DigitalPakt Schule Gute Bildungschancen für alle – „Sonderbudget Leihgeräte“ in Bayern

Die Fördergelder aus dem Sonderbudget Leihgeräte stehen bereits für das Lernen zuhause zur Verfügung
Die Fördergelder aus dem Sonderbudget Leihgeräte stehen bereits für das Lernen zuhause zur Verfügung

Die weltweite COVID-19 Pandemie bedeutet für die Schulen im Freistaat Bayern, dass Präsenzunterricht für die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler auf absehbare Zeit nur eingeschränkt stattfinden kann und durch gute – auch digitale – Angebote und Formate ergänzt werden muss. Einschränkungen im regulären Unterrichtsbetrieb dürfen, wo immer dies möglich ist, nicht die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags einschränken.

Unter den Voraussetzungen der pandemiebedingten Schulschließungen haben digitale Arbeits- und Lernformen, digitale Kommunikationswerkzeuge sowie digitale Bildungsmedien nochmals an Bedeutung gewonnen. Digitale Medien und Werkzeuge leisten unter anderem einen wichtigen Beitrag, um ein differenziertes, altersangemessenes Lernangebot für das Lernen zuhause und die Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern aufrechtzuerhalten. Dies gilt auch in der Phase aus wechselndem Präsenzunterricht und häuslichem Lernen. Grundvoraussetzung für die Teilhabe ist allerdings eine geeignete technische Infrastruktur im Elternhaus. Viele Schulen haben sich gemeinsam mit ihren Sachaufwandsträgern bereits auf den Weg gemacht und über den Verleih mobiler Endgeräten – gerade für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler ohne Zugang zu einem geeigneten Gerät – die Teilnahme am häuslichen digitalen Unterricht ermöglicht.

Über einen zusätzlichen Förderstrang unter dem Dach des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 schiebt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus gemeinsam mit dem Bund den Aufbau eines Leihgerätepools an den Schulen weiter an. Dafür hat der Bund zusätzliche 500 Millionen zur kurzfristigen Beschaffung von Schülerleihgeräten durch die Schulaufwandsträger bereitgestellt, von denen nach dem Königsteiner Schlüssel 77,8 Mio. auf den Freistaat Bayern entfallen. Das ist eine substanzielle Erweiterung der laufenden Förderprogramme in einem krisenbedingt zentralen Handlungsfeld der digitalen Bildung. Grundlage für die Förderprogramme der Länder ist eine Bund-Länder-Zusatzvereinbarung zur Erweiterung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 (Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Sofortausstattungsprogramm“) vom 3. Juli 2020). Darin ist u. a. die Ausgestaltung als Investitionsprogramm und die Beschaffung durch die Schulaufwandsträger grundgelegt, wodurch eingespielte Strukturen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 greifen. In Bayern wurde zur Umsetzung der Förderung die Förderrichtlinie „Sonderbudget Leihgeräte“ (SoLe) vom 10.06.2020 entwickelt und darüber ein schlankes Zuwendungsprogramm für kommunale und private Schulaufwandsträger etabliert.

Förderrichtlinie zum Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)

Kultusminister Prof. Dr. Piazolo hat das zusätzliche Verwaltungsabkommen stellvertretend für den Freistaat bereits am Freitag, den 22. Mai 2020, unterzeichnet und an das Bundesministerium für Bildung und Forschung übermittelt. Nach der Unterzeichnung durch alle Länder sowie den Bund konnte der Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 am 4. Juli 2020 in Kraft treten.

