Regierungsprogramm: Qualität, Gerechtigkeit, Exzellenz und Identität stehen im Mittelpunkt

Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Regierungserklärung im Landtag, im Hintergrund Landtagspräsidentin Barbara Stamm
Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Regierungserklärung im Landtag, im Hintergrund Landtagspräsidentin Barbara Stamm

Ministerpräsident Horst Seehofer und Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle haben die Schwerpunkte der Bildungspolitik in den kommenden Jahren vorgestellt. Im Mittelpunkt werden Qualität und Gerechtigkeit, Exzellenz und Identität stehen.

 „Bayern setzt den erfolgreichen Weg in Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst konsequent fort.“ Dies betonte Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer im Bayerischen Landtag in München. Die Quote der Schüler, die in Bayern die Schule ohne Abschluss verlasse, liege im Bundesdurchschnitt viel niedriger als die in den allermeisten Bundesländern und beim flächendeckenden und bedarfsgerechten  Ausbau der Ganztagsschulen investiere der Freistaat konsequent.

„Qualität und Gerechtigkeit, Exzellenz und Identität stehen für mich dabei im Mittelpunkt der Arbeit in den kommenden fünf Jahren“, so der Minister. Durch den neuen Ressortzuschnitt, nämlich der Zuständigkeit als Bildungs- und Wissenschaftsminister, habe er die besondere Chance, die „Bildung im Lebensbogen mit zu gestalten“, so Minister Spaenle, von der Förderung der jungen Menschen in der Grundschule und den weiterführenden Schulen über die Berufliche Bildung, das Studium bis hin zu Erwachsenenbildung.

„Unter den Prinzipien von Qualität und Gerechtigkeit werden wir vor allem das Schulwesen weiterentwickeln und es fit machen für die Anforderungen der Zukunft. Schließlich ist es unser Ziel, dass die jungen Menschen eine ganzheitliche und fundierte Bildung erhalten und dass sie – unabhängig vom Elternhaus – bestmöglich gefördert werden.“ Jedes Kind und jeder Jugendliche solle nach seinen Talenten und Interessen ein für ihn passendes Schulangebot vorfinden.

Voll besetzt waren Plenum und Zuschauertribüne bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Voll besetzt waren Plenum und Zuschauertribüne bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Keine Strukturreform geplant

„Grundlegende Eingriffe in die Schulstruktur wird es in den kommenden fünf Jahren nicht geben“, führte Minister Spaenle aus. Die Lehrkräfte an den Schulen brauchen jetzt die nötige Ruhe, um sich auf die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen zu konzentrieren.

Individuelle Förderung der Schüler ist gefragt

So will Minister Spaenle die individuelle Förderung weiter ausbauen und den Kindern und Jugendlichen die nötige Zeit geben, die sie brauchen, um das von ihnen anvisierte Bildungsziel zu erreichen. Dabei spiele die Ausweitung der Flexiblen Grundschule ebenso eine Rolle wie die zusätzlichen Förderangebote am Gymnasium und der konsequente Ausbau der Ganztagsschulen an allen allgemein bildenden Schularten. „Bis 2018 soll jede Schülerin und jeder Schüler bis 14 Jahre ein Ganztagsangebot wahrnehmen können“, konkretisierte der Minister. Derzeit gibt es in Bayern an rund vier Fünfteln aller allgemeinbildenden Schulen mit Primarstufe und Sekundarstufe I ein Ganztagsangebot bzw. Mittagsbetreuung.

„Wir sichern für jedes Kind das passende Bildungsangebot – nach Talenten und Interessen“, bekannte sich der Minister zum differenzierten Schulwesen, dessen Durchlässigkeit er weiter stärken will. Dabei spielen die Angebote der beruflichen Bildung wie der FOS und BOS eine wichtige Rolle.

Der gemeinsamen Ausbildung junger Menschen durch staatliche Schulen und Unternehmen weist der Minister bei der Qualifizierung und Weiterbildung von Fachkräften eine zentrale Bedeutung zu.

