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Der Kampf ums Weiße Haus
Einsichten und Perspektiven 1 | 17
seinen offensichtlich überforderten Pressesprecher Sean
Spicer mit scharfen Worten und völlig unhaltbaren Zah-
len ins Feld – angeblich sei Trumps Publikum sogar größer
gewesen als das von Obama 2009, als die National Mall
förmlich überquoll, um den ersten schwarzen Präsidenten
zu begrüßen. Spicer mutierte daraufhin in den Medien
zur Witzfigur, seine Parodie durch die Komikerin Melissa
McCarthy auf
Saturday Night Live
wurde Kult. Kelly-
anne Conway wiederum, Trumps inoffizielle Sprecherin
in Talkshows, behauptete bald darauf, Spicers Aussagen
seien nicht falsch gewesen, sie beruhten vielmehr auf
„alternativen Fakten“ – ein Begriff, der Trumps Amtsan-
tritt wohl noch nachhaltiger charakterisiert als „amerika-
nisches Gemetzel.“ Viele Kritiker zogen sofort Parallelen
zum „Neusprech“ aus dem dystopischen Roman 1984, wo
als Wahrheit das gilt, was Big Brother will.
Nahezu keine Diskussion gab es in diesen ersten Tagen
hingegen über die politischen Pläne der neuen Regierung.
Auch bei anderen Präsidenten sind Amtsantrittsreden nur
sehr bedingt als Regierungserklärungen zu verstehen, doch
bei Trump war an eine solche Analyse durch den ganzen
Trubel um Menschenmassen und „alternative Fakten“ über-
haupt nicht zu denken.
Drain the Swamp?
Trumps Kabinett und innerer Zirkel
Eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen war
„drain the swamp“,
also den Sumpf aus Establishment-
Politikern, Lobbyisten und Bundesbürokraten trocken-
zulegen, den er für den Ausverkauf der Interessen der
„vergessenen Amerikaner“ verantwortlich macht. Welche
Sauberfrauen und -männer holte er sich also in sein Kabi-
nett und seinen inneren Zirkel an Beratern und Akteuren
im Weißen Haus?
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Militärs
Der Präsident designierte eine relativ hohe Zahl an Ex-
Generälen für das Kabinett bzw. vergleichbare Posten.
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Es
ist für US-Präsidenten nicht ungewöhnlich, ehemalige Top-
Militärs ins Kabinett zu holen, genießen diese doch beson-
deres Prestige und Glaubwürdigkeit und sind erfahren
darin, große Institutionen durch schwierige Gewässer zu
navigieren. Auch Obama hatte einige Vertreter der
„Armed
Forces“
im Team, doch bei Trump ist deren Anzahl beson-
ders hoch. Auf den höchsten Ebenen sind zu nennen:
•
James Mattis (Verteidigung):
Mattis hatte unter
Obama das Central Command inne, zu dessen Zustän-
digkeitsbereich der gesamte Nahe Osten gehört. Sein
Verhältnis zu Obama galt als angespannt, weil Mat-
tis eine härtere Gangart gegen den Iran einforderte,
Obama jedoch eine Tauwetterphase in den US-irani-
schen Beziehungen einläutete. Gegen Mattis gab es nur
relativ wenig Widerstand im Senat, er wurde mit 98:1
Stimmen bestätigt.
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Mattis fand also auch die Unter-
stützung der meisten Demokraten, die wohl mit einer
bekannten Größe im Pentagon ganz gut leben können.
Der neue Verteidigungsminister hat sich bislang auch
aus dem Trubel des Regierungsstarts erfolgreich raus-
gehalten.
•
John Kelly
(Homeland Security):
Ein weiterer Top-
Militär, jetzt u.a. für Grenzschutz, Durchsetzung der
Einwanderungsgesetze, die Küstenwache und den Kata
strophenschutz zuständig. Das Department of Home-
land Security ist nicht wirklich mit einem traditionel-
len Innenministerium zu vergleichen. Kelly wurde mit
88:11 Stimmen vom Senat bestätigt, auch er wurde
also von den Demokraten nicht konsequent bekämpft.
Bisher ist er vor allem in Erscheinung getreten, weil
er Trumps umstrittenen Einreisestopp für Menschen
4 Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses waren noch längst nicht alle Ka-
binettsposten vom Senat bestätigt. Auch auf unteren Ebenen der Minis-
terien und Behörden waren noch viel Stellen unbesetzt.
5 Minister und bestimmte andere hohe Ämter, z.B. der CIA-Direktor, müssen
vom Senat bestätigt werden. Die nicht minder wichtigen Beraterposten
im Weißen Haus kann der Präsident ohne den Senat festlegen. Grundsätz-
lich gilt in den USA, dass Minister vergleichsweise weniger mächtig und
unabhängig sind als in Deutschland. Vor allem ist ein Ministeramt selte-
ner von Vorteil für eine zukünftige politische Karriere. Es ist auch normal,
dass Minister nicht unbedingt für ganze vier Jahre im Amt bleiben.
6 Die Republikaner haben 52 Sitze im Senat, Die Demokraten und ihre Ver-
bündeten 48. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 hat der Vizepräsident
eine Stimme, um das Patt zu brechen.
Donald Trump demonstriert in Tampa (Florida) seine patriotischen Gefühle.
Foto: picture-alliance/Zuma Press