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Mitwirkungsmöglichkeiten Bayerns in der Europapolitik
damals 17 Euroländer die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), mit der Kredite
in Höhe von 440 Mrd. Euro garantiert werden konnten. Hinzu kamen Kreditvolumen des
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Gemeinschaft sowie Interventionen der
Europäischen Zentralbank. EFSF-Kredite kamen bislang Irland, Griechenland und Portu-
gal zugute, die im Gegenzug Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen zusagten. Zypern
und Spanien erhalten Unterstützung gegen Auflagen aus dem Europäischen Stabilitätsmecha-
nismus (ESM), der als Nachfolgeinstitution seit Herbst 2012 die EFSF ersetzt und die nach
haltige Stabilität des Euroraums untermauern soll. Inzwischen zeichnet sich in den Krisen-
ländern eine partielle Besserung der wirtschaftlichen Lage ab.
Welche Rolle spielt Bayern in der EU?
Bayern ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und somit eine Region innerhalb der
EU. Es gehört zu den wirtschaftsstärksten und bevölkerungsreichsten Regionen Europas
und verfügt über verschiedene Möglichkeiten, auf die Entscheidungen der EU Einfluss zu
nehmen. Die deutschen Länder haben im Grundgesetz verankerte Mitwirkungsrechte in
EU-Angelegenheiten, die durch den Bundesrat ausgeübt werden. So kann der Bundesrat
Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abgeben, die von der Bundesregierung – zum Teil sogar
maßgeblich – zu berücksichtigen sind. In vielen Fällen nimmt darüber hinaus ein vom
Bundesrat benannter Vertreter der Länder als Mitglied der deutschen Delegation an den
Beratungen auf EU-Ebene teil. Zur
Gründung des Ausschusses der Regionen (AdR)
, durch
den die Regionen und Kommunen bei der EU institutionell vertreten sind, hat Bayern maß-
geblich beigetragen. Hinzu kommen zahlreiche informelle Einflussmöglichkeiten, z. B.
Gespräche mit Kommissionsmitgliedern oder Europaabgeordneten.
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