Infektionsschutzgerechtes Lüften in Schulen Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen

CO2-Sensoren messen die Luftqualität
CO2-Sensoren messen die Luftqualität

Nach dem von der Staatsregierung am 1. Oktober 2020 beschlossenen Konzept werden die Träger von Kitas, Großtagespflegestellen, Heilpädagogischen Tagesstätten und Schulen bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in ihren Einrichtungen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 50 Mio. € finanziell unterstützt.

Gefördert wird für Schulen die Beschaffung von CO2-Sensoren grundsätzlich für jeden Klassen- und Fachraum einschließlich der Lehrerzimmer und von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion für Räume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) gelüftet werden können.

Antragsberechtigt sind die jeweiligen Schulaufwandträger, also in der Regel die Gemeinde oder der Landkreis, in dem die Schule liegt, oder private Schulträger. Anträge können bis zum 31.12.2020 bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung gestellt werden.

Das Antragsformular finden Sie hier.

Maßgeblich ist der Sitz des Schulträgers. Die für die Antragstellung eingerichteten Funktionsadressen der einzelnen Regierungen lauten:
fils-r@reg-ob.bayern.de
fils-r@reg-nb.bayern.de
fils-r@reg-opf.bayern.de
fils-r@reg-ofr.bayern.de
fils-r@reg-mfr.bayern.de
fils-r@reg-ufr.bayern.de
fils-r@reg-schw.bayern.de

Für die Förderung im Bereich der Kindertageseinrichtungen, Großtagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig (https://www.stmas.bayern.de).

Fragen zum Förderprogramm

Wie hoch ist die Förderung?

Für CO2-Sensoren wird ein Festbetrag pro Schülerin und Schüler i. H. v. 7,27 € gewährt. Sind die zuwendungsfähigen Kosten geringer, reduziert sich der Zuwendungsbetrag entsprechend.

Die Förderung für mobile Luftreinigungsgeräte wird bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt und ist auf höchstens 3.500 € je Raum begrenzt.

Es gibt bewusst kein sogenanntes „Windhundverfahren“, weshalb die Festlegung des endgültigen Förderbetrags pro Raum erst nach Eingang aller fristgerechten Anträge möglich ist. Falls die fristgerecht beantragte Anzahl mobiler Luftreinigungsgeräte das bislang beschlossene Fördervolumen übersteigen sollte, ist zur Stärkung der Planungssicherheit der Schulaufwandsträger die Möglichkeit der Bereitstellung weiterer Mittel vorgesehen, um den Förderhöchstbetrag von 3.500 € pro Raum halten zu können.

Weshalb sind mobile Luftreinigungsgeräte, die nicht mit Filterfunktion, sondern z.B. mit UV-C-Technik oder Ionisation arbeiten, nicht förderfähig?

Die in der Förderrichtlinie genannten technischen Anforderungen beruhen auf der fachlichen Expertise der für diese Fragen zuständigen Ressorts (u.a. Bayerische Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz, für Wohnen, Bau und Verkehr sowie für Gesundheit und Pflege) sowie auf der Einschätzung des Umweltbundesamtes. Letzteres hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der Auflage des Förderprogramms vom Einsatz von Geräten z.B. mit UV-C-Technik, Ionisierung, elektrostatischen Filtern u.ä. für den Einsatz in Schulen aus Sicherheitsgründen bzw. aus gesundheitlichen Gründen abgeraten (siehe u.a. die Handreichung vom 22.10.2020, abrufbar unter https://www.umweltbundesamt.de/themen/mobile-luftreiniger-in-schulen-nur-im-ausnahmefall). In der Stellungnahme der Kommission Innenraumlufthygiene (IRK) am Umweltbundesamt vom 16.11.2020 wird weiterhin die Luftreinigung über Hochleistungsschwebstofffilter klar favorisiert; bei anderen Techniken bestehen nach wie vor Prüf- oder Gesundheitsvorbehalte.

Haben Geräte mit Filterfunktion optional eine Kombination mit (abgeschirmter, innenliegender, ggf. abschaltbarer) UV-C-Bestrahlung, um Viren und andere Krankheitserreger, die an den Hochleistungsschwebstoff-Filtern zurückgehalten werden, durch UV-Strahlung abzutöten oder zu inaktivieren, ist eine Förderung möglich. Die IRK empfiehlt, sich vor Beschaffung und Einsatz mobiler Luftreiniger mit UV-C von den Herstellern überprüfbare Nachweise zur Wirksamkeit auch beim Einsatz unter Realraumbedingungen, wie in Klassenräumen, geben zu lassen; dies gilt insbesondere für die notwendige Bestrahlungsintensität und die Verweildauer der virenbeladenen Partikel innerhalb der bestrahlten Zone.

Geräte, die ausschließlich mit UV-C-Technik arbeiten, sind (weiterhin) nicht förderfähig.

Wie finde ich geeignete Geräte für meine Schule?

Begleitend zu den in der Förderrichtlinie enthaltenen technischen Anforderungen an die Geräte werden folgende Hinweise gegeben:

Bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten ist zu generell zu empfehlen, eine Fachfirma beizuziehen, die die Eignung der Geräte für die konkreten Klassen- und Fachräume prüft und bestätigt.