Die bereits am 10. Juni 2020 gezeichnete bayerische Förderrichtlinie „Sonderbudget Leihgeräte“ (SoLe) konnte zeitgleich zur Bund-Länder-Zusatzvereinbarung, also am 4. Juli 2020 in Kraft gesetzt werden. Damit sind die erforderlichen Rechtsgrundlagen für das „Sonderbudget Leihgeräte“ geschaffen und der Weg frei für die Beantragung, Bewilligung und Auszahlung der Zuwendungen. Ziel ist ein möglichst einfaches und unbürokratisches Zuwendungsverfahren für die Schulaufwandsträger in Bayern: Wie bei der Förderrichtlinie „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen“ (dBIR) werden die Fördergelder nach einheitlichen Kriterien auf Grundlage fachlicher Parameter auf die Schulaufwandsträger heruntergebrochen und für jeden einzelnen Schulaufwandsträger in Form eines „Sonderbudgets Leihgeräte“ verbindlich bis zum Ablauf der Antragsfrist reserviert. Die Aufteilung erfolgt maßgeblich anhand der Amtlichen Schülerzahlen (Förderaspekt „besonderer Bedarf aus Sicht der Schulen“), bezieht aber über Zuschläge in Abhängigkeit sozioökonomischer statistischer Kennzahlen zudem besondere regionale Bedarfe ein (Förderaspekt „Ausgleich sozialer Ungleichgewichte“). Die Liste der „Sonderbudgets Leihgeräte“ ist als Anlage 1 zur Förderrichtlinie veröffentlicht.

Antragsformulare und zentrale Fördermappe

Die Anträge auf Förderung aus dem „Sonderbudget Leihgeräte“ werden (ausschließlich) in einem einheitlichen elektronischen Verfahren gestellt und bearbeitet. Dafür wird eine zentrale Fördermappe (als Excelformular) bereitgestellt, in die als Tabellenblatt u. a. das „Antragsformular“ integriert ist. Die Anträge sind bis spätestens zum 31. Juli 2020 unter sonderbudget@stmuk.bayern.de beim Staatsministerium und zeitgleich bei der jeweils zuständigen Regierung über die eingerichteten Funktionspostfächer (s. unten) einzureichen.

Die in der Fördermappe einzutragenden Angaben sind auf ein absolutes Minimum beschränkt (Angaben zum Zuwendungsempfänger, Beantragung der Fördersumme auf Basis der reservierten Sonderbudgets gemäß Anlage 1 zur Förderrichtlinie). Das Ausfüllen des Formulars wird durch hinterlegte Referenzdaten und Automatisierungen unterstützt: Dafür sind in der Zeile 15 des Formulars zunächst die Auswahl des Regierungsbezirks, der Trägerart sowie der Trägernummer (= laufende Nummer des Trägers in der ersten Spalte von Anlage 1) erforderlich. Zentral für die Bewilligung ist die Benennung der erwarteten Gesamtkosten bzw. des zuwendungsfähigen Anteils (Nr. 3 des Antragsformulars), die in der Regel das individuell bereitgestellte „Sonderbudget Leihgeräte“ vollständig ausschöpfen wird. Durch die Erklärung zum Mittelabruf (Nr. 5 des Antragsformulars) kann der Zuwendungsempfänger die vollständige Mittelauszahlung direkt nach Erlass des Bewilligungsbescheids beantragen.

Mit Wegfall des bisherigen Schriftformerfordernisses im Zuge der Änderungen der haushaltsrechtlichen Verwaltungsvorschriften zum 1. Januar 2020 bedarf es zudem keiner Übermittlung von unterschriebenen und eingescannten Anträge, Nachweisen und Unterlagen mehr, so dass die Abwicklung im elektronischen Verwaltungsverfahren über einfache E-Mail erfolgen kann. Über die Bekanntgabe der E-Mail-Adresse im Antrag eröffnen die Zuwendungsempfänger die elektronische Übermittlung der Bescheide im Fördervollzug.

Unverzüglicher Start in die Beschaffung möglich

Die Auswirkungen der Corona-Krise führen zu einer besonderen Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen. Die Fördergelder aus dem Sonderbudget Leihgeräte können nur wirksam werden, wenn die Leihgeräte so schnell als möglich für das Lernen zuhause beschafft und genutzt werden können. Bei den Verhandlungen zwischen Ländern und Bund wurden daher – wo immer möglich – Antragshindernisse beseitigt und der Weg für eine unbürokratische und schnelle Hilfe eröffnet.

Anders als bei Zuwendungen zur Projektförderung nach Verwaltungsvorschriften vorgesehen, dürfen im „Sonderbudget Leihgeräte“ auch Vorhaben bewilligt werden, mit denen bereits vor einem Bescheid begonnen wurde: Das Abwarten auf den Förderantrag bzw. Zuwendungsbescheid ist für eine Beschaffung also nicht nötig, Planung und Umsetzung können ohne Verzögerung in Angriff genommen werden: Gemäß Förderrichtlinie können alle Investitionen in Fördergegenstände gemäß SoLe einbezogen werden, mit denen nicht vor dem Tag der Schulschließungen am 16. März 2020 über den Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- oder Liefervertrags begonnen wurde (vorzeitiger Maßnahmenbeginn). Über die Benennung der Gegenstände und Eckpunkte der Förderung, die reservierten „Sonderbudgets Leihgeräte“ und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn ist umfassende Rechts- und Planungssicherheit für die Schulaufwandsträger hergestellt.

