„Mach dein Handy nicht zur Waffe!" Kampagne klärt über strafbare Inhalte auf Schülerhandys auf

Video mit Influencer Falco Punch: „Mach dein Handy nicht zur Waffe!“

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Gewaltvideos, Hakenkreuze und Kinderpornographie: Leider werden auch an Schulen immer wieder Fälle bekannt, bei denen strafbare Inhalte über soziale Netzwerke oder Chats verbreitet wurden.  Am 22. April starteten Kultusministerium und Justizministerium gemeinsam mit dem Influencer Falco Punch eine Aufklärungskampagne für Jugendliche. Jetzt informieren und Video ansehen!

In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über soziale Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Die Dunkelziffer ist dabei vermutlich hoch. Dem entgegenwirken möchte nun eine gemeinsame Aufkärungskampagne des Justizministeriums und des Kultusministeriums.

Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Justizminister Georg Eisenreich gaben bei einem Online-Event am 22. April 2021 gemeinsam mit dem Top-Influencer Falco Punch, dem ehemaligen Landesschülersprecher Joshua Grasmüller und zwei Schülerinnen des Lise-Meitner-Gymnasiums Unterhaching  den Startschuss für die Kampagne „Mach dein Handy nicht zur Waffe!“.

v. l. Justizminister Georg Eisenreich,  Schülerin Sonja (Lise-Meitner-Gymnasium Unterhaching), Influencer Falco Punch, Schülerin Marianne (Lise-Meitner-Gymnasium Unterhaching), Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Moderator Joshua Grasmüller. Bei Klick ins Bild zum Mitschnitt der Veranstaltung auf YouTube
v. l. Justizminister Georg Eisenreich, Schülerin Sonja (Lise-Meitner-Gymnasium Unterhaching), Influencer Falco Punch, Schülerin Marianne (Lise-Meitner-Gymnasium Unterhaching), Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Moderator Joshua Grasmüller. Bei Klick ins Bild zum Mitschnitt der Veranstaltung auf YouTube

In deren Mittelpunkt steht ein etwa zweiminütiges Video, das zusammen mit einem der erfolgreichsten deutschen Influencer entwickelt wurde: Falco Punch (25, fast zehn Millionen Follower bei TikTok) zeigt den Schülerinnen und Schülern in diesem Video anhand typischer Fälle, wie schnell man sich mit seinem Handy strafbar machen und welche gravierenden Folgen das haben kann. Dafür verwandelt er sein Handy mit Hilfe einer kreativen Schnitttechnik in gefährliche Gegenstände.

Kultusminister Piazolo betont anlässlich des Starts der Kampagne: „Jugendliche sind im Netz immer wieder mit Inhalten konfrontiert, die beleidigend oder verstörend sein können. Oft werden solche Inhalte über das Smartphone verbreitet – das kann in vielen Fällen sogar strafbar sein. Mir ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler ein Bewusstsein dafür entwickeln. Nur so können sie sich und andere schützen. Mit Falco Punch haben wir einen Top-Influencer für unsere Kampagne gewonnen. So sorgen wir dafür, dass das Handy nicht zur Waffe wird!“

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich ergänzt: „Kinder und Jugendliche sind viel in Schülerchats und sozialen Netzwerken unterwegs. Die Pandemie hat das verstärkt. Ein Problem: Unsere Staatsanwaltschaften werden immer häufiger mit strafbaren Inhalten auf Handys konfrontiert. Jugendliche sind sich oft nicht bewusst, wie schnell sie eine strafbare Handlung mit dem Handy begehen können und unterschätzen die Folgen. Deshalb wollen wir die Schülerinnen und Schüler für das Thema sensibilisieren und einen Beitrag zur Prävention leisten. Wir wollen Schülerinnen und Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen.“

Mit KLICK ins Bild direkt zur Kampagne!
Mit KLICK ins Bild direkt zur Kampagne!

