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Der Kampf ums Weiße Haus
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Die Rechten
Eine ganze Reihe von Trumps Ministern und engsten Bera-
tern stammt vom äußersten rechten Rand der republikani-
schen Partei und folgt entweder Trumps nationalistischem
Rechtspopulismus oder der anti-etatistischen Tea-Party-
Bewegung. Es sind einige Gestalten dabei, die man sich in
keiner Regierung außer der von Trump vorstellen kann.
• Jeff Sessions (Justiz): Sessions war bis vor Kurzem der
wahrscheinlich rechtskonservativste Senator überhaupt
und machte vor allem als Hardliner in Sachen Einwan-
derung auf sich aufmerksam. Genau das brachte ihm
wohl den mächtigen Posten des attorney general ein,
der verschiedene Aspekte eines Justiz- und Innenminis-
ters sowie eines Generalstaatsanwaltes in sich vereint.
Sessions dürfte eine konsequente Abschiebung illegaler
Einwanderer enthusiastisch mittragen. Auch wird der
neue Justizminister kaum Druck auf lokale Polizeibehör-
den ausüben, ihre Beziehungen zu Hispanics und Afro-
Amerikanern zu verbessern. Vor allem aber ist der attor-
ney general auch für die Untersuchung potentiell illegalen
Handelns der Regierung zuständig; von Sessions hat
Trump hier kaum etwas zu befürchten. Sessions wurde
mit nur 52:47 Stimmen vom Senat bestätigt – normaler-
weise sind Senatoren freundlicher zu Kollegen.
• Steve Bannon (Chefstratege): Der ehemalige Chef der
rechtsradikalen Nachrichtenplattform Breibart News
war neben Kellyanne Conway der primäre Architekt
der späten, unverblümt rechtspopulistischen und letzt-
lich erfolgreichen Wahlkampfstrategie Trumps. Er steht
der rassistischen alt-right-Bewegung nahe und dürfte
sowohl hinter Trumps düsterer Inaugurationsrede als
auch hinter dem Einreisestopp für Menschen aus sie-
ben islamischen Ländern stecken. Für seine Kritiker gilt
Bannon als die dunkle Eminenz hinter Trumps Thron;
zumindest die Anfangsphase der Regierung Trump
trägt seine Handschrift. Ob er wirklich so einflussreich
wird wie einst Dick Cheney, bleibt abzuwarten;11 der
Einfluss eines Chefstrategen im Weißen Haus hängt
ausschließlich davon ab, ob der Präsident auf ihn hört.
Trump hievte Bannon wohlweislich auf einen Posten,
der keine Bestätigung durch den Senat benötigt.
• Scott Pruitt (Umwelt). Derzeit noch der Justizminister
Oklahomas, gilt Pruitt als Intimfeind der Umweltbe-
hörde Environmental Protection Agency und hat mehrere
Verfahren gegen deren Umweltregularien angestrengt.
Er gilt als Gegner einer konsequenten Klimapolitik und
hat sich gegen Obama’s Clean Power Plan, einer Art
Energiewende für die USA, gestellt. Pruitt als Direk-
tor der EPA ist für Kritiker ein klarer Fall vom Bock
als Gärtner. Er wurde vom Senat mit denkbar knapper
Mehrheit von 52:46 bestätigt.
Die „Normalen“
Selbst in der Regierung Trump gibt es aber auch Politi-
kerinnen und Politiker, die man auch in einer normalen
republikanischen oder sogar demokratischen Mannschaft
erwarten könnte. Teils mag das ein Feigenblatteffekt sein,
teils ist es aber auch der Notwendigkeit geschuldet, dass
manches einfach funktionieren muss.
• Reince Priebus (Stabschef ): Dies gilt besonders für
Reince Priebus, jetzt Stabschef imWeißen Haus. Priebus
war zuvor Vorsitzender des republikanischen National-
komitees und einer der wenigen Establishment-Repub-
likaner, die Trump offen unterstützten. Sein Part ist, die
vielfältigen Aufgaben des Weißen Hauses zu koordinie-
ren, was natürlich nicht einfach ist, zumal Bannon und
andere ebenfalls versuchen, die Agenda zu beherrschen.
Solche Machtkämpfe zwischen verschiedenen Machtzir-
keln sind normal – die Regierung Obama war berüchtigt
für Streitigkeiten zwischen Beratern im Weißen Haus
und Fachpolitikern in den Ministerien – unter Trump
allerdings bedeutet das noch mehr Konflikte als sonst.
• Nikki Haley (Vereinte Nationen): Haley, ehemals
Gouverneurin von South Carolina, steht wie fast keine
andere Politikerin für eine potentiell erfolgreiche Repu-
blikanische Partei der Zukunft: weiblich, jung, Toch-
ter von indischen Einwanderern, konservativ, aber
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Steve Bannon
Foto: ullstein Bild – Reuters/Joshua Roberts