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Warum wählen? – Ist die EU denn ein Staat?
Die Europäische Union (EU) ist kein Staat. Sie ist weder ein Bundesstaat („Vereinigte Staaten von
Europa“) noch ein bloßer Staatenbund. Die EU ist ein Zusammenschluss von Staaten, der sich in
keine der traditionellen Kategorien einordnen lässt. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür die
Bezeichnung
„Staatenverbund“
gewählt. Die EU besteht aus souveränen Staaten, die allesamt
demokratisch
verfasst sind. Diese Staaten haben auf dem Vertragsweg bestimmte Zuständigkei-
ten auf die EU als gemeinsame Institution übertragen und die dazu nötigen Organe eingerichtet.
Das Europäische Parlament gehört neben dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen
Kommission zu den entscheidenden Organen der EU. Seine Abgeordneten werden alle fünf Jahre
direkt von deren Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Obwohl die EU kein Staat ist, besitzt jede
Bürgerin und jeder Bürger eines Mitgliedstaates zusätzlich zur Staatsbürgerschaft des Heimatlan-
des automatisch auch die sog.
„Unionsbürgerschaft“
der EU. Daraus ergibt sich eine Reihe von
Rechten: Freizügigkeit auf dem gesamten Gebiet der EU, Niederlassungs- und Dienstleistungsfrei-
heit, aktives und passives Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen überall in der EU (abhän-
gig vomHauptwohnsitz), diplomatische und konsularische Schutzrechte, das Petitionsrecht beim
Europäischen Parlament sowie das Recht zur Anrufung des Europäischen Bürgerbeauftragten.
Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament (EP) vertritt die Interessen der ca. 506 Millionen Bürgerinnen und
Bürger Europas bei der EU. Es besteht momentan aus 766 Abgeordneten aus allen EU-Mitglied-
staaten. Mit der Neuwahl am 25. Mai 2014 wird die Zahl der Sitze auf 751 reduziert. Dem EP
1
2
Land
Sitze ab 2014
Belgien
21
Deutschland
96
Frankreich
74
Italien
73
Luxemburg
6
Niederlande
26
Dänemark
13
Irland
11
Vereinigtes Königreich
73
Griechenland
21
Spanien
54
Portugal
21
Finnland
13
Österreich
18
Anzahl der Sitze im EP nach Mitgliedstaaten
Land
Sitze ab 2014
Schweden
20
Estland
6
Lettland
8
Litauen
11
Malta
6
Polen
51
Slowakei
13
Slowenien
8
Tschechien
21
Ungarn
21
Zypern
6
Bulgarien
17
Rumänien
32
Kroatien
11
Summe
751
