Die Vertreter der Lehrer

Funktion und Aufgaben der Personalvertretung

Das Bayerische Personalvertretungsgesetz schreibt vor, dass Dienststelle und Personalvertretung dafür zu sorgen haben, dass alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden.
Darüber hinaus hat der Personalrat die Aufgabe, Maßnahmen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen, zu beantragen und dafür zu sorgen, dass alle zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verwaltungsvorschriften usw. durchgeführt werden.
Die Aufgaben sind im Einzelnen im Bayerischen Personalvertretungsgesetz (BayPVG) geregelt. Die Angaben zu den allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung finden sich in Art. 69 Abs. 1 BayPVG.
Die Aufgaben und Möglichkeiten der einzelnen Personalvertretungen hängen außerdem von der Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Dienststelle ab, bei der sie gebildet sind.

Aufbau der Personalvertretung

Im Schulbereich gibt es je nach Schulart eine zwei- bzw. dreistufige Personalvertretung, die entsprechend dem Aufbau der Schulverwaltung hierarchisch gegliedert ist.

  • Dreistufige Personalvertretung für die Mittelschulen und berufliche Schulen (außer Berufliche Oberschulen):
    • Örtlicher Personalrat innerhalb des Bereichs des jeweiligen Staatlichen Schulamts im Bereich der Grund- und Mittelschulen
    • Bezirkspersonalrat innerhalb des Regierungsbezirks
    • Hauptpersonalrat beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus
  • Zweistufige Personalvertretung für die Realschulen, Gymnasien sowie die Beruflichen Oberschulen:
    • Örtlicher Personalrat an der jeweiligen Schule
    • Hauptpersonalrat beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus
  • Zweistufige Personalvertretung für die Förderschulen:
    • Örtlicher Personalrat innerhalb des Regierungsbezirks
    • Hauptpersonalrat beim Staatsministerium Unterricht und Kultus

Informationen zum Hauptpersonalrat

Der Hauptpersonalrat (HPR) vertritt alle Beschäftigten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. Er wird von allen Beschäftigten des Staatsministeriums und den nachgeordneten Behörden gewählt. Die Beschäftigten sind in sieben Gruppen vertreten: Gruppen der Beamten (ohne Lehrerbereich), der Arbeitnehmer (ohne Lehrerbereich), der Lehrer an Gymnasien, an Realschulen, an beruflichen Schulen, an Grund- und Mittelschulen und an Förderschulen und Schulen für Kranke.
Die Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich aus den Bestimmungen des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG).
Einer der Schwerpunkte der Arbeit des HPR ergibt sich aus der Funktion des Staatsministeriums als Einstellungs- und Ernennungsbehörde für unmittelbar nachgeordnete Dienststellen (z.B. Gymnasien, Realschulen, Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung, ISB usw.), so dass er bei einer Vielzahl von Maßnahmen, für die das Staatsministerium zuständig ist, zu beteiligen ist.

Der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats für diese Bereiche unterliegen u.a.:
Einstellung, Ablehnung der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, Beförderung, Höhergruppierung, Rückgruppierung, alle Versetzungen (auch auf Antrag), oder Abordnungen gegen den Willen des Beschäftigten, Ablehnung von Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und Nebentätigkeitsgenehmigungen, Geltendmachung von Ersatzansprüchen, Inhalt von Personalfragebogen, Erlass von Richtlinien für die Beförderungen, Auswahl bei Versetzungen, Einstellungen und Kündigungen und Beurteilungsrichtlinien um nur die wichtigsten zu nennen.

Die Mitwirkung des Hauptpersonalrats umfasst u.a.:
Erlass von Disziplinarverfügungen und Erhebung der Disziplinarklage, Verlängerung der Probezeit, Entlassung von Beamten auf Probe und auf Widerruf, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, Versagung der vorzeitigen Ruhestandsversetzung, Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit, allgemeine Fragen der Fortbildung. Auch bei Kündigungen wirkt die Personalvertretung mit.