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat Anfang vergangenen Jahres gemeinsam mit dem Kultusministerium und fünf bayerischen Lehrerverbänden eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese beschäftigt sich mit Aufklärung über die strafrechtlichen Folgen von illegalen Inhalten auf Schülerhandys sowie der Sensibilisierung für das Thema und Prävention durch Medienbildung.
Im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Mach dein Handy nicht zur Waffe“ entstand neben dem Video mit Falco Punch auch eine eigene Webseite, erreichbar unter dem Link www.machdeinhandynichtzurwaffe.de. Dort erklärt Falco Punch den Jugendlichen an Beispielen, welche Handlungen mit dem Smartphone strafbar sein können, und mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen sie gegebenenfalls rechnen müssen, wenn sie solche Handlungen ausführen.

Hintergrund: Was ist strafbar?

Genau wie in der analogen Welt können in Chat-Apps, Foren und auf Social Media-Plattformen Straftatbestände verwirklicht werden. Nicht nur Cybermobbing, beispielsweise durch das Verbreiten von ehrverletzenden Gerüchten, Beschimpfungen und Bedrohungen, nimmt zu. Auch kommen strafbarer Umgang mit jeder Art von Pornografie, unbefugte Bild- oder Tonbandaufnahmen, Gewaltdarstellungen und Volksverhetzung in den sozialen Medien und Messenger-Diensten vor.

Beispielsweise ist es strafbar,

  • kinder- oder jugendpornografische Bilder über Chatgruppen zu versenden.
  • kinder- oder jugendpornografische Bilder zu besitzen. Daher können sich auch Nutzer strafbar machen, wenn sie kinderpornografische Bilder – unaufgefordert – über Chatgruppen zugesandt bekommen und diese nicht unverzüglich löschen oder den zuständigen Stellen melden.
  • freiwillig hergestellte Nacktfotos der Freundin bzw. des Freundes ohne deren bzw. dessen Einwilligung über Social Media-Plattformen der Schulklasse zugänglich zu machen.
  • beleidigende Äußerungen in einem sozialen Netzwerk zu posten.

Zahlen und Fakten:

Gemäß der bayerischen Strafverfolgungsstatistik hat sich allein die Anzahl der wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte verurteilten Jugendlichen (im Alter von 14 bis 17 Jahren) 2019 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (2019: 39 Jugendliche; 2018: 18 Jugendliche).

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik ist – unabhängig vom Tatort Schule – im Bereich Kinderpornografie bundesweit die Anzahl der Tatverdächtigen unter 18 Jahren von 1373 im Jahr 2018 auf 4139 im Jahr 2019 und auf 7643 im Jahr 2020 angestiegen.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Kampagne rund um illegale Inhalte auf Schülerhandys

Allgemeine Fragen zur Kampagne

Kann ich mir die Online-Veranstaltung für Eltern und Lehrkräfte vom 18. Oktober 2021 noch einmal ansehen?

Ja. Die Aufzeichnung der Online-Veranstaltung „Mach dein Handy nicht zur Waffe – was können Eltern und Lehrkräfte zur Prävention beitragen?“ ist dauerhaft über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung hier online verfügbar.

Wo kann ich die Materialien der Kampagne „Mach dein Handy nicht zur Waffe“ bestellen?

Die Broschüre ist im Broschürenportal der Bayerischen Staatsregierung, auf der Micro-Website und in Print verfügbar (ebenfalls zu bestellen über das Broschürenportal).

Gibt es konkrete Zahlen zum Thema Jugendkriminalität im Zusammenhang mit Smartphones?

Zahlen konkret zu Straftaten auf Schülerhandys oder zu Straftaten an Schulen haben wir nicht. Allgemein nehmen wir jedoch wahr, dass das Phänomen Straftaten auf Schülerhandys und in Schülerchats zunimmt.

Schulische Fragen

Wie gehe ich als Lehrkraft damit um, wenn mir eine Schülerin oder ein Schüler (möglicherweise) strafrechtlich relevante Nachrichten zeigt?

Gemäß KMBek „Hinweise an die Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes“ (Az. II.1- 5S4630-6a.108 925 vom 23. September 2014) sind Sie als Lehrkraft verpflichtet, unverzüglich die Schulleitung zu unterrichten, sobald Ihnen konkrete Tatsachen bekannt sind, die auf das Vorliegen von Straftaten (Details vgl. genannte KMBek) hindeuten. Ggf. kann das Mobiltelefon zur Beweissicherung abgenommen werden. Durchsuchen Sie auf keinen Fall selbst das Mobiltelefon. Die Schulleitung leitet die weiteren Schritte ein.

