trockenlegung des Sumpfes“ aus, dass man
Wirtschaftsbosse zu Ministern macht? Trumps Kabinetts-
nominierungen aus der Wirtschaft sind jedenfalls eine
sehr gemischte Gruppe mit sehr unterschiedlichem Erfolg.
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10 Auch das ist nicht gänzlich ungewöhnlich. Bei Bill Clinton scheiterten
gleich zwei Vorschläge für das Justizministerium am selben Problem.