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Ringbuch Inklusion zum Nachschlagen, Teil B, Stand Juli 2015

171

2.

Schülerbeförderung

2.1

Zuständigkeit

Ein Anspruch auf Leistungen zur Schülerbeförderung richtet sich nach den

Vorschriften des Art. 3 Abs. 4 BaySchFG, Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2

Schulwegkostenfreiheitsgesetz

(SchKfrG)

und

der

Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV). Hinsichtlich des zuständigen

Verantwortungs- und Kostenträgers ist zwischen den verschiedenen Schularten

zu unterscheiden:

2.1.1 Grundschule, Mittelschule, Förderschule

Die notwendige Beförderung erfolgt bei öffentlichen Schulen durch die

kommunalen Schulaufwandsträger. Die Schulaufwandsträger sind zur

Beförderung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet.

Bei den privaten Grund-, Mittel und Förderschulen obliegt die Frage, ob und in

welchem Umfang die Beförderung organisiert wird, den privaten Schulträgern.

Im Bereich der privaten Grundschulen und privaten Haupt-/Mittelschulen erhalten

die Privatschulträger einen pauschalierten Zuschuss zum Schulaufwand (Art. 32

BaySchFG), der auch die Schülerbeförderungskosten beinhaltet. Eine

gesonderte Förderung bei erhöhten Aufwendungen für die Beförderung von

Schülern mit Behinderung sieht der Gesetzgeber nicht vor. Der Gesetzgeber

orientierte sich bei der Einführung der Pauschale im Jahr 2010 an den bislang

insgesamt entstandenen durchschnittlichen Schülerbeförderungskosten aller

privaten Grundschulen und Mittelschulen, d.h. auch an den darin enthaltenen

Kosten für die Beförderung von Schülern mit Behinderung. Kirchliche Träger

privater Grundschulen und privater Haupt-/Mittelschulen konnten für eine

Beibehaltung der alten Rechtslage aufgrund der Kirchenverträge optieren; sie

erhalten in diesem Fall wie bisher die notwendigen Schülerbeförderungskosten

zu hundert Prozent vom Freistaat ersetzt.

Im Bereich der privaten Förderschulen werden die notwendigen

Schülerbeförderungskosten zu hundert Prozent staatlich refinanziert. Eine

Förderung erfolgt bei Schülern, die im schulfinanzierungsrechtlich durch die

Regierung festgelegten Einzugsbereich der Schule wohnen, oder die von der

Regierung dem privaten Schulträger zugewiesen wurden.

Bei den privaten Förderschulen und den nicht pauschalierten kirchlichen Grund-,

und Mittelschulen richtet sich die Refinanzierung der notwendigen Kosten nach

den Kosten, die bei den entsprechenden staatlichen Schulen als Mindestaufwand

anfallen.