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Der Kampf ums Weiße Haus
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für Muslime“ galt vielen Beobachtern als eher unwahr-
scheinlich. Zum anderen zeigt sich aber auch die schiere
Disfunktion der Regierung Trump in dieser Frühphase:
Anscheinend waren weder wichtige Kongresspolitiker im
Vorfeld informiert worden noch hatte das Department
of Homeland Security klare Ausführungsbestimmungen
erhalten. Das Einreiseverbot wurde wohl absichtlich an
einem Freitagnachmittag verhängt, wo weder Bundesrich-
ter noch Behördenleiter einfach zu erreichen waren. Die
Aktion scheiterte letztlich, weil sie zu vage formuliert und
zu breit angelegt war. Hätte Trump einfach verfügt, dass
Bürger der betroffenen Staaten keine neuen Visa für die
USA bekommen und dass es keine neuen Anerkennungs-
verfahren für Flüchtlinge geben solle – der juristische
Widerstand wäre wesentlich schwieriger, vielleicht sogar
unmöglich geworden. Auch ist die Sache noch nicht aus-
gestanden. Die Regierung hat zwar auf eine weitere Beru-
fung vor dem Supreme Court verzichtet, aber auch neue
Anordnungen zum selben Thema angekündigt, wahr-
scheinlich mit handwerklichen Nachbesserungen. Gut
möglich, dass das Thema bald wieder aufflammt.
Neue beste Freunde? Trumps Regierung und Russland
Hochinteressant ist auch die Haltung der Regierung
Trump zu Russland. Trump lobte Putin imWahlkampf als
„starken Anführer“, Clinton bezichtigte Trump als „Putins
Marionette“.17 Nach derWahl ätzten Kritiker, Trumps Sieg
sei ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Putin. In den
Monaten zwischen Wahl und Amtsübernahme berichte-
ten amerikanische Geheimdienste, russische Hacker hät-
ten den Wahlkampf manipuliert,18 mit dem expliziten
Ziel, Trump ins Amt zu hieven.19 Die scheidende Regie-
rung Obama verhängte noch weitere Sanktionen gegen
Russland wegen der Hackerangriffe, indem sie mehrere
russische Diplomaten des Landes verwies.
Ein wahrscheinliches Szenario für die Russlandpolitik
unter Trump sah so aus: Die USA arrangieren sich mit der
Assad-Regierung in Syrien und sehen über die russische
Krimannexion und die russische Rolle im Bürgerkrieg in
der Ostukraine weitgehend hinweg, im Gegenzug hilft
Russland bei der Zerschlagung des islamischen Staats und
17 Vgl. , [Stand: 21.02.017].
18 Es geht hier vor allem um die E-Mail-Accounts des Demokratischen Na-
tionalkomitees und von Clintons Wahlkampfleiter John Podesta. Mehrere
E-Mails wurden über Wikileaks veröffentlicht. Sie enthielten z.B. Inhalte
von Clintons bezahlten Reden für Wall Street Banken. Große Skandale
waren nicht dabei, aber die Veröffentlichung war peinlich für Clinton und
die Demokraten.
19 Vgl. [Stand: 21.02.2017].
kooperiert insgesamt im Antiterrorkampf mit den USA.
So ähnlich dürfte sich das Michael Flynn als nationaler
Sicherheitsberater vorgestellt haben. Auch die Berufung
von Rex Tillerson mit seinen engen Verbindungen nach
Russland ließ eine solche pro-russische Wende wahr-
scheinlich wirken.
Doch es kam anders. In den letzten Wochen mehrten
sich Berichte, dass Mitarbeiter vonTrumps Wahlkampfteam
Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen hatten.20 Das
ist gefährlich für Trump: Es ist eine Sache, wenn russische
Hacker den US-Wahlkampf manipulieren, um die Putin
verhasste Hillary Clinton am Sieg zu hindern. Es ist eine
ganz andere Sache, wenn diese Manipulationen vom russi-
schen Geheimdienst gesteuert und mit Trumps Wahlkampf-
team, womöglich Trump selbst, koordiniert waren. Bislang
gibt es keine dahingehenden Erkenntnisse, schon gar keine
gesicherten, aber eine solche Enthüllung hätte Watergate-
Qualitäten. Als nun klar wurde, dass Michael Flynn mit
dem russischen Botschafter über die US-Sanktionen, mut-
maßlich deren Aussetzung unter der Regierung Trump,
gesprochen hatte, wurde es peinlich. Und nachdem öffent-
lich wurde, dass Flynn sowohl Vizepräsident Pence als auch
das FBI in dieser Sache belogen hatte, musste Flynn gehen.
Der wichtigste Fürsprecher einer pro-russischen Wende ist
damit aus dem Spiel. Zudem wird der Geheimdienst-Aus-
schuss des US-Senats die Causa Flynn untersuchen.
Seitdem wird die pro-russische Wende der US-Au-
ßenpolitik immer unwahrscheinlicher. UN-Botschafte-
rin Haley machte Russland mit scharfen Worten für das
Wiederaufflammen der Kämpfe in der Ostukraine verant-
wortlich.21 Außenminister Tillerson und Verteidigungsmi-
20 Vgl. [Stand: 21.02.2017].
21 Vgl. [Stand: 21.02.2017].
Vizepräsident Mike Pence
Foto: picture-alliance/newscom/Fotograf: Andrew Harrer