Die europäisch-russischen Energiebeziehungen

von Christian Wipperfürth

 

Die Verwundbarkeit der Gasversorgung Europas wurde während des ukrainisch-russischen Konflikts um die Entgelte im Januar 2009 zum wiederholten - und bei dieser Gelegenheit besonders drastischen Maße - offensichtlich. Bereits zuvor geführte Kontroversen über die Zuverlässigkeit Russlands als Energielieferant und eine Diversifizierung der Bezüge gewannen beträchtlich an Dynamik. Die künftige Sicherung der europäischen Energieversorgung hängt daher in Zukunft von folgenden Kernfragen ab:

• Welche Rolle spielt Russland derzeit und in Zukunft für die Energieversorgung Europas? (Unter dieser Bezeichnung werden hier die Länder des Kontinents westlich der ehemaligen Sowjetunion, aber einschließlich der baltischen Staaten verstanden.)
• Welche Bedeutung besitzen die Energiewirtschaft zum einen und Europa als Abnehmer zum anderen aus russischer Sicht?
• Inwiefern ist Energie als politisches Instrument geeignet oder genutzt worden?
• Welche Initiativen wurden auf europäischer bzw. russischer Seite seit dem Januar 2009 ergriffen? Wie sind sie zu beurteilen?
• Welche Entwicklungen sind für die Zukunft zu erwarten?
• Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um wünschenswerte Tendenzen zu befördern?

Bei der Diskussion der genannten Fragen geht es insbesondere um den Gassektor, da hier, im Unterschied zu Öl, die Versorgung leitungsgebunden erfolgt und dementsprechend eine direkte und kaum zu lösende Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher besteht.

Die Energieversorgung Europas und die Rolle Russlands

Seit den achtziger Jahren konnte ein stark wachsender Anteil des europäischen Ölverbrauchs durch die Erschließung der Vorkommen in der Nordsee gedeckt werden.

Die Ressourcen wurden jedoch so rasch ausgebeutet, dass Großbritannien, das 20 Jahre zu den wichtigsten Ölexporteuren der Welt zählte, zu einem Importland wurde. Auch in Norwegen hat die Förderung vor wenigen Jahren ihren Höhepunkt überschritten.

Norwegen ist zudem der bedeutendste europäische Gasproduzent und der weltweit zweitgrößte Gasexporteur. Die Förderung wird zwar im kommenden Jahrzehnt noch einmal um 30 Prozent bis 50 Prozent wachsen, sie kann jedoch nicht so deutlich ausgeweitet werden, dass der wachsende europäische Bedarf gedeckt werden wird. Zudem sinkt die Förderung nicht nur in Großbritannien, sondern auch in den Niederlanden, die einige Jahrzehnte zu den weltweit größten Gasexporteuren zählten. Die Öl- und insbesondere die Gaseinfuhr Europas werden folglich in Zukunft deutlich ansteigen, selbst unter der (wenig realistischen) Voraussetzung eines stagnierenden Verbrauchs. Der Erdgasimport Europas wird bis 2030 voraussichtlich um mindestens 50 Prozent ansteigen.¹⁾

Russland ist der bedeutendste Öllieferant Deutschlands. Es deckt zudem etwa 70 Prozent der europäischen Gasimporte. Mitunter werden Zweifel laut, ob Russland grundsätzlich in der Lage sein wird, seinen bereits eingegangenen oder geplanten Lieferverpflichtungen nachkommen zu können.

Diese Sorgen sind in Bezug auf den Umfang der Vorkommen nach Angaben der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ sowie der „Internationalen Energieagentur“ unbegründet.²⁾ Russland verfügt über 26,6 Prozent der weltweit nachgewiesenen Gas- sowie 6,2 Prozent der Ölreserven. Es produziert 21,6 Prozent des weltweit gewonnenen Gases bzw. 12,1 Prozent des Öls. Die Ölreserven reichen, falls die Produktion unverändert bleibt und keine neuen Vorkommen entdeckt bzw. förderungswürdig werden, für 21, diejenigen für Gas unter denselben Voraussetzungen für 80 Jahre. Die Vergleichszahlen für Öl betragen für die USA 11,1, für Norwegen 8,2 und für Großbritannien 6 Jahre.³⁾

Experten halten außerdem eine erhebliche Steigerung der nachgewiesenen Ölreserven Russlands für wahrscheinlich.⁴⁾ Bereits in den Jahren von 2001 bis 2007 wuchsen sie um über 50 Prozent.⁵⁾ Ähnliches trifft auf Erdgas zu, von dem sich erhebliche Lagerstätten in den international bereits anerkannten russischen Sektoren der Arktis befinden.

