Einsichten und Perspektiven 3|16

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Kampf ums Weiße Haus 2016
abschaffen, die Transpazifische Partnerschaft TPP lehnt
er ab.9 China droht er mit exorbitanten Strafzöllen und
einem Handelskrieg.
2. Außenpolitik
Trumps außenpolitische Äußerungen zeichnen ein
nur wenig kohärentes Bild. Grundsätzlich scheint er
militärischen Interventionen kritisch gegenüber zu
stehen, gleichzeitig prahlt er aber auch damit, dass der
Islamische Staat einfach zu besiegen sei.10 Die osteuro­
päischen NATO-Länder verschreckte Trump, als er
die automatische Bündnisverteidigung in Frage stellte;
Japan und Südkorea legte er nahe, sich selbst atomar
zu bewaffnen. „America First“ lautet Trumps außenpo-
litisches Motto, ein Begriff der isolationistischen Bewe-
gung im Zweiten Weltkrieg. Trump meint damit wohl
eine Außenpolitik, die unmittelbare US-Interessen
über globale Verantwortung stellt. Trump fordert auch
eine Kehrtwende in den Beziehungen zu Russland:
Den autoritär regierenden russischen Präsidenten Putin
sieht er als potentiellen Verbündeten.
3. Law and Order
Die Beziehungen zwischen Polizei und Afroamerika-
nern sind derzeit enorm schwierig: Die „Black Lives
Matter“-Bewegung protestiert gegen die häufigen
Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze.
Viele Polizisten sehen sich wiederum in ihrem hoch-
gefährlichen Job zu Unrecht an den Pranger gestellt.
In dieser komplexen Debatte stellt sich Trump klar auf
die Seite der Polizei; auf dem Parteitag nannte er sich
den „Law and Order“-Kandidaten – wie einst Richard
Nixon 1968. 11
4. Gesundheits- und Sozialpolitik
Wie alle Republikaner will Trump Obamas sogenannte
„Obamacare“-Gesundheitsreform von 2010 abschaffen.
Anders sieht es bei zwei viel wichtigeren Sozialleistun-
gen aus, die die Republikaner seit langem teilprivatisie-
ren wollen: die gesetzliche Rentenversicherung „Social
Security“ und die staatliche Krankenversicherung für
Senioren „Medicare“. Diese wichtigsten Sozialleistun-
gen will Trump intakt lassen – und nimmt damit eine
eigentlich demokratische Position ein.12
9 Das in Deutschland so umstrittene transatlantische Freihandelsabkom-
men TTIP ist in den USA kein nennenswertes politisches Thema.
10 Vgl. [Stand 08.09.2016].
11 Vgl.
and-order-richard-nixon-crime-race-214066 [Stand 06.09.2016].
12 Vgl. Ehrenfreund und Tankersley (wie Anm. 8).
5. Steuern und Waffengesetze
Gänzlich im republikanischen Mainstream bewegt sich
Trump in diesen beiden Bereichen: Er will die Steuern
senken und lehnt striktere Waffengesetze schlicht ab.
Warum Trump kein echter Republikaner ist und wer ihn
trotzdem wählt
In vielen politischen Positionen steht Trump im Konflikt
zu Grundsätzen der republikanischen Partei. Vor allem
steht Trump nicht für „Limited Government“, also die Ein-
schränkung von Macht und Einfluss der Bundesebene.
Trump will die Befugnisse der Bundesregierung nicht
beschneiden – er will sie in seinen Händen konzentrieren.
Er will mehr Sozialstaat als die Republikaner. Auch seine
„Lösungsvorschläge“ zur illegalen Einwanderung erfordern
einen starken Staat. Trump ist Protektionist, aus republi-
kanischer Sicht ist das reine Ketzerei. Die Anbiederung an
Putin und dieTendenz zum Isolationismus treiben die repu-
blikanischen Außenpolitik-Experten zur Verzweiflung. Zu
den religiös Konservativen passt der dreimal verheiratete
und für seinen protzigen Lebensstil berüchtigte Trump erst
recht nicht. Wie man es auch dreht und wendet, Trump
ist kein echter Republikaner, er passt weder zum pragmati-
schen noch zum radikal konservativen Flügel.
Hinzu kommen Trumps verbale Entgleisungen und
persönlichen Beleidigungen, die vor allem Republikanern
alter Schule sauer aufstoßen: Mitt Romney, die Familie
Bush und weitere Parteigranden wollen nichts mit Trump
zu tun haben. Andere, wie der persönlich von Trump
beleidigte John McCain und der Sprecher des Repräsen-
tantenhauses Paul Ryan, unterstützen zähneknirschend
den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, distan-
zieren sich aber regelmäßig von seinen Äußerungen. Ted
Cruz forderte auf dem Parteitag die Republikaner sogar
auf, ihrem Gewissen zu folgen anstatt die Reihen hinter
Trump zu schließen. Einigkeit sieht anders aus.
Es stellt sich daher die Frage, woher die jubelnden Mas-
sen bei Trumps Wahlkampfreden stammen oder die 14
Millionen Wähler,13 die in den Vorwahlen für ihn stimm-
ten. Es sind hauptsächlich weiße Männer ohne Collegeab-
schluss, mit eher niedrigen Einkommen, die vor allem in
den Südstaaten und den ehemals stark industriell gepräg-
ten Staaten des Mittleren Westens leben. Dabei gehörten
die Industriearbeiter in diesem sogenannten „Rust Belt“
einst zum traditionell demokratischen Klientel. Doch
13 Vgl.
losing-strategy/ [Stand 06.09.2016].