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Editorial
Das Jahrbuch Extremismus & Demokratie hat sich vom ersten Jahrgang an dem Vergleich von Extremismen gewidmet (zumal in der Rubrik Analysen). In den Sozialwissenschaften herrscht Konsens, wenn es darum geht, die Fruchtbarkeit methodisch reflektierter komparativer Betrachtungen zu unterstreichen. Wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten —vor allem: die genaue Kenntnis aller Vergleichsgegenstände ist Voraussetzung — herrscht in vielen Bereichen ein Mangel an komparativen Untersuchungen. Das trifft auch für die Extremismusforschung zu. Indes ist hier die Thematik in besonderer Weise durch heftige Dispute um die Frage der „Vergleichbarkeit” befrachtet. Dies gilt keineswegs für Vergleiche innerhalb bestimmter ideologischer Strömungen, wohl aber zwischen diesen. Ins-besondere der Rechts-Links-Vergleich gilt vielen als heikel. Die Positionen mancher Autoren laufen auf ein Vergleichsverbot hinaus. Die Analyse der Herausgeber setzt sich noch einmal in grundsätzlicher Weise mit den Möglichkeiten und Grenzen einer „vergleichen-den Extremismusforschung” auseinander. Sie geht auf deren Entstehung und Entwicklung ein, skizziert Untersuchungsfelder, erläutert die verschiedenen Formen des Vergleichs und benennt Forschungsperspektiven wie -lücken. Auf dem Gebiet der vergleichenden Extremismusforschung, so wird deutlich, gibt es zahlreiche Desiderata.
Die Extremismus- und vor allem die Totalitarismusforschung (ein eng benachbartes Feld) sind heute indes weniger umstritten als vor dreißig Jahren. Die einst von dem Bonner Zeithistoriker Karl Dietrich Bracher zu Recht konstatierte „Tabuisierung des Totalitarismusbegriffs” besteht so nicht mehr. Die wesentliche Ursache war der Zusammenbruch weiter Teile des „real existierenden Sozialismus” mit der Sowjetunion an der Spitze. Der jetzt an der Fachhochschule des Bundes in Brühl lehrende Armin Pfahl-Traughber setzt sich in einer Analyse mit Klassikern des Totalitarismuskonzepts auseinander, unter ihnen in diesem Kontext oft vernachlässigte Autoren wie Karl R. Popper. Die Sondierung der analytischen Potentiale mündet in ein definitorisches Minimum, das sich eng an das Konzept von Juan J. Linz anlehnt. Als Merkmale nennt Pfahl-Traughber eine geschlossene Ideologie mit Absolutheitsanspruch, die sich gegenüber Kritik immunisiert und nicht ein-mal einen immanenten Pluralismus kennt, ein monistisches (einheitliches) Machtzentrum (nicht notwendigerweise eine Partei) mit (weitgehend) unbegrenztem Entscheidungspotential sowie die Unterwerfung und Mobilisierung der Bevölkerung.
Die DDR war 1953, als die Volkserhebung begann, in diesem Sinne unumstritten ein totalitäres Regime. Ein halbes Jahrhundert danach ist der SED-Staat zwar längst verschwunden, doch die Erinnerung an den ersten Volksaufstand im Ostblock von einer Aktualität, wie dies vor Jahren kaum denkbar erschien. So wurde der 17. Juni 1990 als „Tag der deutschen Einheit” zugunsten des 3. Oktober abgeschafft. Die Sammelrezension von Eckhard Jesse behandelt eine Flut an Monographien, Sammelbänden und grauer Literatur, die in der Sache allerdings wenig Neues bieten. Das überbordende Literaturangebot ist zum einen dem Jubiläumsjahr geschuldet, zum anderen der Erkenntnis, daß die Erinnerung an den 17. Juni im kollektiven Gedächtnis der Deutschen einen wichtigen Platz einnehmen
muß. Die nahezu ausschließliche Fixierung auf negative Seiten der nationalen Geschichte kann nicht gutgehen.
Die Dossiers über „Wahlen 2003” und „Organisationen 2003” zeigen den Niedergang rechts- und linksextremistischer Parteien. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der dieses Amt seit dem Jahr 2000 ausübt, äußert sich in der „Dokumentation 2003” verhalten positiv über die deutsche Situation im Bereich des Extremismus. Aber das kann sich schnell ändern, denkt man an die sozialen Einschnitte, die der Bundesrepublik bevorstehen. Die Deutschen haben lange über ihre Verhältnisse gelebt. Gegenwärtig mehren sich – wieder einmal – die Forderungen nach der Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene. Da ist es gut, an die kleine Schrift eines der bedeutendsten deutschen Demokratietheoretiker vor fast 50 Jahren zu erinnern. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Alexander Gallus würdigt in der Rubrik „Wieder gelesen” Wilhelm Hennis' Klassiker „Meinungsforschung und Demokratie”, eine vehemente Verteidigung der repräsentativen Demokratie. Mag sie in ihrer Kritik an der Demoskopie auch überziehen und nur die abträglichen Wirkungen wahrnehmen, bringt sie doch bis heute bedenkenswerte Argumente vor.
