Einsichten und Perspektiven 2|16

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Der Kampf ums Weiße Haus 2016
Präsidentschaftskandidaten sind sozusagen Wahlkampf-
unternehmer, die für eine begrenzte Zeit eine Art poli-
tischen Minikonzern führen und ein einziges Produkt
verkaufen wollen: sich selbst. Dazu müssen sie Struktu-
ren in allen Bundesstaaten (vor allem natürlich den swing
states) aufbauen mit Experten für traditionelle und neue
Medien, Wahlrecht, Demoskopie und vieles mehr. Sie
brauchen Verbündete vor Ort, die den Staat kennen und
sie mit Aktivisten und Spendern vernetzen können. Diese
politischen Minikonzerne sind übrigens gar nicht so klein:
Sowohl die Wahlkampforganisation von Barack Obama
als auch die von Mitt Romney gaben 2012 jeweils gut
eine Milliarde Dollar aus – Wahlkampf in den USA kann
durchaus als big business gelten.
Wahlkampffinanzierung: Spendensammler und Super-PACs
Die Wahlkämpfe werden aus privaten Spenden finanziert,
die staatlichen Regeln unterliegen.20 So müssen die Kan-
didaten jedes Quartal der Wahlkommission offenlegen,
welche Spenden in welcher Höhe sie aus welchen Quellen
erhalten haben. Vor allem aber gibt es auch Grenzen, wie
hoch diese Zuwendungen sein dürfen. Ein einzelner Spen-
der darf einem Kandidaten derzeit maximal $2.700 pro
Wahl spenden, einmal für die Vorwahlen und einmal für
die Präsidentschaftswahl. Es kann also niemand Hillary
Clinton einen Scheck über zehn Millionen Dollar ausstel-
len, bei $5.400 ist Schluss. Allerdings gibt es durchaus
Wege, diese Begrenzungen zumindest teilweise zu umge-
hen. Kandidaten dürfen ihre eigenen Finanzmittel ver-
wenden, was bei Milliardär Donald Trump eine wichtige
Rolle spielt.21 Spender dürfen außerdem höhere Beträge
an die Parteien der Einzelstaaten und des Bundes geben:
$ 10.000 an die Parteien in den Einzelstaaten, ca. $ 30.000
an die Bundespartei. Vor allem aber gibt es seit 2010 die
berüchtigten Super-PACs (dazu später mehr).
Die begrenzten Spenden an die Wahlkampforganisa-
tionen der Kandidaten selber spielen eine herausragende
Rolle, denn nur aus diesen Mitteln können sie die im-
20 Es gibt in den USA zwar auch eine gesetzlich stark limitierte Wahlkampf-
finanzierung für die Präsidentschaftswahl aus öffentlichen Mitteln, doch
der letzte Präsidentschaftskandidat, der diese nutzte, war John McCain
2008. Zur Wahlkampffinanzierung s. auch Maisel (wie Anm. 2), S. 113 f.
21 Trump hat ca. $43 Millionen der ca. $57 Millionen Gesamtmittel seiner
Wahlkampforganisation eigenfinanziert. Der Rest stammt aus Spenden,
hinzu kommen ca. $3 Millionen von Super-PACs (alle Angaben Stand: Juni
2016). Damit hat sein Wahlkampf bisher nur einen Bruchteil des Wahlkamp-
fes von Clinton ($204 Millionen Wahlkampforganisation, $85 Millionen von
Super-PACs) und Sanders ($207 Millionen Wahlkampforganisation, keine
relevanten Super-PACs) gekostet. Quelle: – Center for Res-
ponsive Politics, [Stand: 20.06.2016].
mensen Personalkosten ihres Wahlkampfs bestreiten. Die
Kandidaten setzen daher sog. bundlers ein: gut vernetzte
Personen von lokalen Politikgrößen bis hin zu Holly-
woodstars, die eine große Anzahl von Spendern möglichst
für den Höchstbetrag von $ 5.400 zusammentrommeln.
Oft geschieht dieses fundraising bei Galadinners, wo häu-
fig auch der Kandidat selbst einen kurzen Auftritt macht.
Die bundlers sind überaus begehrte und umworbene poli-
tische Verbündete, die mit besonderem Zugang zum Kan-
didaten und anderen Aufmerksamkeiten belohnt werden.
Eine Alternative zu Spenden des Maximalbetrages sind
Kleinspenden von zwei- bis dreistelligen Beträgen. Von
diesen Kleinspenden braucht ein Kandidat natürlich sehr
viele, aber sie lassen sich auch mit wesentlich geringerem
Aufwand einwerben; das Internet spielt hier eine zentrale
Rolle. Es war Barack Obama, der 2008 dieses Konzept
erfolgreich gegen die finanziell wesentlich besser vernetzte
innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton einsetzte. 2016
gelang es Bernie Sanders auf diesem Weg nahezu finan-
zielle Waffengleichheit mit Clinton zu erreichen. Der
entscheidende Kniff bei Kleinspenden ist die niedrigere
Hemmschwelle und dann die Möglichkeit für die Kan-
didaten, die Kleinspender später erneut um Geld zu bit-
ten. Kleinspenden haben sich als ein probates Mittel für
Graswurzelkandidaten erwiesen, um mit dem politischen
Establishment konkurrieren zu können.
Letztlich gibt es seit der Entscheidung des Obersten
Gerichtshofes Citizens United v. Federal Election Com-
mission von 2010 noch eine weitere, überaus kontroverse
Möglichkeit der Wahlkampffinanzierung: vom Kandida-
ten unabhängige, aber mit ihm verbündete Organisationen
der politischen Meinungsbildung, die sog. Super-PACs.22
De facto sind Super-PACs parallele Wahlkampforganisati-
onen zur Unterstützung eines Kandidaten, die z.B. Wahl-
werbung im Fernsehen schalten. Sie dürfen ihre Strategie
nicht mit der offiziellen Wahlkampforganisation des Kan-
didaten koordinieren, doch oft werden sie von einem poli-
tischen Vertrauten des Kandidaten geleitet. Vor allem aber
dürfen die Super-PACs unbegrenzte Spendenmittel von
Unternehmen oder Gewerkschaften annehmen und sind
an wesentlich schwächere Transparenzauflagen gebunden.
Super-PACs sind deswegen so kontrovers, weil sie es vor
allem superreichen Spendern ermöglichen, denWahlkampf
22 Super-PAC steht für Super Political Action Committee. Political Action
Committees waren vor allem seit den 1980er Jahren politische Gruppen,
die für bestimmte politische Themen und Gesinnungen Werbung machten
und damit indirekt einen Kandidaten unterstützten. Die neuen Super-
PACs sind „super“, weil sie nahezu keiner finanziellen Beschränkung mehr
unterliegen.