Dürfen Lehrkräfte Handys von Schülerinnen und Schülern auf verbotene Inhalte überprüfen?

Gegen den Willen der bzw. des Betroffenen (und ggf. eines Erziehungsberechtigten) dürfen Lehrkräfte Handys nicht durchsuchen. Hier gelten die allgemeinen rechtsstaatlichen Hürden der Strafprozessordnung, nach der nur die Staatsanwaltschaft Einsicht in gespeicherte Daten auf dem Handy nehmen darf.

Welche Maßnahmen können Schulen im Falle einer unerlaubten Handynutzung erteilen?

Die (private) Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen ist in Art. 56 Abs. 5 BayEUG geregelt:
„Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände sind Mobilfunktelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken verwendet werden, auszuschalten. Die unterrichtende oder die außerhalb des Unterrichts Aufsicht führende Lehrkraft kann Ausnahmen gestatten. Bei Zuwiderhandlung kann ein Mobilfunktelefon oder ein sonstiges digitales Speichermedium vorübergehend einbehalten werden.”
Zudem hat die Schule die Möglichkeit, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 ff. BayEUG zu verhängen.

Ist es verboten, als Lehrkraft einem Klassenchat beizutreten?

Der Handlungsleitfaden „Der rechtliche Rahmen für den Umgang der Beschäftigten der Bayerischen Staatsverwaltung mit Sozialen Medien“ widmet dem Verhältnis von Lehrkräften zu Schülerinnen und Schülern einen eigenen Abschnitt. In Bezug auf Kommunikationsgruppen wird ausgeführt:
„Das Gebot der Gleichbehandlung ist zu beachten, das einen formalisiert unterschiedlichen Status in der Beziehung verbietet. In Betracht kommt damit höchstens eine offene Gruppe, in der jede Freundschaftsanzeige von Schülerinnen und Schüler akzeptiert wird, um etwa einen einfachen Zugang zum Austausch zu allgemeinen bzw. schulrelevanten Informationen zu schaffen und selbst dies ist angesichts der fehlenden allgemeinen Zugänglichkeit der Netzwerke für alle Schülerinnen und Schüler hochproblematisch.“
Mit der mebis Lernplattform steht eine rechtssichere Alternative für den Austausch von schulrelevanten Informationen mit Schülerinnen und Schülern zur Verfügung. Die Nutzung von Messengertools o. Ä. ist hierzu nicht erforderlich.

Wie wird sichergestellt, dass die Lehrerkräfte in Bezug auf medienpädagogische Konzepte auf dem neusten Stand sind?

Auf allen Ebenen der Staatlichen Lehrerfortbildung – zentral an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) Dillingen, regional im Bereich der Ministerialbeauftragten bzw. Bezirksregierungen und den Staatlichen Schulberatungsstellen, lokal an den Staatlichen Schulämtern und schulintern (SCHILF) an der Einzelschule – existiert seit Jahren ein breites bedarfs- und zielgruppengerechtes Angebot an Fortbildungsveranstaltungen zum Themenfeld „Digitale Bildung“, welches auch Angebote zur Medienerziehung umfasst.

Gibt es konkrete Präventionsprogramme und -materialien?

Die Beratung digitale Bildung in Bayern (BdB) unterstützt die Schulen u. a. durch die Vermittlung von Kontakten, die Bereitstellung von Beratungsmaterialien im Bereich des Jugendmedienschutzes sowie durch lokale Informationsveranstaltungen. Informationen, Materialien sowie Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern finden Sie außerdem u. a. auf den nachfolgenden Seiten:
- Beraterinnen und Berater digitale Bildung
- Referentennetzwerk der Stiftung Medienpädagogik Bayern
- Mach dein Handy nicht zur Waffe
- Elterninformation der bayerischen Polizei
- so geht MEDIEN

Warum gibt es kein Schulfach „Medienkompetenz“?