Neben Öl und Gas spielt Russland als Kohlelieferant eine wenig beachtete, gleichwohl jedoch bedeutende und stark steigende Rolle. Es exportiert etwa ein Drittel seiner Produktion, die in den vergangenen Jahren erfolgreich umstrukturiert wurde. So übersteigen die Importe russischer Kohle die eigene Förderung Großbritanniens und tragen 15 Prozent zur britischen Stromerzeugung bei. Auch Deutschland oder etwa Griechenland importieren erhebliche Mengen russischer Kohle.⁶⁾

Russland ist der zweitgrößte Kohlereservehalter der Welt, mit großem Abstand vor den folgenden Mächten. Es besitzt die weltweit größten fossilen Energiereserven, und rangiert deutlich vor Saudi-Arabien, wenn man diejenigen für Öl, Gas und Kohle summiert. Zudem könnte Russland in Zukunft eine signifikante Rolle als Exporteur von Biokraftstoffen spielen.

Russland konnte seine Förderung von Öl, Gas und Kohle in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts deutlich erhöhen.⁷⁾ Im Jahre 2007 war es erstmals neben Saudi-Arabien der weltweit führende Ölproduzent, die Förderung wies jedoch nur eine Steigerung von zwei Prozent auf, 2008 war sie leicht rückläufig und 2009 dürfte sie etwa stagnieren. Kritiker bemängeln, dass staatlich geführte oder beeinflusste Energieunternehmen, die in Russland überwiegen, weniger effektiv als privat geführte seien. Die Zweifel, ob russische Konzerne genügend Anstrengungen unternehmen, um Vorkommen zu erschließen, können nicht einfach von der Hand gewiesen werden, sind aber letztlich nicht überzeugend. Russland wird seine Förderung steigern können, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie zwischen 2000 und 2006. Die Internationale Energieagentur erwartet leicht steigende Öl- und Gasexporte und deutliche für Kohle. Nach offiziellen russischen Angaben werden sich die Exporte von Öl und Gas noch etwas deutlicher erhöhen, während für Kohle niedrigere Zahlen angegeben werden.⁸⁾ Selbst Skeptiker konstatieren auf Seiten Russlands eine vorausschauendere Explorationspolitik als bei der großen Mehrzahl der anderen öl- und gasexportierenden Staaten.

Der steigende Importbedarf Europas wird gleichwohl zu einem wachsenden Anteil aus anderen Ländern kommen müssen, teils wegen des hohen und steigenden russischen Eigenbedarfs, teils aufgrund der wachsenden Ausfuhren nach Ostasien und in die USA. Der Anteil Russlands an den europäischen Rohölimporten wird sich mit knapp 30 Prozent bis zum Jahre 2030 zwar kaum verändern, und Russland wird seinen Anteil am europäischen Gasverbrauch von etwa 30 Prozent bis 2030 voraussichtlich halten. Der Anteil Russlands an den europäischen Gaseinfuhren wird jedoch von 70 Prozent auf unter 50 Prozent sinken.⁹⁾ Europa wird aus anderen Regionen deutlich verstärkte Lieferungen benötigen, die zum größten Teil aus Nord- und Westafrika kommen werden. Der Preis für westafrikanisches Gas wird den russischen übersteigen, denn es wird sich voraussichtlich um Flüssiggas (LNG) handeln, dessen Transport höhere Kosten verursacht. Dies wird beispielsweise an den Preisen deutlich, die Japan für seine Bezüge leisten muss, die ausschließlich aus Flüssiggas bestehen. Derzeit herrscht jedoch ein Überangebot, sodass die Preise für LNG in Europa 30 Prozent bis 50 Prozent unter den Preisen liegen, die europäische Abnehmer für Gas entrichten müssen, das durch Pipelines an den Verbraucher geliefert wird. Der Preis für LNG ist flexibel, während derjenige für leitungsgebundenes Gas an den Ölpreis gekoppelt ist.

 

Die sehr bedeutende und nicht zu ersetzende Rolle Russlands führt auf europäischer Seite teilweise zu Besorgnissen. Inwiefern sind diese berechtigt?