Kultusminister Prof. Dr. Piazolo hat die Schulaufwandsträger bereits am 27. Mai 2020 über die Grundzüge und Fördermodalitäten informiert (s. Pressemitteilung 069/2020 „Gute Bildungschancen für alle – Sonderbudget für digitale Leihgeräte in Bayern“) und den Schulaufwandsträger vorab die jeweils für sie reservierten Förderbudgets und die „Eckpunkte zur Förderung nach dem ‚Sonderbudget Leihgeräte‘“ mitgeteilt, so dass frühzeitig Planungen und Beschaffungen angestoßen werden konnten.

Beratungsmöglichkeiten für die Schulaufwandsträger

Ansprechpartner für förderrechtliche Fragen und Vollzug

Die für den Vollzug zuständigen Sachgebiete SG20 bzw. Z3 der Regierungen sind Ansprechpartner für alle zuwendungsrechtlichen und ggf. weiteren rechtlichen, mit dem Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte“ zusammenhängenden Fragen. Die Regierungen sind unter folgenden Funktionspostfächern per E-Mail zu erreichen, an die auch die Antragsunterlagen sowie nach Umsetzung die Verwendungsnachweise (als fortgeführte Fördermappe) zu übersenden ist:

Oberbayernsonderbudget@reg-ob.bayern.de
Niederbayernsonderbudget@reg-nb.bayern.de
Oberpfalzsonderbudget@reg-opf.bayern.de
Oberfrankensonderbudget@reg-ofr.bayern.de
Mittelfrankensonderbudget@reg-mfr.bayern.de
Unterfrankensonderbudget@reg-ufr.bayern.de
Schwabensonderbudget@reg-schw.bayern.de

Telefon-Hotline für Schulaufwandsträger

Bei allgemeinen fachlichen, medienpädagogischen und informationstechnischen Fragen sowie bei grundsätzlichen Fragen zur Förderfähigkeit im „Sonderbudget Leihgeräte“ können sich die Schulaufwandsträger an die Berater digitale Bildung wenden, die über die eingerichtete Telefon-Hotline erreichbar sind:

Tel.: (089) 69 333 555

Montag bis Donnerstag, 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Hinweis: Einen Überblick über die zentralen Aspekte des Förderprogramms „Sonderbudget Leihgeräte“ finden Sie in den an die Schulaufwandsträger versandten „Eckpunkten zur Förderung nach dem ‚Sonderbudget Leihgeräte‘“ Antworten auf weitere häufig gestellte Fragen (FAQ) werden nachfolgend gegeben:

Häufige Fragen zur Umsetzung des Sonderbudgets Leihgeräte

Was ist der Förderzweck? Welche Gegenstände werden gefördert?

Als Förderzweck ist die Beschaffung (Kauf bzw. Leasing) mobiler Endgeräte (Laptops, Notebooks, Tablets mit Ausnahme von Smartphones) zur Ausleihe an die Schülerinnen und Schüler, die zuhause über kein geeignetes digitales Endgerät verfügen, vorgesehen. Eingeschlossen ist unmittelbar zum Betrieb erforderliches Zubehör wie Eingabegeräte, Headsets, Schutzhüllen, WLAN-Router (als Hardware) und Tablet-/Laptopkoffer. Nicht förderfähig sind jedoch weitere externe Peripheriegeräte wie Drucker, zusätzliche Monitore, Scanner, Videokameras sowie laufende Kosten für Mobilfunkverträge. Wie grundsätzlich im DigitalPakt Schule sind Kosten für den laufenden Betrieb, für Wartung und Pflege und IT-Support nicht zuwendungsfähig.

