Pressemitteilung Nr. 261 vom 14.12.2018 JA zum DigitalPakt aber NEIN zur Grundgesetzänderung - Kultusminister Piazolo zur heutigen Beratung im Bundesrat

MÜNCHEN. „Eine schnelle Lösung für den DigitalPakt Schule bleibt das gemeinsame Ziel! Ich möchte, dass wir den DigitalPakt möglichst bald mit dem Bund auf den Weg bringen. Mit 212 Millionen Euro investieren wir in Bayern schon selbst sehr viel für die Digitalisierung unserer Schulen. Die Mittel des DigitalPakts wären aber eine wichtige ergänzende Unterstützung. Der vom Bund nun eingeschlagene Weg ohne Einbeziehung der Länder ist jedoch der falsche“, betont Kultusminister Michael Piazolo. Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung in Art. 104c sei keine tragfähige Basis für den DigitalPakt. „Ich begrüße es sehr, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder sich im Bundesrat so kraftvoll für den Erhalt des Bildungsföderalismus einsetzt. Wir in den Ländern wissen am besten, was unsere Schulen brauchen. Die vom Bund vorgelegte Grundgesetzänderung würde aber die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern verwischen und dem Bund Einflussmöglichkeiten auf die Länder geben, die unsere föderale Grundordnung aushöhlen.“

 

Elena Schedlbauer, stellv. Pressesprecherin, 089-21862024

Sylvia Schnaubelt, Pressesprecherin, 089-21862729

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