Gesetze und Verordnungen
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Bayern bilden die Grundlage aller schulischen Gesetze und Verordnungen. Sie finden in diesen beiden Rubriken neben dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) auch alle Schulordnungen. In Bekanntmachungen und Richtlinien werden konkrete juristische Aussagen zu schulischen Themen getroffen.
Gesetze für den Schulbereich
- Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
- Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes pdf, 391 KB
- Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz - SchKfrG)
- Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
- Bayerisches Lehrerbildungsgesetz (BayLBG)
- Jugendschutzgesetz (JuSchG)
- Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz - BayBGG)
- Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Gleichstellungsgesetz -BayGlG)
- Bayerisches Datenschutzgesetz 2018 - BayDSG (externer Link)
- Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (ErwBildFördG BY)
- Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
- Bayerisches Ausbildungsförderungsgesetz (BayAföG)
- Bayerisches Eliteförderungsgesetz (BayEFG)
Schulordnungen, Prüfungsordnungen, sonstige Verordnungen und Bekanntmachungen
Schulordnungen
- Bayerische Schulordnung (BaySchO)
- Begründung zur BaySchO zum Stand 1. Juli 2016 pdf, 230 KB
- Schulordnung für die Grundschulen in Bayern (Grundschulordnung - GrSO)
- Schulordnung für die Mittelschulen in Bayern (Mittelschulordnung - MSO)
- Schulordnung für die Realschulen (Realschulordnung - RSO)
- Schulordnung für die Wirtschaftsschulen in Bayern (Wirtschaftsschulordnung - WSO)
- Schulordnung für die Gymnasien in Bayern - G9 neu (Gymnasialschulordnung - GSO)
- Schulordnung für die Gymnasien in Bayern – G8 (Gymnasialschulordnung – GSO) pdf, 522 KB
- Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern (Berufsschulordnung - BSO)
- Schulordnung für die Berufliche Oberschule - Fachoberschulen und Berufsoberschulen - (Fachober- und Berufsoberschulordnung - FOBOSO)
- Verordnung über die Errichtung und den Betrieb sowie Schulordnung der Schulen für Kranke in Bayern (Krankenhausschulordnung - KraSO)
- Verordnung über den Hausunterricht (Hausunterrichtsverordnung - HUnterrV)
- Schulordnung für die Schulen besonderer Art (BesASO)
- Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (Volksschulordnung - F, VSO-F)
- Schulordnung für die Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung (Förderberufsschulordnung - BSO-F)
- Schulordnung für die Berufsfachschule für Ernährung und Versorgung, Kinderpflege, Sozialpflege, Hotel- und Tourismusmanagement, Informatik (BFSO) vom 11. März 2015
- Schulordnung für die Berufsfachschulen für Pflege, Krankenpflegehilfe, Altenpflegehilfe, Hebammen und Notfallsanitäter (Berufsfachschulordnung Pflegeberufe – BFSO Pflege)
- Schulordnung für die Berufsfachschulen für Fremdsprachenberufe (Berufsfachschulordnung Fremdsprachenberufe - BFSO Sprachen)
- Schulordnung für die Berufsfachschulen für technische Assistenten in der Medizin, Zytologieassistenten, Diätassistenten und pharmazeutisch-technische Assistenten (Berufsfachschulordnung Technische Assistenten Medizin/Pharmazie - BFSO MTA PTA)
- Schulordnung für die Berufsfachschulen für Podologie (Berufsfachschulordnung Podologie - BFSO Podologie -)
- Schulordnung für zweijährige Fachschulen (Fachschulordnung - FSO) – gültig bis 31.07.2017 pdf, 283 KB
- Schulordnung für die Fachschulen für Heilerziehungspflege und für Heilerziehungspflegehilfe (Fachschulordnung Heilerziehungspflege - FSO HeilE) – gültig bis 31.07.2017 pdf, 135 KB
- Fachakademieordnung Übersetzen und Dolmetschen (FakOÜDol) – gültig bis 31.07.2017 pdf, 152 KB
- Schulordnung für die Fachakademien für Sozialpädagogik (Fachakademieordnung Sozialpädagogik - FakOSozPäd) – für Studierende, die die Ausbildung vor dem 01.08.2017 begonnen haben, zum Teil noch anwendbar (siehe § 91 der neuen Fachakademieordnung) pdf, 184 KB
- Fachakademieordnung Ernährungs- und Versorgungsmanagement (FakOErVers) – gültig bis 31.07.2017 pdf, 113 KB
