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Israel: Start-ups, Siedler und „smarte Pazifisten“
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Der Likud regiert in einer Koalition rechtskonservativer
Parteien; auch die Hardliner-Partei des ehemaligen Außen-
und aktuellen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman,
Jisra’el Beitenu („Unser Haus Israel“), und die Nationalre-
ligiösen des HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“), deren
Vorsitzender Naftali Bennett heute Bildungsminister ist,
sind daran beteiligt. Ist es Rücksicht auf die Positionen der
Koalitionspartner, die den Likud-Mann leitet?
Über die arabischen Nachbarn sagt der Abgeordnete
Sätze wie „Der Hass fundiert auf dem Islam“, zitiert juden-
feindliche Hadithe2 und zweifelt sowohl an der Koope-
rationsbereitschaft der Palästinenser als auch an ihrer
Fähigkeit, sich zu verändern. Einen Weg, die jüdischen
Siedlungen im Westjordanland zu räumen, sieht er nicht.
Derzeit leben dort etwa 400.000 Siedler, verstreut über das
2 Das ist der Begriff für die Beschreibung der Aussprüche und Handlungen
des Religionsgründers Mohammad und solche von Anhängern, deren
Verhalten er billigte.
gesamte Gebiet, das nach internationalem Recht zwar nicht
als palästinensischer Staat anerkannt ist, sehr wohl aber als
palästinensisches Territorium angesehen wird.3 Die Siedler
und die Araber müssten irgendwie „miteinander auskom-
men“, findet der Abgeordnete. Er ist fast zum Ende gekom-
men, da schiebt er hinterher: Eine Zweistaatenlösung sei
unrealistisch, er denke an eine langfristige Friedensstrategie.
Wie eine solche konkret aussehen könnte, sagt er nicht.
Seine Kinder jedenfalls würden dies wohl nicht mehr erle-
ben. Dreihundert Jahre, vielleicht vierhundert.
3 In Ostjerusalem, das ebenfalls als Teil eines zukünftigen palästinensi-
schen Staates gilt, leben nach den jüngsten Angaben der CIA zusätzliche
201.000 jüdischen Siedler. Vgl. Das World Factbook: West Bank, https://
www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/we.html
[Stand: 20.09.2017]. Die Staatlichkeit Palästinas ist hoch umstritten –
Israel und seine Verbündeten wehren sich gegen diese Vorstellung. Viele
andere Länder erkennen den palästinensischen Staat mittlerweile an.
Vgl. Kristina Milz: Im Osten nichts Neues?, in: Einsichten und Perspekti-
ven 4 (2016), S. 4–23, hier S. 7.
Die Knesset – das israelische Parlament – hat ihren Sitz in Jerusalem.
Alle Fotos, soweit nicht anders gekennzeichnet: Kristina Milz