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Bundesweites Ergebnis der Europawahl in Deutschland 2009
Grafik: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung
Ist das EP eine einflussreiche Institution?
Mittlerweile ja. Vor allem durch die Befugnis, die endgültige Zusammensetzung der Kommission
zu billigen, entwickelte sich das Parlament zu einer echten politischen Kontrollinstanz. Auch die
Ernennung des Kommissionspräsidenten unterliegt seit dem
Vertrag von Nizza vom 1. Februar
2003
der Zustimmung des Parlaments. Mit dem
Vertrag von Lissabon vom 1. Dezember 2009
wurden die Mitbestimmungsrechte des Parlaments auf die meisten legislativen Bereiche erweitert.
Das Parlament ist weitgehend zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber geworden. Die Beteiligung
der Volksvertretung an der EU-Gesetzgebung (Verordnungen, Richtlinien) ist wichtig für das de-
mokratische Grundprinzip. Man muss nur bedenken, dass alleine die Übertragung von EU-Richt-
linien in nationales Recht einen beträchtlichen Teil der Gesetzgebung in Deutschland ausmacht.
Wie wird gewählt?
Die Abgeordneten des EP werden von den Bürgerinnen und Bürgern ihrer jeweiligen EU-Mit-
gliedstaaten direkt gewählt. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Die Bundesrepublik Deutsch-
land stellt als größter Mitgliedstaat nach den Kriterien des Vertrags von Lissabon mit 96 die
größte Zahl an Abgeordneten. Hier werden ausschließlich diese 96 deutschen Mitglieder des
Europaparlaments gewählt.
Ein EU-einheitliches Wahlrecht gibt es nicht. In den Mitgliedstaaten wird an unterschiedlichen
Tagen in der Zeitspanne vom 22. bis 25. Mai 2014 gewählt. In der Bundesrepublik findet die
Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt. So können sowohl in Deutschland, wo die Wahlen
immer sonntags oder an gesetzlichen Feiertagen stattfinden, als auch z. B. im Vereinigten
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