- Studienordnung für das Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern (FISO)
- Neue Fachschulordnung, gültig für die zweijährigen Fachschulen, die Fachschulen für Heilerziehungspflege und die Fachschulen für Heilerziehungspflegehilfe ab dem Schuljahr 2017/2018
- Neue Fachakademieordnung, gültig für die zweijährigen Fachakademien, die Fachakademien für Sozialpädagogik, die Fachakademien für Übersetzen und Dolmetschen und die Fachakademien für Ernährungs- und Versorgungsmanagement ab dem Schuljahr 2017/18
- Schulordnung für zweijährige Fachakademien (Fachakademieordnung – FakO) - gültig bis 31.07.2017 pdf, 177 KB
- Schulordnung für zweijährige Fachakademien (Fachakademieordnung – FakO) - gültig bis 31.07.2017 pdf, 177 KB
Prüfungsordnungen
- Ordnung der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen (Lehramtsprüfungsordnung I - LPO I), neue Fassung v. 13.3.2008
- Ordnung der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen (Lehramtsprüfungsordnung I - LPO I), bisher gültige Fassung
- Ordnung der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen (Lehramtsprüfungsordnung II - LPO II)
- Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung (II. Lehramtsprüfung) der Fachlehrer (ZAPO-F II)
- Prüfungsordnung für die Ergänzungsprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife (ErgPOFHR)
- Prüfungsordnung für Übersetzer und Dolmetscher (ÜDPO)
- Verordnung über die Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen (Begabtenprüfungsordnung)
- Zulassungs- und Prüfungsordnung für das Telekolleg
- Prüfungsordnung für Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher (GDPO)
Zulassungs- und Ausbildungsordnungen für die einzelnen Lehrämter (ZAL)
- Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Grundschulen und das Lehramt an Mittelschulen (ZALGM)
- Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt für Sonderpädagogik (ZALS)
- Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Realschulen (ZALR)
- Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Gymnasien (ZALG)
- Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen (ZALBV)
- Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung (II. Lehramtsprüfung) der Fachlehrer (ZAPO-F II)
Sonstige Verordnungen
- Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung - QualV)
- Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung - SchBefV)
- Schulbauverordnung
- Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (AVBaySchFG)
- EG-Richtlinienverordnung für Lehrer
- Verordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes - DVBayDSG-KM (externer Link)
- Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln (Zulassungsverordnung - ZLV)
- Unterrichtsvergütungsverordnung (UntVergV)
- Verordnung zur Änderung der Bayerischen Schulordnung und der Schülerbeförderungsverordnung pdf, 416 KB
Amtsblatt/BayMBl.
- Bayerisches Ministerialblatt (ab 2019)
- Amtsblatt einschließlich Beiblatt (2009-2018)
- Amtsblatt einschließlich Beiblatt (Ausgaben bis einschließlich 2008)
Bekanntmachungen
- Unterrichtseinschränkungen bei ungünstigen Witterungsbedingungen (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 25. Oktober 2022)
- Dienstordnung für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern (Lehrerdienstordnung - LDO)
- Beratung und Transparenz in der Übertrittsphase (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 22. Juli 2009 Az.: IV.1-5 S 4302-6.64 320)
- Änderung der Bekanntmachung "Beratung und Transparenz in der Übertrittsphase"
- Seminare in den Jahrgangsstufen 11 und 12 des Gymnasiums (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 30. Juni 2008)
- "Trendsportarten" bei schulischen und dienstlichen Veranstaltungen / Aufsichtspflicht (KMS vom 15.04.2013) pdf, 23 KB
- Sicherheit auf dem Schulweg - Verkehrssicherheitsarbeit und Schulwegdienste pdf, 95 KB
- Schulbibliotheksarbeit in Bayern pdf, 30 KB
- Leitlinien zur Führung und Zusammenarbeit in der Bayerischen Staatsverwaltung pdf, 24 KB
- Durchführungshinweise zu Schülerfahrten