Wer auf Links- und Rechtsextremismus fixiert ist, kann leicht übersehen, daß mit dem Fundamentalismus islamistischer Prägung eine andere Spielart des Extremismus/Terrorismus die demokratischen Verfassungsstaaten bedroht. Wie der Lüneburger Politikwissenschaftler Patrick Horst in seiner Analyse ausführlich zeigt, hat sich die Wahrnehmung der Sicherheitslage durch den Terrorangriff islamistischer Extremisten vom 11. September 2001 in den USA nachhaltig geändert. Obwohl seither der nationale Notstand ausgerufen ist und mit zahlreichen außerordentlichen Maßnahmen in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen wird, wäre es nach Horst voreilig, darin eine Abweichung vom Pfad rechts-staatlicher Tugend zu sehen. Die amerikanische Demokratie sei selbst in Zeiten des nationalen Notstands stark und lebhaft genug, um nahezu ohne Tabus über die Politik der Regierung zu streiten und mitten im „Krieg” freie Kongreß- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Die Spuren des 11. September führten auch nach Deutschland. Der Heidelberger Politikwissenschaftler Johannes Urban erörtert in einem Dossier vor dem Hintergrund einer systematischen Gefahrenanalyse mit Blick auf den Islam vier Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung: das Luftsicherheitsgesetz, das Zuwanderungsgesetz, die geplante Zentralisierung der Sicherheitsbehörden, die Reorganisation des Zivil- und Katastrophenschutzes. Diese Maßnahmen trügen zwar zur Verringerung der Gefahren des internationalen islamistischen Terrorismus bei, doch mangele es ihnen an einem strategischen Zweck. Urbans Vorschläge lenken den Blick auf oft unterschätzte Zusammenhänge – von A wie Afghanistan bis Z wie Zuwanderung. Die Zahl der Bücher über den Islamismus und seine Gefahren für die Demokratie ist Legion. Der Dortmunder Politikwissenschaftler Thomas Meyer, Experte für Fundamentalismus, läßt in seinem Literaturbericht die einschlägigen Neuerscheinungen Revue passieren. Die interessantesten Aufschlüsse über Fundamentalismus und Terrorismus seien vor allem aus zwei Gattungen von Arbeiten zu gewinnen: gründlichen Länderstudien und Vergleichsstudien auf breiter Materialbasis. Keiner dieser Gattungen dürfte das Buch des Journalisten Udo Ulfkotte zuzurechnen sein. Diese Enthüllungsschrift warnt nachdrücklich vor den Gefahren des Islamismus in Deutschland. Drei Rezensenten (Hans-Gerd Jaschke, Peter Schütt, Rudolf Wassermann) setzen sich mit ihr in der Rubrik „Kontrovers besprochen” auseinander. Es darf nicht verwundern, daß die Urteile weit auseinandergehen: von „verdienstvoller Weckruf` über Studie mit „geringem Gebrauchswert” bis „hysterisches Pamphlet”.