Der Verleih erfolgt in Verantwortung der Schulaufwandsträger bzw. Schulen vor Ort, soweit es hierzu einen besonderen Bedarf aus Sicht der Schulen zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte gibt. Ziel ist die Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags unter den Corona-bedingten Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs – unabhängig von den technischen Voraussetzungen im Elternhaus. Nach Ende der Unterrichtseinschränkungen stehen die mobilen Endgeräte zur schulischen Verwendung zur Verfügung und werden in die digitale Bildungsinfrastruktur der Schulen integriert, um den Medienkompetenzerwerb der Schülerinnen und Schüler auf Grundlage der pädagogischen und didaktischen Anforderungen aus den Medienkonzepten der Schulen zu fördern.

Wie hoch sind die zur Verfügung stehenden Mittel?

Auf Bayern entfallen nach dem Königsteiner Schlüssel 77.824.550 € zur Auszahlung an die kommunalen und privaten Schulaufwandsträger. Diese Mittelverteilung sowie die zentralen Vorgaben zur Umsetzung in den Ländern sind über den „Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (‚Sofortausstattungsprogramm‘)“ zwischen Bund und Ländern verbindlich geregelt. Aus dem auf den Freistaat entfallenden Anteil wird nach einheitlichen Kriterien für jeden Schulaufwandsträger ein „Sonderbudget Leihgeräte“ auf Grundlage fachlicher Parameter berechnet und – entsprechend der dBIR – in einer Anlage zur Förderrichtlinie festgelegt. Die Berechnung stützt sich im Wesentlichen auf die Schülerzahlen, sieht aber auch Zuschläge in Abhängigkeit sozioökonomischer statistischer Kennzahlen vor, um besonderen regionalen Bedarfen Rechnung zu tragen. Das jeweils reservierte „Sonderbudget Leihgeräte“ wurde den Schulaufwandsträgern bereits am 27. Mai 2020 als zentrale Voraussetzung für einen (vorzeitigen) Start in die Beschaffung der Geräte mitgeteilt und ist in der Anlage 1 zur Förderrichtlinie „Sonderbudget Leihgeräte“ (SoLe) einzusehen.

Wie hoch ist der Finanzierungsanteil der Zuwendungsempfänger?

Die Förderung erfolgt im Rahmen des Sonderbudgets Leihgeräte als Höchstbetrag der staatlichen Förderung als Vollfinanzierung (gemäß Nr. 2.4 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO). Die Erbringung zusätzlicher Eigenmittel durch die Schulaufwandsträger ist also nicht erforderlich. Mit dieser Regelung wird das erhebliche Staatsinteresse an der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schulen für einen möglichst hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern unter den einschränkenden Bedingungen der unvorhersehbaren Corona-Krise unter Berücksichtigung der gegenwärtig hohen Belastungen der Schulaufwandsträger verfolgt.

Welche Erleichterungen gibt es bei der Beantragung und Abwicklung gegenüber der Förderung im regulären DigitalPakt Schule?

Es war einhelliger Konsens zwischen Bund und den 16 Länder, dass angesichts der Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit eine möglichst rasche und unkomplizierte Beschaffung benötigter mobiler Endgeräte erfolgen soll. Diese Bund-Länder-Zusatzvereinbarung sieht daher eine Reihe von Verfahrenserleichterungen und Ausnahmeregelungen vor, damit die Geräte möglichst schnell und unbürokratisch bei den Schülerinnen und Schülern ankommen. Dafür wurden über die Zusatzvereinbarung zahlreiche Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung zum „regulären“ DigitalPakt Schule außer Kraft gesetzt, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen:

a) Für das Sonderbudget Leihgeräte werden die technischen Mindestkriterien aufgehoben, jedoch ist zur Sicherung der Anschlussverwendung die grundsätzliche Integrationsfähigkeit der Geräte in die Schul-IT auf Grundlage der allgemeinen Empfehlungen des aktuellen Votums zu wahren.

b) Es erfolgt keine Anrechnung auf den Höchstbetrag der staatlichen Zuwendungen gemäß Anlage 1 zur dBIR, keine Anrechnung auf die Begrenzungen für mobile Endgeräte an allgemeinbildenden Schulen und keine Bindung der Förderung / Auszahlung an eine vorhandene digitale Vernetzung/WLAN-Infrastruktur an der Schule.