- Sportunterricht bei erhöhter Ozonkonzentration pdf, 15 KB
- Gesundheitspflege
- Jugendzahnpflege
- Hinweise an die Schulen bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes
- Richtlinien über die Koordination der Zusammenarbeit und über regelmäßige gemeinsame Besprechungen zwischen Jugendämtern und Schulen pdf, 91 KB
- Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schule und Jugendarbeit pdf, 69 KB
- Bekanntmachung zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Verhütung von Jugendkriminalität pdf, 20 KB
- Schulverbindungsbeamte der Polizei pdf, 5 KB
- Internationaler Schüleraustausch
- Richtlinie für die AIDS-Prävention an den bayerischen Schulen
- Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen
- Richtlinien zur Suchtprävention an den bayerischen Schulen
- Umweltbildung an den bayerischen Schulen
- Ausbildung von Schülerinnen und Schülern in Erster Hilfe
- Landesprogramm für die gute gesunde Schule Bayern
- Vollzug der Vorschriften des BayEUG und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes über die Lernmittelfreiheit
- Hilfsmittel bei der Anfertigung von schriftlichen Leistungsnachweisen an bayerischen Gymnasien (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 7. Juni 2011)
- Schutz der Sonn- und Feiertage sowie anderer religiöser und nationaler Feiertage
- Vollzug des Art. 84 Abs. 2 BayEUG; Aktivitäten von Abgeordneten an Schulen (KMS vom 05.02.2013) pdf, 104 KB
Dienstreisen - KfZ-Schäden
Unfälle mit privaten Kraftfahrzeugen
Zwischen dem Freistaat Bayern und der Basler Securitas Versicherungs-AG, vertreten durch die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, besteht zugunsten der Bediensteten des Freistaates Bayern als Versicherte ein Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (DFFV) im Sinne einer Fahrzeugvollversicherung ohne Selbstbeteiligung. Der Vertrag gewährt den Bediensteten nach Maßgabe der dort genannten Bestimmungen Versicherungsschutz für Sachschäden an nicht im Eigentum des Freistaates Bayern stehenden Fahrzeugen, welche von den Bediensteten aus triftigen Gründen zur Durchführung einer Dienstfahrt benutzt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, über die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH den Schaden über das Werkstattnetz der Innovation Group reparieren zu lassen.
Die Basler Securitas Versicherungs-AG, vertreten durch die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, bietet ergänzend zur DFFV eine Rabattverlustversicherung (RVV) nach Maßgabe der zwischen dem Freistaat Bayern und der Basler Securitas Versicherungs-AG, vertreten durch die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, abgeschlossenen Rahmenvereinbarung über eine Rabattverlustversicherung an. Versichert ist der Vermögensschaden, der entsteht, wenn wegen eines während einer Dienstfahrt verursachten Haftpflichtschadens der Beitragssatz der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung angehoben wird (Rabattverlust).
Der Jahresbeitrag beläuft sich derzeit auf EUR 16,48 (inkl. der gesetzlichen Versicherungssteuer).
Die Rabattverlustversicherung ist nach eigener Einschätzung des Bediensteten privat abschließbar.
- Bekanntmachungstext DFFV pdf, 23 KB
- Merkblatt DFFV pdf, 29 KB
- Erläuternde Hinweise zur DFFV pdf, 122 KB
- Formular für die Schadenanzeige DFFV pdf, 441 KB
- Informationsblatt pdf, 284 KB
- Datenschutzerklärung pdf, 69 KB
- Informationen zum Werkstattnetz der innovation group pdf, 35 KB
- Rahmenvereinbarung zur RVV pdf, 39 KB
- Merkblatt RVV pdf, 158 KB
- Deckungsauftrag RVV (Antragsformular) pdf, 154 KB
Unfälle mit Dienstfahrzeugen
Zuständig für die Abwicklung von Verkehrsunfällen ist grundsätzlich das Landesamt für Finanzen und für das sog. konzentrierte Verfahren speziell die Dienststelle Augsburg. Hierzu sowie zu weiteren Fragen bzgl. Verkehrsunfällen mit staatlichen Fahrzeugen, z. B. der Selbstversicherung des Freistaats Bayern und einem evtl. Rückgriff beim Fahrer, hat das Landesamt für Finanzen verschiedene Informationen und Formulare zusammengestellt.