Die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen bleibt ein zentrales Ziel
Die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen bleibt ein zentrales Ziel

Gleichwertige Bildungsbedingungen in der Stadt und auf dem Land

„Gleichwertige und nachhaltige Bildungsbedingungen will ich für unsere Kinder auf dem Land und in der Stadt sicherstellen und weiterentwickeln“, wandte sich der Minister der großen Herausforderung der demographischen Entwicklung zu. Die Schülerzahlen entwickeln sich in den jüngsten Jahren rückläufig, allerdings gibt es hier größte Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Dabei will Minister Spaenle den bestehenden rechtlich selbständigen Grundschulen mit insgesamt  26 Schülern eine Bestandsgarantie geben. Bei den Maßnahmen gegen den demographischen Wandel hätten auch die Hochschulen eine wichtige Funktion: „Deshalb wollen wir die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie das Innovationspotential in den Regionen durch Profilbildung der Hochschulen stärken.“ Im Rahmen des Aktionsplans Demografischer Wandel sollen die bisherigen zwölf Hochschulprojekte weiter gefördert und weitere Projekte ergänzt werden.

Blick ins Plenum
Blick ins Plenum

Wissenschaftsstandort Bayern wird wettbewerbsfähig bleiben

Bildung und Wissenschaft sind für den Staatsminister entscheidend für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Dabei gelte die Zielmarke „Exzellenz“ in Forschung und Lehre. „Der Förderung der Hochschulen kommt dabei eine zentrale Rolle zu“, so Bildungsminister Spaenle weiter.

In den vergangenen zehn Jahren habe der Freistaat seine jährlichen Ausgaben für die Hochschulen um 570 Millionen Euro erhöht, was einer Steigerung von 34 Prozent entspreche. Diesen Weg werde man fortsetzen. „Um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Hochschulen auch weiterhin zu gewährleisten, werden wir ihre Leistungsfähigkeit in Forschung und Lehre weiter stärken. Hierzu gehören eine Verbesserung der Grundausstattung und der weitere bedarfsgerechte Kapazitätsausbau für zusätzliche Studienanfänger. Hohe Studierendenzahlen sind eine große Chance für den Wissenschaftsstandort Bayern“, betonte Spaenle.

Zudem werde massiv in die Infrastruktur investiert. „Bayern verfügt über Hochschul- und Kulturbauten mit einer Gesamtfläche von über 3 Millionen Quadratmetern. Die Sanierung und Modernisierung der Hochschulbauten wird der Freistaat mit Milliardenaufwand vorantreiben.“, umriss Dr. Spaenle die Dimension.

Ihm liege auch die internationale Vernetzung der Hochschulen sehr am Herzen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei deshalb der Ausbau des Internationalisierungsprogramms.

Bayern als Forschungsstandort stärken

Um die internationale Spitzenposition Bayerns als Forschungsstandort weiter auszubauen will der Freistaat am Ziel festhalten, den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt weiter zu steigern.

Außerdem wollen wir exzellente Forschungsprojekte an möglichst vielen Standorten in allen Landesteilen erhalten und weiterentwickeln.

Alle Bildungspotentiale erschließen

Außerdem kündigte Spaenle eine umfassende Neuordnung der Begabtenförderung an – und zwar von der Schule bis zur Hochschule: „So können wir die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, der Bildungsgerechtigkeit näherkommen und zugleich die Bildungspotentiale aller jungen Menschen erschließen. Wir werden mit einem neuen, übergreifenden Gesamtkonzept die Begabtenförderung im Bereich der Schulen und Hochschulen ausbauen und verstärkt den Zugang für alle Begabten unabhängig von ihrer Herkunft und von ihren Bildungswegen ermöglichen.“

In der Regierungserklärung habe der Ministerpräsident zentrale Weichen gerade auch für Bildung und Wissenschaft vorgelegt.

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