Die Bedeutung der Energiewirtschaft und Energieexporte für die russische Ökonomie

Der Anteil Europas an den russischen Öl- und Gasausfuhren beträgt derzeit etwa 70 Prozent. Er wird sich vermindern, Russland wird jedoch auch in Zukunft auf den westlich gelegenen Absatzmarkt angewiesen sein. In Prozentzahlen gemessen ist das, was man als „Abhängigkeit“ Russlands von Europa bezeichnen könnte derzeit und auf absehbare Sicht höher als umgekehrt.

Russland ist zudem in sehr hohem Maße von den Rohstoffpreisen und -exporten abhängig. Der Anteil des Energiesektors an den Staatseinnahmen beträgt nach offiziellen russischen Angaben annähernd 50 Prozent, sein Anteil am Export ist von 50 Prozent im Jahre 2000 auf über 60 Prozent 2008 angestiegen.¹⁰⁾ Nach Angaben der Weltbank trägt der Öl- und Gassektor 20 Prozent zum russischen Bruttoinlandsprodukt bei, an dem allein „Gazprom“ einen Anteil von fast acht Prozent hat.¹¹⁾ Die Drittelung der Energiepreise im zweiten Halbjahr 2008 verschärfte somit die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise für Russland wesentlich. Und sie erinnert die Führung an die vergleichbare Entwicklung im Jahre 1986, die die ökonomischen Problemen der UdSSR verschärfte und zu ihrem Ende beitrug.

Einige Stimmen in Russland versuchen mitunter den Eindruck zu erwecken, als ob es eine „asiatische Alternative“ zu den Energiebeziehungen mit Europa gäbe. Dies ist jedoch nicht der Fall:

• Die Erdgas- und Ölreserven befinden sich ganz überwiegend in Westsibirien bzw. im europäischen Nordrussland. Etwa 90 Prozent der russischen Gasförderung entfallen hingegen auf den europäischen Teil des Landes.¹²⁾ Es ist geographisch naheliegend, wenn nicht geboten, sie auf den westeuropäischen Märkten zu verkaufen und nicht an potenzielle asiatische Kunden wie China.
• Trotz zahlreicher Ankündigungen sind in der Gas-Kooperation mit China wegen Meinungsverschiedenheiten über den Preis lange kaum Fortschritte erzielt worden (s. auch unten). Im Ölsektor hat sich die Kooperation mit China in den vergangenen Jahren signifikant verstärkt. Leidtragende dieser Entwicklung ist jedoch nicht Europa, sondern sind insbesondere Japan bzw. Südkorea, die geringere Lieferungen erhalten werden, als sie wünschen.
• Die Pipelineinfrastruktur Russlands ist auf den europäischen Markt ausgerichtet. Dies lässt sich auf mittlere und längere Sicht aus geologischen, geographischen und finanziellen Gründen nicht grundsätzlich ändern.

Russland ist auf absehbare Zeit nicht in der Lage, seine nach Europa fließenden Energieexporte Richtung Asien zu lenken. Möglicherweise versuchen vereinzelte russische Stimmen Europa durch das Aufzeigen einer vermeintlichen Alternative zu größerem Entgegenkommen zu bewegen.

Dies stärkt jedoch nicht die kooperationswilligen Kräfte in Europa, sondern diejenigen, die vor einer vom Kreml ausgehenden Gefahr warnen. Russland wird jedoch seine Energieausfuhren in den asiatischen Raum in Zukunft überproportional steigern, da die Rohstoffressourcen im fernöstlichen Teil Sibiriens zunehmend erschlossen werden.

Die russische Energiewirtschaft benötigt gewaltige Mittel, um neue Lagerstätten in meist unwirtlichen und wenig oder nicht zugänglichen Regionen zu erschließen. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur werden bis 2030 Investitionen von annähernd 1.000 Mrd. US-Dollar erfolgen müssen.¹³⁾ Die dort tätigen Unternehmen benötigen insbesondere Technik und Kenntnisse, die ausschließlich von westlichen Konzernen kommen können – beispielsweise für das gigantische „Schtokman“-Projekt in der Barentssee nordöstlich Norwegens oder für die Produktion von Flüssiggas, bei der Russland bislang nur wenig Erfahrung besitzt. Das Engagement und die Beteiligung westlicher Multis und Investoren, ob direkt oder indirekt über Kredite, sind unabdingbar, um die Produktion von Kohlenwasserstoffen, und somit den Wohlstand des Landes, zu sichern.