Soweit nachgeordnete Dienststellen (z.B. die Regierungen) Einstellungs- und Ernennungsbehörden sind, wird der Hauptpersonalrat im sog. „Stufenverfahren“ bei allen Personalmaßnahmen beteiligt, wenn eine Einigung auf der nachgeordneten Ebene zwischen der dort gebildeten Personalvertretung (z.B. Bezirkspersonalrat) und der Dienststelle nicht möglich ist.

Kann auch auf der Ebene von Staatsministerium und Hauptpersonalrat keine Einigung erzielt werden, so entscheidet schließlich eine Einigungsstelle, die aus jeweils drei vom Ministerium und vom HPR bestellten Mitgliedern und einem unparteiischen Vorsitzenden besteht.

Darüber hinaus hat die Personalvertretung die Aufgabe, gemeinsam mit der Dienststelle dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Weiterhin muss der Hauptpersonalrat auch Beschwerden der Beschäftigten entgegennehmen und auf ihre Abstellung hinwirken.

Wahlperiode 2016 bis 2021

In Folge der Trennung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst kam es zu personellen Veränderungen im HPR; jedes Ressort hat nun einen eigenen Hauptpersonalrat. In Folge der Trennung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst kam es zu personellen Veränderungen im HPR; jedes Ressort hat nun einen eigenen Hauptpersonalrat.

Mitglieder des Hauptpersonalrates beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus:

Vorsitzender:
Rolf Habermann (zugleich Vorsitzender der Gruppe der Lehrer an Grundschulen und Mittelschulen)
1. Stellvertreterin:
Renate Meindl (zugleich Vorsitzender der Gruppe der Arbeitnehmer)
2. Stellvertreterin:
Dagmar Bär (zugleich Vorsitzende der Gruppe der Lehrer an Gymnasien)
3. Stellvertreterin:
Ursula Schulze (zugleich Mitglied der Gruppe Arbeitnehmer)

Zugewähltes Vorstandsmitglied: Gerd Nitschke

Vorsitzende und Stellvertreter

Gruppe der Beamten
Vorsitzender: Stefan Pielmeier
Stellvertreter: Bertram Hörtensteiner

Gruppe der Arbeitnehmer
Vorsitzende: Renate Meindl
Stellvertreterin: Ursula Schulze
Mitglieder: Brigitte Düll, Margit Edler-Bader, Ursula Leibinger-Hasibether, Ursula Walde

Gruppe der Lehrer an Gymnasien
Vorsitzende: Dagmar Bär
Stellvertreterin: Rita Bovenz
Mitglied: Ina Hesse

Gruppe der Lehrer an Realschulen
Vorsitzender: Ulrich Babl
Stellvertreterin: Heidi Schreiber

Gruppe der Lehrer an beruflichen Schulen
Vorsitzender: Wolfgang Lambl
Stellvertreter: Rudolf Keil

Gruppe der Lehrer an Grundschulen und Mittelschulen
Vorsitzender: Rolf Habermann
Stellvertreter: Gerd Nitschke
Mitglieder: Ruth Brenner, Waltraud Lucic, Tomi Neckov, Ursula Schroll, Judith Wenzl

Gruppe der Lehrer an Förderschulen und Schulen für Kranke
Vorsitzender: Oswald Hofmann
Stellvertreter: Johannes Schiller

Hauptvertrauensperson der schwer behinderten Menschen
Vorsitzende: Birgit Kowolik

Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung
Vorsitzende: Katrin Schanda
Stellvertreterin: Elisabeth Grabichler


Kontakt

Haus- bzw. Postadresse:
Salvatorstraße 2
80333 München

Dienstgebäude:
Englschalkinger Str. 12
81925 München
Tel. 089 – 55 25 00-0
Fax 089 – 55 25 00-10

Anfahrt

U-Bahn Linie U 4, Endstation Arabellapark

Straßenbahn Linie 17, Haltestelle Arabellapark/Klinikum Bogenhausen

(siehe auch: Fahrplanauskunft)

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