Es sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass

  • die verwendeten HEPA-Filter der Klasse 13 bzw. 14 der DIN EN 1822 entsprechen,
  • die Geräte eine ausreichende Luftfilterrate im Verhältnis zum Raumvolumen erreichen,
  • der Schalldruckpegel im Normalbetrieb mit den Anforderungen an einen geordneten Unterrichtsbetrieb vereinbar ist,
  • die Aufstell- bzw. Ausblashöhe die Verteilung der gefilterten Luft im Raum begünstigt.

Zu den CO2-Sensoren gibt es aktuell keine weitergehenden Hinweise als die in der Förderrichtlinie genannten technischen Anforderungen. Danach sind CO2-Messgeräte förderfähig, die einen Messbereich bis 3.000 ppm haben, d.h. die Skala der Geräte muss bis zu diesem Wert reichen.

Empfehlungen für konkrete Geräte sind auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Wie sind Räume zu definieren, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine RLT-Anlage gelüftet werden können?

Eine allgemeingültige und/oder abschließende Definition ist hier nicht möglich.

Ausgehend vom Förderzweck (Unterstützung zur Aufrechterhaltung des schulischen Regelbetriebs, Flankierung der schulischen Hygienekonzepte) zielt das Programm auf Räume, in denen sich Schüler und/oder Lehrer im Unterrichts- und Schulbetrieb regelmäßig über einen längeren Zeitraum aufhalten. In sonstigen Räumen ist die Umsetzung der Hygienekonzepte durch andere Maßnahmen sicherzustellen.

Die Förderrichtlinie nennt als Regelbeispiele für eine nicht ausreichende Lüftungsmöglichkeit:

  • Räume, in denen nur Oberlichter oder sehr kleine Fensterflächen geöffnet werden können,
  • innenliegende Fachräume,
  • Räume mit RLT-Anlagen mit Umluftbetrieb und ohne ausreichende Filter, in denen Fenster nicht geöffnet werden können.

Begründungen dahingehend, der Einsatz der Geräte sei trotz bestehender Lüftungsmöglichkeit für die Reduzierung der Virenlast, zur Vermeidung von Zugluft o.ä. erforderlich, können nicht anerkannt werden. Auch Lärmbelastung allein führt nicht zum Ausschluss einer ausreichenden Lüftbarkeit der Räume durch gezieltes Fensteröffnen.

Bejaht werden können vergleichbare Umstände (vgl. Textfeld in Nr. 3 des Antragformulars) an Förderschulen in den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung, geistige Entwicklung, Sehen sowie Hören, soweit eine Fensterlüftung zwar möglich, aber aufgrund der erhöhten Vulnerabilität der Schülerinnen und Schüler besonders erschwert wäre.

Können mobile Luftreinigungsgeräte auch für Turnhallen, Aulen u.ä. beschafft und gefördert werden?

Turnhallen sind in Bezug auf die Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte in der Förderrichtlinie – anders als bei den CO2-Sensoren – nicht explizit ausgenommen. Im Hinblick auf Raumgröße, nötige Luftfilterrate, Standfestigkeit etc. sollten hier allerdings vorrangig andere Ansätze wie z.B. Einbau/Ertüchtigung von (ggf. dezentralen) raumlufttechnischen Anlagen in Betracht gezogen werden. Gleiches gilt für Pausenhallen, Aulen oder andere Sporträume. Bei einer Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten sollte in jedem Fall eine Fachfirma beigezogen werden, die die Eignung der Geräte für den konkreten Raum hinsichtlich Größe, Luftfilterrate, Lautstärke etc. bestätigt. Dieses Vorgehen wird i.Ü. auch für Klassen- und sonstige Fachräume dringend empfohlen.

Sind mobile Luftreinigungsgeräte für Räume, bei denen das Lüften auf-grund von Lärmbelastungen z. B. durch Straßenverkehr oder Baustellen nur eingeschränkt möglich ist, förderfähig?

Die Tatsache allein, dass die Schule an einer stark befahrenen Straße, am Hauptbahnhof, in der Nähe einer Baustelle usw. liegt, führt nicht zum Ausschluss einer ausreichenden Lüftbarkeit der Räume durch gezieltes Fensteröffnen i.S.v. Nr. 4.2.2 FILS-R.

Ist hingegen wegen laufender Bauarbeiten an der Schule selbst die Fensterlüftung nur eingeschränkt möglich (z. B. weil ein Gerüst außen mit einer Folie umspannt ist), kann dies als vergleichbare Umstände (vgl. Textfeld in Nr. 3 des Antragformulars) angegeben und anerkannt werden, soweit der Unterricht nicht in anderen Räumen stattfinden kann.

Sind die Räume für Ganztagsangebote in die Förderung einbezogen?

Mit Blick auf den Förderzweck können auch die Räumlichkeiten für schulische Ganztagsangebote und Mittagsbetreuung als Fachraum gewertet und bei der Geräteausstattung berücksichtigt werden.

Können Geräte auch geleast werden?

Der Begriff der Beschaffung von Geräten deckt grundsätzlich auch Miet- und Leasingmodelle ab, sofern die entsprechenden Verträge nicht bereits vor dem 1. Oktober 2020 geschlossen wurden. An der Förderung als Einmalzahlung ändert sich insoweit nichts.

Weitere Informationen

Die Maßgaben des jeweils aktuellen Rahmen-Hygieneplans Schulen bleiben unberührt.

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