05
04
Die Fraktionen im Europäischen Parlament
sitzt mit Martin Schulz (SPD) derzeit ein Deutscher vor. Plenarsitzungen finden in der Regel
in Straßburg (Sitz des EP), aber auch in Brüssel statt. Das Generalsekretariat befindet sich in
Luxemburg. Die Abgeordneten bereiten in 20 Ausschüssen die Plenarsitzungen vor.
Das EP hat vier wesentliche Aufgaben:
die Mitwirkung am
Gesetzgebungsprozess
der EU (zusammen mit dem Rat der EU),
die Ausübung der parlamentarischen
Kontrolle
über die Organe der EU, insbesondere über
die EU-Kommission und den Rat der EU, z.B. durch Untersuchungsausschüsse,
die Einflussnahme auf die Ausgaben der EU durch Annahme oder Ablehnung des von der
Kommission vorgelegten
Haushaltsplans
,
die
Wahl
des Kommissionspräsidenten und die Bestätigung der Kommission.
Die Mitwirkung an der Gesetzgebung der EU geschieht im Wesentlichen in drei Formen: Im
„Anhörungsverfahren“
kann das Parlament der Kommission Änderungsvorschläge unterbrei-
ten; im
„Zustimmungsverfahren“
muss es z.B. internationale Abkommen sowie Vorschläge für
EU-Erweiterungen billigen; das
„Ordentliche Gesetzgebungsverfahren“
weist ihm in bestimm-
ten Fragen sogar eine gleichwertige Stellung neben dem Rat der EU zu. Das EP übt durch die
Mitwirkung am Haushalt einen beträchtlichen Einfluss auf die Politik der EU aus. Mit einer
Zweidrittelmehrheit kann es über ein Misstrauensvotum den Rücktritt der Kommission erzwin-
gen. Im EP sind derzeit Abgeordnete aus insgesamt 177 verschiedenen Parteien vertreten. Die
meisten haben sich zu europäischen Fraktionen zusammengeschlossen. Zur Zeit gibt es sieben
Fraktionen im EP. Um Fraktionsstatus zu erhalten, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus
mindestens sieben Ländern zusammenfinden.
Stand: Januar 2014