Russland ist in hohem Maße auf den Energieexport und den europäischen Markt angewiesen und besitzt hierzu keine Alternative. Es besteht eine wechselseitige europäisch-russische Abhängigkeit. Es bedarf jedoch weiterer Untersuchungen, ob sich Russland letztlich nicht doch in der stärkeren Position befindet und somit ein „Erpressungspotenzial“ besitzt oder besitzen könnte.

Energie als politisches Instrument?

Westliche Konzerne konnten in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts in einem signifikant größeren Umfang als zuvor in den russischen Energiemarkt einsteigen. So erwarb der US-Multi „ConocoPhillips“ einen 20-Prozent-Anteil am größten privaten Ölkonzern „Lukoil“, E.On erwarb einen Anteil an Gazprom und „BP“ gründete ein lukratives Jointventure mit dem bedeutenden Produzenten „TNK“.

Russland wollte im Westen als unentbehrlicher Partner betrachtet werden und öffnete den Markt für westliche Konzerne, während sämtliche übrigen großen Energieexporteure ihn zunehmend verschlossen: Seit der Ölkrise von 1973 wurden weltweit die Öl- und Gaserzeuger nationalisiert.

In Mexiko erfolgt die Erschließung von Vorkommen ausschließlich durch Staatskonzerne; in Norwegen fördert ein Öl- und Gasunternehmen, das sich zu 62,5 Prozent in öffentlichem Eigentum befindet, 70 Prozent der Produktion des Landes.¹⁴⁾ Staatlich kontrollierte Öl- und Gaskonzerne haben weltweit derzeit einen Anteil von 85 Prozent an der Produktion und verfügen über 95 Prozent der Reserven.¹⁵⁾

Im Jahre 2004 wurden lediglich 13 Prozent der russischen Ölproduktion von Betrieben getätigt, die sich in staatlichem Besitz befanden. 2005 betrug der Anteil jedoch bereits 35 Prozent.¹⁶⁾ Er stieg in den vergangenen Jahren weiter an, nicht zuletzt aufgrund der Aufsehen erregenden Zerschlagung des privaten Ölkonzerns „Jukos“, die von der Verhaftung seines Eigentümers Michail Chodorkowski begleitet war. Der Staat erhöhte zudem 2005 seinen Anteil am Gaskonzern „Gazprom“ auf etwas über 50 Prozent, ermöglichte jedoch zugleich Ausländern Anteile zu erwerben, wovon diese rege Gebrauch machten.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen trübten sich allerdings seit 2004/05 erheblich ein, wozu nicht zuletzt die „Orange-Revolution“ in der Ukraine beitrug, bei der beiden Seiten unterschiedliche Lager unterstützten. Das Misstrauen zwischen dem Westen und Russland wuchs seitdem tendenziell an, und westliche Energiekonzerne sahen sich wiederholt unter erheblichem Druck des russischen Staats.

Sein Anteil an der Energiegewinnung liegt jedoch weiterhin unter dem Durchschnitt der anderen Öl- und Gasexporteure. Westliche Konzerne spielen auch derzeit in Russland eine deutlich größere Rolle als bei fast sämtlichen anderen Energieexporteuren. Die Ausweitung der staatlichen Kontrolle im Öl- und Gassektor wird zudem von einer Privatisierung der Strom- und Kohleproduktion sowie einer begrenzten Liberalisierung des Gasmarktes begleitet.

Die russischen Energiekonzerne sind nahezu ausnahmslos an westlichen Börsen gelistet, gehören zu einem meist erheblichen Teil westlichen Eignern und sind aufgrund ihres Kreditbedarfs auf die Kapitalmärkte angewiesen. Diese Faktoren treffen auf die Energiekonzerne in den übrigen öl- und gasexportierenden Staaten außerhalb der OECD-Länder nicht zu.

Russische Energieunternehmen sind demzufolge nicht in dem gleichen Ausmaß vom Staat instrumentalisierbar wie etwa die Staatskonzerne der Golfstaaten.