Mit dem Ziel der Entwicklung einer ganzheitlichen und alltagskompetenten Persönlichkeit ist „Digitale Bildung/Medienbildung“ als fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel aller Schularten und als Querschnittsaufgabe aller Fächer im LehrplanPLUS definiert. Medienbildung ist somit die fachintegrative Aufgabe aller Lehrkräfte. Um die Verbindlichkeit der Vermittlung der Inhalte und Kompetenzen noch weiter zu erhöhen sowie auf inhaltlicher und methodischer Ebene aktuelle Entwicklungen berücksichtigen zu können, haben alle bayerischen Schulen Medienkonzepte entwickelt, mit denen das Lernen mit und über digitale Medien in die Schulentwicklung fest integriert wurde. Die Inhalte des Medienführerscheins Bayern sind verbindlich in allen Schularten zu behandeln.

Fragen von Erziehungsberechtigten

Was kann ich als Elternteil tun, wenn ich mitbekomme, dass mein Kind in sozialen Netzwerken durch Mitschülerinnen oder Mitschüler gemobbt wird?

Innerhalb der Schule stehen bei Mobbingvorfällen zunächst die Lehrkraft, die Klassenleitung und die Verbindungslehrkraft, die Beratungslehrkraft und die Schulpsychologin bzw. der Schulpsychologe und die Schulleitung als Ansprechpersonen zur Verfügung. Zusätzlich können auch die Schulsozialpädagogin bzw. der Schulsozialpädagoge angesprochen werden. Achten Sie bei der Auswahl der ersten Ansprechpartnerin bzw. des ersten Ansprechpartners darauf, dass sowohl Sie als auch Ihr Kind ein gutes Vertrauensverhältnis zu dieser Person haben. Auch wenn diese Lehrkraft das Problem evtl. nicht selbst lösen wird, wird sie Sie sicherlich bei der Kontaktaufnahme mit den innerhalb der Schule relevanten Akteuren unterstützen.
Informieren Sie bei Gewaltandrohungen oder tätlichen Übergriffen die Polizei. Weitere Hinweise zu Cybermobbing finden Sie hier.

Was ist der Täter-Opfer-Ausgleich?

Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein außergerichtliches Verfahren, in dem der hinter einer Straftat stehende Konflikt in einem kommunikativen Prozess zwischen dem Beschuldigten („Täter“) und dem Geschädigten („Opfer“) zu einem Ausgleich gebracht werden soll. Ziel ist Aussöhnung, Wiedergutmachung (materiell oder immateriell) und zukunftsorientierte Konfliktbearbeitung. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist eine häufig im Jugendstrafrecht angewandte Maßnahme, um dem jugendlichen Täter die Perspektive des Opfers deutlich vor Augen zu führen.

Wie weit geht die Kampagne auf die „Opferrolle“ ein, um präventiv zu wirken?

Wir wollen mit der Kampagne Kinder und Jugendliche für das Thema sensibilisieren und einen Beitrag zur Prävention leisten. Wir wollen Schülerinnen und Schüler dafür sensibilisieren und ihnen verdeutlichen, was sie mit ihrem Smartphone auf keinen Fall tun dürfen und sie so vor Straftaten und Strafverfahren schützen. Gleichzeitig wollen wir – gleichsam als Kehrseite der Medaille – verhindern, dass Kinder und Jugendliche zu Opfern werden. Der Opferschutz ist also eine zentrale Komponente innerhalb der Kampagne.

Ist es zulässig, strafbare Inhalte, die andere schicken, einfach zu löschen? Und ist bereits das Empfangen von Bildern strafbar (da das Bild sich dann bereits irgendwo auf dem Handy befindet)?

Es ist zulässig, auf dem eigenen Handy strafbare Inhalte zu löschen. Das können auch die Eltern tun. Im Bereich Kinder-/Jugendpornographie macht sich derjenige sogar strafbar, der die kinder- oder jugendpornographischen Fotos oder Filme ohne Aufforderung – z. B. mittels WhatsApp – zugesendet bekommt und nicht umgehend aus seinem Speicher löscht oder nicht unverzüglich der Schule bzw. der Polizei mitteilt, derartiges Material erhalten zu haben. Übrigens finden sich diese und weitere Beispielsfälle sowie Handlungsempfehlungen auch in unserer Informationsbroschüre.

Wie soll man sich verhalten, wenn Minderjährige strafbare Inhalte im Chat austauschen? Wie und wo kann man potenzielle Straftaten melden?