Der Frage nach der intellektuellen Urheberschaft des Linksterrorismus spürt die Chemnitzer Politikwissenschaftlerin Susanne Kailitz, Verfasserin einer Dissertation zum Thema, in einer Analyse nach. Sie untersucht anhand verschiedener Personen und anhand eines Kriterienrasters mögliche Verbindungslinien zwischen der Frankfurter Schule, der Studentenbewegung und der „Roten Armee Fraktion” (RAF). Zwar sieht sie Gewaltrhetorik bei der radikalen Studentenbewegung, nicht jedoch bei den Vertretern der Frankfurter Schule (mit der Ausnahme Herbert Marcuses). Einer der Gründer der RAF war Andreas Baader. Über ihn hat der Chemnitzer Politikwissenschaftler Andre Gottschling ein Biographisches Porträt vorgelegt. Baader, ein Macho wie aus dem Buch, fungierte als führende Kraft innerhalb der terroristischen Gruppe. Eigenständige politische Ideen besaß der auf Randale Erpichte nicht. Mit solchen dezidiert linker Observanz befassen sich drei Beiträge. Die Berliner Wahl- und Parteienforscherin Viola Neu analysiert in einem Dossier das neue, im Jahre 2003 auf dem Chemnitzer Parteitag verabschiedete Programm der „Partei des Demokratischen Sozialismus”. Gegenüber dem alten Programm von 1993 nimmt es zwar einige Abschwächungen vor, behält jedoch den antikapitalistischen Duktus bei, so daß es kaum angezeigt sein dürfte, die PDS aufgrund dieses Programms mit dem von ihr begehrten Etikett „demokratisch” zu versehen. Wie der Potsdamer Politikwissenschaftler Sebastian Dittrich in seinem Zeitschriftenporträt erhellt, handelt es sich bei der sektiererischen Zeitschrift „Bahamas” um ein „antideutsches”, strikt proisraelisch ausgerichtetes Periodikum. Der Autor spürt den komplizierten Hintergründen dieser im Umkreis von K-Gruppen-Abspaltungen entstandenen Zeitschrift nach. Innerhalb der extremistischen Linken stößt das Organ nicht nur auf Beifall. Viele wünschen es wenn nicht zum Teufel, so doch wortwörtlich auf die fernen Bahamas. Armin Pfahl-Traughber nimmt sich in der Rubrik Literatur aus der „Szene” einer Selbstdarstellung der „Autonomen” kritisch an. Sie stammt von der „A.G. Grauwacke”, benannt nach dem gebräuchlichen Material für die Herstellung von Pflastersteinen.
Das Länderporträt über Tschechien aus der Feder des tschechischen Politikwissenschaftlers Lukäs Novotny behandelt vor allem zwei Organisationen: die linksextremistische „Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren” sowie die rechtsextremistische „Vereinigung für die Republik – Republikanische Partei der Tschechoslowakei”. Die Vorstellungen beider Parteien kollidierten mit demokratischen Prinzipien. Wie der Autor zeigt, steht die Extremismusforschung in Tschechien in den Anfängen. Immerhin gibt das Innenministerium seit 1996 „Extremismusberichte” heraus, in denen allerdings die Kommunistische Partei keine Erwähnung findet.
In den deutschen Verfassungsschutzberichten taucht die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) seit Dezennien auf. Seit der zweiten Hälfte der neunziger Jahre hat sie unter dem Vorsitzenden Udo Voigt eine weitere Radikalisierung erfahren. Der Chem-
nitzer Politikwissenschaftler Lars Flemming analysiert in einem Ende Juni 2004 abgeschlossenen Dossier deren Verhalten nach dem gescheiterten Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht im März letzten Jahres. Der Autor einer einschlägigen Dissertation konnnt zum Ergebnis, daß die NPD aus dem Verfahren keinen Profit schlagen konnte. Durch die V-Mann-Affäre wurden (potentielle) Bündnisgenossen in militanten rechtsextremen Szenen verunsichert. Vor allem von der Skinhead-Subkultur gingen und gehen zahlreiche fremdenfeindliche Gewalttaten aus. Den Ursachen für deren rapiden Anstieg in der ersten Hälfte der neunziger Jahre ist der Leiter des SED-Forschungsverbundes an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, mit seinen Mitarbeitern nachgegangen. Insbesondere wird die Frage geprüft, wie fruchtbar das östliche Deutschland als Nährboden für Rechtsextremismus ist. Das Resultat der empirischen Studie, es gebe weniger Unterschiede zwischen Ost und West als vielmehr zwischen Nord und Süd, ist überraschend. Kai Arzheimer, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz, würdigt die Studie kritisch in einem Rezensionsessay. Er hält die quantitativen Analysen wegen ihrer mangelnden Repräsentativität für entbehrlich, hebt aber zugleich den Informationswert der qualitativen Schüler-Befragungen hervor.
Das Jahrbuch bietet neben Rezensionen wie den erwähnten eine kritische Sichtung einer Vielzahl deutschsprachiger, ebenso zahlreicher fremdsprachiger Publikationen aus dem Berichtsjahr 2003. Außer Hauptbesprechungen finden sich Kurzbesprechungen und eine umfangreiche Kommentierte Bibliographie. Die Zeitschriftenauslese weist auf Aufsätze zum Thema hin. Ein „Verzeichnis der besprochenen Werke” erleichtert die Orientierung. – Die Rubrik Mitteilungen und Hinweise stellt diesmal vor: die vor einem Jahr ins Leben gerufene Ad-hoc-Gruppe „Politischer Extremismus” in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, das von Martin H.W. Möllers und Robert Chr. van Ooyen her-ausgegebene „Jahrbuch Öffentliche Sicherheit”, dessen erster Band vorliegt, und die seit dem Frühjahr 2004 erscheinende Zeitschrift „Totalitarismus und Demokratie” des Dresdener Hannah-Arendt-Instituts.
U.B./E.J.
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