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Der Kampf ums Weiße Haus
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Fast als erste Amtshandlung unterschrieb Trump eine sog.
Exekutivanweisung, eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Nun
ist eine solche Anweisung kein Gesetz, sondern mehr eine
Prioritätensetzung für die zuständigen Behörden und ein
Startschuss für die Planung.12 Denn ein Präsident kann
nun mal kein Geld zuweisen, das ist Sache des Kongresses.
Die mexikanische Regierung wird jedenfalls nicht zahlen,
wie Präsident Enrique Peña Nieto mehrfach unmissver-
ständlich feststellte. Auch sein Nachfolger wird das kaum
ändern, denn die beiden aussichtsreichsten Kandidaten
für die mexikanische Präsidentschaftswahl überbieten sich
gegenseitig in ihrer Trump-Kritik.13 Allerdings ist wahr-
scheinlich, dass die republikanische Mehrheit im Kongress
durchaus einige Milliarden zum Ausbau von Grenzsiche-
rungsanlagen zur Verfügung stellen werden, in dieser Hin-
sicht ist die Partei mehrheitlich auf Trumps Linie einge-
schwenkt. Eine Mauer von über 3.000 km Länge bleibt
unwahrscheinlich, doch die Zäune dürften länger werden
und die Gräben tiefer.
Was die Deportationen angeht, so gibt es erste Anzei-
chen von vermehrten Razzien und Festnahmen von ille-
galen Einwanderern.14 Eine konzertierte Massenjagd auf
illegale Einwanderer scheint das noch nicht zu sein, aber
die Furcht in den betroffenen Gruppen wächst, zumal die
Regierung kürzlich einen Plan vorlegte, Abschiebungen
schneller und mit mehr Personal vorzunehmen.15 Eine
erste Gegenreaktion war der „Day Without Immigrants“-
Streik, der „Tag ohne Immigranten.“ In mehreren US-
Städten legten legale und illegale Einwanderer die Arbeit
nieder, um zu zeigen, dass ohne sie nicht viel geht in
Amerika.16 Eines hat Trump bislang aber nicht getan: Er
hat nicht Obamas Abschiebeschutz für junge illegale Ein-
wanderer („Deferred Action for Childhood Arrivals“, kurz
DACA) aufgehoben. Das könnte er relativ einfach tun,
doch möglichweise wäre der politische Preis hoch: Diese
jungen illegalen Einwanderer, die als Kinder in die USA
kamen und dort aufwuchsen, genießen als sog. „Dream
Generation“ relativ hohe Sympathie in den USA. Wenn
Trump DACA wirklich abschaffte, wäre das eine echte
Kampfansage.
12 Auch Obama unterzeichnete am ersten Amtstag eine Exekutivanweisung,
das Gefängnis auf der Flottenbasis Guantanamo Bay zu schließen, was
letztlich am Widerstand des Kongresses scheiterte.
13 Vgl. [Stand: 21.02.2017].
14 Vgl. [Stand: 21.02.2017].
15 Vgl. [Stand: 21.02.2017].
16 Vgl. [Stand: 21.02.2017].
Die größten Wellen aber schlug die Exekutivanweisung
vom 27. Januar, mit dem Trump das gesamte Flüchtlings-
programm der USA zeitweilig und für Flüchtlinge aus
Syrien dauerhaft aussetzte sowie die Einreise von Menschen
aus sieben überwiegend muslimischen Ländern unter-
sagte – angeblich aus Gründen der nationalen Sicherheit.
Dabei ging es ihm wohl um die Einlösung des Wahlver-
sprechens eines Einreiseverbotes für Muslime ohne die
Maßnahme unmittelbar an die Religionszugehörigkeit zu
ketten. Kritiker bemerkten sofort, dass kein Bürger der
sieben betroffenen Staaten jemals einen Terroranschlag in
den USA verübt habe, während Saudi-Arabien, aus dem
die meisten 9/11-Attentäter stammten, nicht vom Einrei-
severbot betroffen sei. Vor allem aber löste die Anweisung,
die wohl stark die Handschrift von Steve Bannon trägt, ein
regelrechtes Chaos an den internationalen Flughäfen aus.
Denn zumindest anfangs wurde sie auch gegen bereits aner-
kannte Flüchtlinge sowie Inhaber einer dauerhaften Auf-
enthaltsgenehmigung für die USA angewendet, ebenso wie
gegen Doppelstaatler mit z.B. britischem und iranischem
Pass. Die Empörung im In- und Ausland war groß, die
Medienberichterstattung ebenfalls, es kam zu spontanen
Massenprotesten an den Flughäfen. Nach wenigen Tagen
erließ ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen
die gesamte Exekutivanweisung, die auch von einem Beru-
fungsgericht aufrechterhalten wurde und es kehrte zumin-
dest zunächst einmal die Normalität zurück.
Die ganze Aktion ist aus zwei Gründen signifikant:
Zum einen zeigt sich, wie sehr Trump willens ist, radika-
len Ankündigungen aus dem Wahlkampf auch Taten fol-
gen zu lassen, denn eine Umsetzung des „Einreiseverbots
Proteste gegen das Einreiseverbot am Flughafen in Los Angeles (LAX)
Foto: picture-alliance/Zuma Press