Die russische Seite deutet jedoch mitunter die Möglichkeit eines Gaskartells analog zur „OPEC“ an, die geschaffen wurde, um die Förderung und den Preis im Interesse der Ölproduzenten zu regulieren. Russland verstärkte in den vergangenen Jahren die Kontakte mit anderen Gasexporteuren und Ende 2006 warnte ein Komitee der „NATO“ vor einem Anbietermonopol, das Russland Möglichkeiten eröffnen würde auch politische Ziele zu erreichen. Ein Gaskartell ist auf absehbare Zeit jedoch nicht möglich, da, anders als im Ölsektor, langfristige Verträge abgeschlossen wurden. Der Anbieter kann weder die Preise noch die Menge diktieren, ohne Verträge zu verletzen. Dies stellt auch die Internationale Energieagentur fest. Zudem sieht es nicht danach aus, dass die drei Staaten mit den umfangreichsten Gasreserven – Russland, der Iran und Katar – zu einem Konsens finden könnten. – Frei handelbares Flüssiggas könnte diese Situation verändern. Sein Anteil deckt derzeit jedoch lediglich sieben Prozent des weltweiten Verbrauchs. Dieser Anteil liegt zu niedrig, um einen signifikanten Einfluss auf den Gaspreis auszuüben, er wird in Zukunft zwar steigen, aber zu keiner grundsätzlich veränderten Situation führen. Die OPEC hingegen, die 40 Prozent der weltweiten Ölförderung kontrolliert, ist in der Lage, den Preis zu beeinflussen, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie von ihr gewünscht.

Russland hat sich jedoch stets geweigert, mit dem Ölkartell zu kooperieren, obwohl diese mehrfach darum nachgesucht hatte. Russland hat Opec-Erzeugerländern während des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts Marktanteile in Europa abgenommen und ist unter den Erzeugerländern der schärfste Konkurrent des Kartells. Russland will seine gewachsene Position auf den lukrativen europäischen Märkten nicht gefährden.

Wettbewerbshüter der EU lehnen jedoch die bislang praktizierten Langfristverträge zwischen den Gasproduzenten und Abnehmern ab. Falls sie untersagt werden, eröffnet sich für die Exporteure – anders als derzeit – mittel- und langfristig die Möglichkeit, das Angebot kartellähnlich zu koordinieren. Aus Produzentensicht wäre dies geradezu geboten, um starke Preisschwankungen zu vermeiden. Könnte somit die Deregulierungspolitik der EU die Bildung eines Gaskartells auf mittlere und längere Sicht erst ermöglichen?¹⁷⁾ Sowohl Gazprom als auch die europäischen Partnerunternehmen halten jedoch an langfristigen Verträgen fest, um Sicherheit für die milliardenschweren Investitionen im Pipelinebau zu besitzen. Ansätze einer Kartellbildung wären frühestens langfristig denkbar. Russland strebt diese nicht an, hält sich jedoch die Möglichkeit hierfür offen.

Den bisher erörterten Faktoren nach ist zu resümieren, dass weder Europa noch Russland über ein Potenzial verfügen, den jeweils anderen nötigen zu können. Seit 2003/04 haben jedoch Teile der Eliten einen beträchtlichen Teil des russischen Energiebereichs faktisch vereinnahmt. Der Ölgigant „Rosneft“ beispielsweise wird von Kräften aus den Sicherheitsorganen beherrscht und im innenpolitischen Machtkampf eingesetzt.

Kontoversen innerhalb der Eliten um den Zugang und die Nutzung der Ressourcen sind eine der wesentlichen Konfliktlinien im Innern Russlands. Dieser „Ressourcenfluch“ ist typisch für die meisten rohstoffexportierenden Staaten. Er stellt - nicht nur in Russland - ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und einer offenen Gesellschaft dar.

Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die russische Energiewirtschaft, die Eliten, die einen starken Einfluss auf sie ausüben, sowie der Staat auf eine Kooperation mit dem Westen angewiesen sind.

Gleichwohl wurde in der offiziellen „Energiestrategie“ Russlands jedoch bereits 2003 festgestellt, dass die Naturressourcen eine der wichtigsten Werkzeuge der Außenpolitik darstellen sollen. Auf welche Weise wird dies versucht?

Die Instrumente, mit denen Russland seinen Vorstellungen weltweit Gehör verschaffen kann, sind begrenzt: Es verfügt kaum über Alliierte, die Wirtschaftskraft liegt unter derjenigen der anderen großen internatio-nalen Akteure und sein Einfluss auf dem weltweiten Nachrichtenmarkt ist gering. Russland ist somit dazu genötigt, aber besitzt auch die Möglichkeiten, sich als Energiemacht eine weltweit wichtige Stimme zu verschaffen.

