Pressemitteilung Nr. 039 vom 13.04.2021 Bayerisches Kultusministerium zum Beschluss des Familiengerichts Weilheim: "Keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzmaßnahmen an bayerischen Schulen"

München. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus bezieht zum Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 13.04.2021 zu den bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen an einer privaten Realschule im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen Stellung: Wie grundsätzlich bei familiengerichtlichen Entscheidungen entfaltet der Beschluss rechtliche Wirkung allein für die am Verfahren Beteiligten, das heißt ausschließlich für die im konkreten Fall antragstellende Schülerin. Der Beschluss hat darüber hinaus keine Auswirkungen auf die bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen an bayerischen Schulen nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie dem Rahmenhygieneplan für Schulen. Die auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung als rechtmäßig eingestuften Infektionsschutzmaßnahmen für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler – einschließlich der Maskenpflicht – gelten auch vor dem Hintergrund dieser familiengerichtlichen Einzelentscheidung unverändert fort.

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