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Ringbuch Inklusion zum Nachschlagen, Teil B, Stand Juli 2015

besuchen. Die Schülerbeförderung allerdings bezieht sich regelmäßig auf die

nächstgelegene Schule (s. zur Schülerbeförderung im Einzelnen unten XI.2).

3.

Rechtsgrundlagen

3.1

Allgemein

Die Rechtsgrundlagen unterliegen einer hierarchischen Ordnung.

Die

Gesetze

im schulischen Bereich unterliegen der Zuständigkeit der Länder. In

Bayern sind dies das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und

Unterrichtswesen (BayEUG), und das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz

(BaySchFG). Sie wurden vom Bayerischen Landtag beschlossen bzw. bei Bedarf

abgeändert und enthalten die grundlegenden Regelungen für Schule und

Unterricht sowie Ausstattung und Finanzierung. Gesetze sind allgemein

formuliert und stehen über den Verordnungen.

Die

Verordnungen

(hier z.B. Schulordnungen, Ausführungsverordnung zum

BaySchFG) füllen die Gesetze näher aus. Sie bedürfen dazu einer Ermächtigung

im Gesetz (z.B. Art. 89 BayEUG für die Schulordnungen). Rechtsverordnungen

werden zwar von der Staatsregierung (hier Staatsministerium für Bildung und

Wissenschaft, Forschung und Kunst, StMBW oder auch Kultusministerium

genannt), d.h. von der sog. Exekutive erlassen, leiten sich aber von der

Legislative, d.h. dem vom Volk gewählten Bayerischen Landtag, ab.

Verwaltungsvorschriften

erfolgen

im

Schulbereich

v.a.

durch

Bekanntmachungen sowie durch Schreiben des Kultusministeriums an die

Schulaufsichtsbehörden (vgl. Ministerialbeauftragte, Regierungen, Schulämter)

und an die Schulen. Die Schreiben werden in der Behördensprache mit „KMS“

abgekürzt. Solche Verwaltungsvorschriften dienen dem ordnungsgemäßen und

in Bayern möglichst einheitlichen Verwaltungsvollzug. Viele Gesetze oder

Rechtsverordnungen räumen für ihre Ausführung der Verwaltung ein Ermessen

ein oder enthalten sog. unbestimmte Rechtsbegriffe, die im Vollzug durch die

Verwaltung

ausgelegt

und

konkretisiert

werden

müssen.

Viele

Verwaltungsvorschriften dienen daher der Ausübung des Ermessens und der

Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe. Ein wichtiger Bereich der

Verwaltungsvorschriften sind solche zur Personalversorgung, in denen festgelegt

wird, nach welchen Maßstäben Klassen gebildet bzw. personell versorgt werden.

Verwaltungsvorschriften wenden sich unmittelbar nur an die zuständigen

Behörden. Sie können aber durch die Anwendung im Verwaltungsvollzug auch

Auswirkungen und rechtliche Bedeutung für die Bürger haben.