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Einsichten und Perspektiven 2 | 16
mit Geld zu fluten und so unverhältnismäßigen Einfluss
auf die Politik zu nehmen. Viele Politiker vor allem der
Demokraten haben dieses System scharf kritisiert. Barack
Obama ließ sich sogar zur Richterschelte am Obersten
Gerichtshof hinreißen, akzeptierte aber 2012 die Unter-
stützung eines Super-PACs, umWaffengleichheit mit Mitt
Romney sicher zu stellen, der ein finanzstarkes Super-PAC
auf seiner Seite hatte. Bernie Sanders lehnt das System der
Super-PACs strikt ab und akzeptiert keine Unterstützung
dieser Art – ganz anders als Hillary Clinton, die auf die
Unterstützung „ihres“ Super-PAC
Priorities USA Action
zählt. Interessanterweise steht Donald Trump den Super-
PACs kritisch gegenüber; bislang spielten Super-PACs
auch keine große Rolle in seinem Wahlkampf.
Im Wahlkampf 2016 kristallisiert sich zunehmend
heraus, dass Super-PACs weniger einflussreich und pro-
blematisch sind, als zunächst befürchtet. Bernie Sanders’
Wettkampf mit Hillary Clinton scheiterte nicht am Geld;
Donald Trump sicherte sich die Nominierung der Repub-
likaner ohne nennenswerte Beteiligung von Super-PACs.
Jeb Bush hingegen, der sich auf die $ 121 Millionen
schwere Unterstützung des Super-PACs
Right to Rise
ver-
ließ, scheiterte kläglich.
23
Super-PACs können eben nur
flankierende Maßnahmen wie Fernsehwerbung ergreifen,
sie können das eigentliche Kerngeschäft, nämlich den
Aufbau örtlicher Wahlkampfstrukturen und die damit
verbundenen Personalkosten, nicht finanzieren.
Wahlkampf mit harten Bandagen
Deutsche Beobachter sind manchmal angesichts der har-
schen Rhetorik US-amerikanischer Wahlkämpfe erstaunt.
So warf z.B. Bernie Sanders seiner Konkurrentin Hillary
Clinton vor, sie sei „nicht qualifiziert“ für das Präsiden-
tenamt, weil sie (über ihr Super-PAC) Spenden der Wall
Street akzeptiere.
24
Bei den Republikanern geht es noch
harscher zu: Marco Rubio bezeichnete Donald Trump als
„Trickbetrüger.“
25
Trump wiederum nannte seinen schärfs-
ten innerparteilichen Widersacher Ted Cruz regelmäßig
„Lying’ Ted“,
also „Ted, den Lügner“ und tituliert nennt
seine wahrscheinliche Gegnerin bei der Präsidentschafts-
wahl als
„Crooked Hillary“,
also die „korrupte Hillary“.
23 Die Finanzmittel der ausgeschiedenen Präsidentschaftsanwärter 2016
finden sich hier:
OpenSecrets.org– Center for Responsive Politics,
http://
www.opensecrets.org/pres16/also-rans.php[Stand 20.06.2016].
24 Vgl.
http://edition.cnn.com/2016/04/06/politics/bernie-sanders-hillary-clinton-qualified/ [Stand 20.06.2016]
25 Vgl.
http://edition.cnn.com/2016/02/26/politics/marco-rubio-donald-trump-morning-show-attacks/ [Stand 20.06.2016]
Manches davon ist der Präsenz von Donald Trump
geschuldet, der die persönliche Beleidigung zum rhetori-
schen Markenkern seines Wahlkampfs erhoben hat und
den ohnehin rauen Ton der amerikanischen Politik noch
verschärft. Vor allem aber ist hier die politische Kultur der
USA am Werk, in der robuste Wortwahl seit jeher Teil
der politischen Auseinandersetzung ist. Gerade im Vor-
wahlkampf wird mit harten Bandagen gekämpft, es gilt
die eigenen Unterstützer zu begeistern und die inner-
und außerparteilichen Gegner abzuwerten. Wahlkampf
in den USA ist ein rhetorischer Vollkontaktsport – das
trägt natürlich ebenfalls zur zunehmenden Polarisierung
der amerikanischen Politik bei. Wer sich nun die „gute
alte Zeit“ zurück wünscht, liegt allerdings daneben: 1804
tötete der amtierende Vizepräsident Aaron Burr den ehe-
maligen Finanzminister Alexander Hamilton im Duell
wegen einer mutmaßlichen Beleidigung. Ganz so extrem
wird der Wahlkampf 2016 dann wohl doch nicht.
Dennoch wird der Wahlkampf zwischen Donald Trump
und Hillary Clinton sicher eine veritable Schlamm-
schlacht. Wie gelang es dem rechtspopulistischen Polit-
Clown Donald Trump und der ewigen Kandidatin Hillary
Clinton die Nominierungen ihrer Parteien zu gewinnen?
Mit welchen Themen und mit welcher Wählerschaft hof-
fen sie, die Präsidentschaftswahl im November zu gewin-
nen? Und wer hat die besseren Chancen im Kampf ums
Weiße Haus? Dies sind die Themen des nächsten Artikels
in dieser Serie im Oktober.
Hillary Clinton und ihre Anhänger feiern an diesem Tag einen historischen
Sieg: Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist eine Frau Präsi-
dentschaftskandidatin, New York, 7. Juni 2016.
Bild: picture alliance/ZUMA Press