c) Im Antrag ist – abweichend zum sonstigen DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – die Vorlage einer Investitionsplanung, der schulischen Medienkonzepte, eines Konzepts zur Wartung und Pflege und einer Bestandsaufnahme der bestehenden und benötigten Ausstattung nicht notwendig.

d) Die zeitliche Bindung der Mittelauszahlung an die Fälligkeit von Rechnungen ist aufgehoben. Die Länder sind ermächtigt, die Bundesmittel aus dem Sofortausstattungsprogramm den Schulaufwandsträgern nach einem bestimmten Schlüssel bereits weiterzuleiten, bevor sie für Zahlungen benötigt werden. Damit entfällt auch die Vorfinanzierung durch die Schulaufwandsträger und es kann die sofortige Mittelauszahlung mit dem Förderbescheid beantragen werden.

e) Für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung bzw. bis zur Rückzahlung von nicht zur Beschaffung mobiler Endgeräte benötigter Mittel fallen keine Zinsen an.

Wann kann mit der Beschaffung begonnen werden?

Die Zusatzvereinbarung lässt einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn generell zum Tag der Schulschließungen zu. Das bedeutet für Bayern, dass alle Maßnahmen bzw. selbstständige Maßnahmenabschnitte gefördert werden können, mit denen ab dem 16. März 2020 über einen der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- oder Liefervertrag begonnen wurde. Eine gesonderte Beantragung und Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns ist nicht erforderlich. Über den von der Bund-Länder-Zusatzvereinbarung sowie der Förderrichtlinie „Sonderbudget Leihgeräte“ (SoLe) aufgespannten rechtlichen Rahmen und die Festsetzung der Förderhöchstbeträge für die jeweiligen Schulaufwandsträger sind die faktischen Voraussetzungen für einen sofortigen Start in die Beschaffung mobiler Leihgeräte bereits vor einem Bewilligungsbescheid geschaffen. Gemäß der in Kraft getretenen Förderrichtlinie „Sonderbudget Leihgeräte“ (SoLe) können noch bis zum 31. Juli 2020 die Zuwendungsanträge bei der zuständigen Regierung gestellt und die Fördermittel abgerufen werden. Für die Maßnahmenumsetzung ist ein Bewilligungszeitraum bis Jahresende 2020 vorgesehen, so dass die Schulaufwandsträger innerhalb dieses Zeitfenstern noch Rechtsgründe für die Leistung von zuwendungsfähigen Ausgaben (z. B. Verträge) schaffen dürfen.

Welche durch die Corona-Pandemie bedingten Erleichterungen gibt es bei der Beschaffung von mobilen Endgeräten?

  • Vergaben im Unterschwellenbereich:
    Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat in seinem Schreiben „Corona-Pandemie – Erhöhung und Harmonisierung der Wertgrenzen bei Unterschwellenvergaben“ vom 26.03.2020 die in der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) für staatliche Auftraggeber beschlossenen Erleichterungen für Vergaben im Unterschwellenbereich im Vorgriff auf eine Anpassung der Bekanntmachung „Vergaben von Aufträgen im kommunalen Bereich“ auf kommunale Auftraggeber übertragen. Die neuen bzw. erhöhten Wertgrenzen betreffen die Direktvergabe, die Verhandlungsvergabe sowie die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb. Bis zum 30. Juni 2020 greifen vorübergehend weitere Erhöhungen der Wertgrenzen (Nr. 1.7 VVöA). Aufgrund eines Ministerratsbeschlusses vom 23. Juni 2020 wurde die Laufzeit dieser Erleichterungen für staatliche und kommunale Auftraggeber bis zum 31. Dezember 2020 verlängert und über ein Schreiben des Innenministeriums bereits im Vorgriff auf die anstehende Änderung der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zur Anwendung gebracht. Für private Zuwendungsempfänger gilt: Bei Zuwendungen von über 100.000 € greifen die Erleichterungen der VVöA über die Regelungen der ANBest-P durch (s. Nr. 3.1.3 ANBest-P). Bei Zuwendungen unter 100.000 € (ohne Umsatzsteuer) wurde für die Umsetzung des „Sonderbudgets Leihgeräte“ die Wertgrenze für den Direktauftrag auf 25.000 € angehoben.
    Das Bundeswirtschaftsministerium verweist zudem in seinem „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 19. März 2020 darauf, dass sich für öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte u. a. die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb für eine schnelle und effiziente Beschaffung in Dringlichkeits- und Notfallsituationen anbietet. Für die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere die bestehenden Begründungs- und Dokumentationsverpflichtungen, sind die Zuwendungsempfänger in vollem Umfang selbst verantwortlich.
  • Vergaben im Oberschwellenbereich:
    Im benannten Schreiben weist das Bundeswirtschaftsministerium für Vergaben ab Erreichen des EU-Schwellenwerts auf Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine schnelle und verfahrenseffiziente Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Pandemie über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sowie auf Möglichkeiten zur Nutzung und Ausweitung bestehender Verträge hin. Dafür sehen die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren vor, die in Gefahren- und Dringlichkeitslagen zur Anwendung kommen können. Für die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere die bestehenden Begründungs- und Dokumentationsverpflichtungen, sind die Zuwendungsempfänger in vollem Umfang selbst verantwortlich.