Auch wenn 12-jährige Kinder noch nicht strafmündig sind, sollte ein solcher Sachverhalt der Schule bzw. der Polizei unverzüglich mitgeteilt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, die Filme unverzüglich zu löschen. Bei einer Mitteilung an die Polizei prüft diese den Fall, nimmt ggf. Ermittlungen auf und stellt evtl. Beweismittel sicher. Wurde das Handy als Mittel zur Begehung einer Straftat eingesetzt, kann es durch die Strafverfolgungsbehörden ersatzlos eingezogen werden (auch bei schuldunfähigen Kindern).

Welche Sanktionen gibt es bei Kindern und Jugendlichen unter 14, die noch nicht strafmündig sind?

Kinder, also Personen, die bei Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt sind, sind nicht strafmündig. Strafrechtliche Sanktionen kommen daher nicht in Betracht. Wurde das Handy als Mittel zur Begehung einer Straftat eingesetzt, kann es allerdings auch bei schuldunfähigen Kindern durch die Strafverfolgungsbehörden ersatzlos eingezogen werden. Denkbar sind in gravierenden Fällen auch präventive und familiengerichtliche Maßnahmen, z. B. die Anordnung gegenüber den Erziehungsberechtigten, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen oder sogar die Entziehung des Sorgerechts und die Unterbringung der Kinder in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie.

Können verhängte Strafen den künftigen Werdegang der Kinder beeinflussen?

Je nach Art der Maßnahme (Verurteilung, Einstellung) werden Maßnahmen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts für einen bestimmten Zeitraum in das Erziehungs- bzw. Bundeszentralregister eingetragen. Bei späteren Bewerbungen um einen Ausbildungs -/Arbeitsplatz, bei denen eine entsprechende Auskunft erforderlich ist, kann dies möglicherweise problematisch werden.

Gibt es Vorgaben oder Empfehlungen für die Handynutzung durch Kinder?

Die Frage ob, ab welchem Alter und wie lange pro Tag ein Kind ein Handy nutzen darf, ist eine pädagogische Entscheidung, die Sie als Erziehungsberechtigte treffen dürfen und müssen. Gerade bei Kindern und Jugendlichen sollte dabei neben dem Alter auch die individuelle Reife mitberücksichtigt werden. Informationen und Materialien, die Sie dabei unterstützen, sowie Hinweise zu einer möglichst sicheren Konfiguration gängiger Betriebssysteme finden Sie u. a. auf den Seiten der Initiative „SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der beiden öffentlich-rechtlichen Sender Das Erste und ZDF sowie der AOK.

Woher weiß ich, ab wie viel Jahren eine bestimmte App durch mein Kind genutzt werden darf?

Das Mindestnutzungsalter von digitalen Anwendungen wird in der Regel in den aktuell gültigen Nutzungsbedingungen festgelegt. Eine Zusammenfassung für einige bei Kindern und Jugendlichen beliebten Anwendungen finden Sie hier.

Darf ich jederzeit das Handy meines Kindes kontrollieren?

Als erziehungsberechtigte Person haben Sie prinzipiell dazu die Möglichkeit. Bedenken Sie, dass das (möglicherweise auch geheime) Kontrollieren des Smartphones Ihres Kindes ggf. der Beziehung zu Ihrem Kind massiven Schaden zufügen kann. Zeigen Sie aktives und ehrliches Interesse an den Aktivitäten Ihrer Kinder im digitalen Raum. Gerade bei jüngeren Kindern kann auch die gemeinsame Nutzung von digitalen Angeboten einen vertrauensvollen und gleichzeitig sicheren Einstieg in digitale Lebenswelten ermöglichen.

Können Sie konkrete Produkte empfehlen, die mein Kind zur Kommunikation mit seinen Klassenkameraden unbedenklich nutzen kann?

Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist es dem Staatsministerium nicht möglich, einzelne Produkte für die private Nutzung durch Schülerinnen und Schüler oder Erziehungsberechtigte zu empfehlen. Eine individuelle, an Ihren Bedürfnissen orientierte Beratung kann z. B. durch die Verbraucherzentralen erfolgen.

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