Einsichten und Perspektiven 3|16

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Kampf ums Weiße Haus 2016
rierender Politiker ist wie Obama und die afroamerikani-
schen Demokraten lieber Clinton unterstützen.
Altlasten und mehr: Clintons Kontroversen und
Imageprobleme
Man sollte nun meinen, dass eine erfahrene und relativ
moderate Politikerin wie Clinton leichtes Spiel hätte mit
einem Rechtspopulisten ohne volle Unterstützung der
eigenen Partei. Doch genau wie Clinton mahnt, dass ein
Präsident Trump um jeden Preis verhindert werden muss,
bringt Trump dasselbe Argument gegen Clinton vor und
findet damit viel Gehör. Trump mag der unbeliebteste
Politiker der USA sein, doch Clinton ist die Nummer
zwei.14 Warum ist das so?
1. Inkarnation des Status Quo
Anders als Sanders oder auch Trump kann Clinton sich
nie als Revolutionärin gegen das vorherrschende Sys-
tem der Bundespolitik präsentieren. Dafür ist sie schon
viel zu lange Teil dieses Systems, sie gilt vielen Wählern
als dessen Inkarnation. Das ist angesichts des enormen
Frusts über den Status Quo links wie rechts ein großes
Problem.
2. Altlasten der 1990er Jahre
Bill und Hillary Clinton waren in viele Kontroversen
und Skandale verstrickt: Whitewater, „Travelgate“,
die Lewinsky-Affäre und viele mehr.15 Vieles davon ist
Schnee von gestern, hatte nie viel Substanz oder mehr
mit Bill als Hillary zu tun, doch viele Wähler verbinden
den Namen Clinton grundsätzlich mit Skandal.
3. Irakkrieg
Hillary Clinton stimmte als Senatorin 2002 für den Irak-
krieg und verteidigte diese Entscheidung lange Zeit –
mittlerweile spricht sie von einem Fehler. Der linke Flü-
gel der Demokraten hat ihr das nie vergeben und auch
viele Wähler assoziieren sie, nicht ganz zu Unrecht, mit
einer interventionsfreudigen Außenpolitik.
4. Kontroversen im Außenministerium
Neben den Benghazi-Vorwürfen16 und den Interessens-
konflikten zwischen Außenministerium und der Clin-
ton Foundation17 hat Clinton vor allem ein Problem:
14 Vgl.
rable-1131.html [Stand 11.09.2016].
15 Eine gute Übersicht bietet Ben Schreckinger: A Millennial’s Guide to the
Nineties, in: Politico Magazine, 01.01.2015,
magazine/story/2015/01/clinton-scandals-the-nineties-113905.html
[Stand 08.09.2016].
16 Vgl. [Stand 08.09.2016].
17 Vgl. [Stand 08.09.2016].
Sie betrieb als Ministerin einen privaten E-Mail-Server,
den sie auch für offizielle Kommunikation verwendete.
Das war ein Verstoß gegen Dokumentationspflichten
und Sicherheitsvorschriften, die FBI-Direktor James
Comey nach einer Untersuchung als zwar nicht straf-
rechtlich relevant, aber grob fahrlässig bezeichnete.18
5. Mangelnde Transparenz – mangelndes Vertrauen
Clintons Reaktion auf Vorwürfe besteht zunächst in
Aussitzen und Abwiegeln; nur im Notfall macht sie
substantielle Angaben oder räumt Fehler ein. Clinton
ist kein Fan von Transparenz und hat eine Abneigung
gegen die Presse.19 In dieses Muster passt auch ihr pri-
vater E-Mailserver im Außenministerium. Die Folge:
Bis zu 68 Prozent der Amerikaner halten Clinton nicht
für „ehrlich und vertrauenswürdig“20.
Manches von Clintons schlechtem Image mag ihrem
Geschlecht geschuldet sein. In ihrer langen Karriere hat
Clinton immer wieder die Grenzen für Frauen in der Politik
verschoben. Jetzt strebt sie nach dem höchsten Staatsamt,
das gefällt nicht jedem. Kontroversen, die bei männlichen
Politikern mit langer Karriere ganz selbstverständlich zum
Gepäck gehören, werden ihr länger und härter angekreidet.
Wenn schon das Remake von Ghostbusters mit weiblicher
Besetzung manche Männer auf die Barrikaden bringt, kann
man getrost davon ausgehen, dass der Geschlechterkampf
auch in der Politik noch nicht vorbei ist.
Obamas dritte Amtszeit? Clintons Themen und Positionen
Trump hat Clinton vorgeworfen, sie strebe effektiv Oba-
mas dritte Amtszeit an.21 Da hat er weitgehend recht:
Zumindest innenpolitisch sind die Kontrahenten von
2008 Obama und Clinton mittlerweile auf einer Wellen-
länge. Clinton hat versprochen, die Politik Obamas zu ver-
teidigen und auszubauen. „Obamacare“ will sie bewahren
und verbessern, die Legalisierung unautorisierter Einwan-
derer weiter vorantreiben, Klimaerwärmung durch staat-
liche Regulierung und den Ausbau erneuerbarer Energien
bekämpfen. Wie Obama strebt sie eine Strafrechtsreform
an, die die teilweise exzessiven Haftstrafen für Drogen-
delikte senken und die überproportionale Inhaftierung
18 Vgl.
director-james-b-comey-on-the-investigation-of-secretary-hillary-clin-
ton2019s-use-of-a-personal-e-mail-system [Stand 08.09.2016].
19 Vgl. [Stand 08.09.2016].
20 Vgl. [Stand 08.09.2016].
21 Vgl. auch zu Clintons Positionen: Max Ehrenfreund: One important way
that Donald Trump is absolutely right about Hillary Clinton’s presidency,
Washington Post, 10.06.2016, [Stand 08.09.2016].