Wie erfolgt der Verleih der mobilen Endgeräte?

Der Verleih der über das „Sonderbudget Leihgeräte“ beschafften mobilen Endgeräte erfolgt durch die Schulaufwandsträger bzw. in deren Auftrag durch die Schulen unter Berücksichtigung des besonderen Bedarfs aus Sicht der Schulen. Dafür stellen die Schulen die Geräte den Schülerinnen und Schülern im Wege der Ausleihe zur Verfügung, die in ihrer häuslichen Situation nicht auf bestehende technische Geräte zurückgreifen können und insoweit der Unterstützung bedürfen. Es erfolgen keine formellen Bedürftigkeitsprüfungen für die Familien. Über die Beschaffung und die kostenfreie Ausleihe der Geräte durch die Schulaufwandsträger fallen keine finanziellen Zusatzbelastungen für die Elternhäuser an, die eine nur anteilige Zuschussfinanzierung mit sich brächte. Dieses flexible Verfahren ermöglicht passgenaue Lösungen vor Ort und verfolgt das Ziel, soziale Ungleichgewichte auszugleichen und die Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele unabhängig von den technischen Voraussetzungen im Elternhaus sicherzustellen.

Wie können weitere mobile Endgeräte beschafft werden?

Grundsätzlich können auch die bereits in erheblicher Anzahl an den Schulen vorhandenen digitalen Endgeräte für den mobilen Unterrichtseinsatz für eine Ausleihe an Schülerinnen und Schüler genutzt werden. Insbesondere steht unter den aktuellen Voraussetzungen der Corona-Pandemie eine bereits erfolgte Förderung aus den Förderprogrammen des Landes (Digitalbudget) oder des Bundes (DigitalPakt Schule/dBIR) einem Verleih der schulgebundenen Geräte für das „Lernen zuhause“ nicht im Wege, sofern der Schulaufwandsträger hierzu sein Einverständnis erteilt (s. Pressemitteilung 059/2020 „Lernen zu Hause: Schulen können Schülern digitale Endgeräte zur Verfügung stellen“).

Neben den Mitteln aus dem „Sonderbudget Leihgeräte“ können weitere Fördergelder für die Beschaffung von mobilen Endgeräten eingesetzt werden: Der Freistaat hat bereits 2018 mit dem Digitalbudget die IT-Ausstattung für das Digitale Klassenzimmer mit insgesamt 150 Mio. € angeschoben. Ein Teil der Mittel ist derzeit noch nicht ausbezahlt und kann – sofern nicht durch anderweitige Planungen bereits gebunden – ohne Beschränkung für den Kauf von Tablets und Laptops verwendet werden. Auch die Fördergelder des gerade anlaufenden DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 in Umsetzung der Förderrichtlinie „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen“ (dBIR) können – unter Beachtung der dort unverändert gültigen Voraussetzungen – für weitere Beschaffungen von mobilen Endgeräten eingesetzt werden.

Im Zusammenspiel dieser zahlreichen Förderoptionen eröffnen sich umfassende Finanzierungsmöglichkeiten, die von den Schulaufwandsträgern je nach individueller Bedarfssituation vor Ort flexibel und sich ergänzend für den Aufbau eines bedarfsgerechten Leihgerätepools genutzt werden können. In Summe leisten sie einen erheblichen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit unter den aktuellen Beeinträchtigungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2.

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