Russland wünscht über eine unentbehrliche Rolle als Energielieferant Gehör, Respekt und Einfluss als einer der großen Akteure der Weltpolitik zu finden. In den ersten Jahren des Jahrhunderts versuchte es dieses Ziel tendenziell durch Entgegenkommen zu erreichen, seit etwa 2005 wird dies durch das Muster ergänzt, den Westen durch Härte zu einer konzilianteren und aus russischer Sicht kooperativeren Haltung zu bewegen, wie westliche Energiekonzerne in Russland mitunter erfuhren. Eine Position als „Energie-Supermacht“, wie in der westlichen Presse mitunter kolportiert wird, beansprucht das Land nicht.¹⁸⁾

Russland unternimmt den verständlichen Versuch, seine Stellung als weltweit wichtigster Energieexporteur zu nutzen, um als unerlässlicher Teil des internationalen Systems betrachtet und behandelt zu werden. Dies ist nicht ungewöhnlich und kann nicht als Bedrohung verstanden werden. – Aber, so könnte man einwenden, hat Russland seine Energiemacht nicht im postsowjetischen Raum eingesetzt, um politische Ziele zu erreichen? Ist dies nicht als Indiz für imperiale Absichten zu werten, die auch Europa besorgt stimmen müssten?

Nach dem Ende der UdSSR 1991 wurden die ehemaligen sowjetischen Republiken in Bezug auf die Gaspreise von Russland faktisch wie inländische Abnehmer behandelt, was als freundliche Geste, aber auch als politische Vereinnahmung verstanden werden konnte. Zu Beginn der neunziger Jahre war zunächst nicht offensichtlich, dass die neuen Staaten zunehmend getrennte Wege gehen werden.

Als dies Mitte der neunziger Jahre nicht mehr zu leugnen war, versuchte Russland die postsowjetischen Staaten dazu zu bewegen, Marktpreisen zuzustimmen. Dies scheiterte jedoch an ihrem starken Widerstand, ihrer häufig großen Bedeutung als Gas-Transitländer für die Lieferungen nach Europa und zudem an den Interessen wichtiger Akteure auf allen Seiten, die undurchsichtigen Geschäftsbeziehungen im Energiebereich beizubehalten, um illegalen Gewinn abschöpfen zu können (s. u.).

Die russische Seite fand sich so lange mit den deutlich unter dem internationalen Niveau liegenden Gaspreisen ab, solange die Marktpreise, die in Europa erzielt werden konnten, vergleichsweise niedrig blieben, denn die Kosten der Reduzierung hielten sich aus russischer Sicht in vertretbaren Grenzen. Ab 2003 stiegen diese Kosten jedoch aufgrund der nach oben schießenden Öl- und Gaspreise deutlich an.

Die baltischen Länder, die Ukraine, Weißrussland, Georgien und andere konnten im Jahre 2006 aufgrund der Preisnachlässe umgerechnet bis zu zehn Mrd. Euro einsparen. – Die Einnahmeausfälle Russlands waren ebenso hoch. Seit Mitte 2005 drang Russland mit Vehemenz auf Marktpreise auch für Abnehmer aus dem postsowjetischen Raum.

Ein weiterer Grund trat hinzu: Das Ausmaß an Verbundenheit, das die Bürger Russlands mit den anderen Ländern des postsowjetischen Raums fühlten, schwand in dem Maße, in dem die Zeit gemeinsamer Staatlichkeit immer weiter in die Vergangenheit rückte. Dies machten auch Umfragen deutlich (vgl. Tabelle 5).

Zudem drang die russische Seite auch noch aus den folgenden Gründen auf eine Preisangleichung:

• Russland will der Welthandelsorganisation „WTO“ beitreten. Preisnachlässe stehen jedoch im Widerspruch zu deren Regeln und müssen darum annulliert werden, worauf auch die EU seit langem drang, um Wettbewerbsverzerrungen auszuschalten. Ukrainische Verbraucher zahlten einige Jahre geringe Entgelte für russisches Gas als die Verbraucher in Russland.
• Der Staat übt zwar auf Gazprom maßgeblichen Einfluss aus, der Konzern ist jedoch an westlichen Börsen notiert, zu fast 50 Prozent in privater Hand und insofern natürlich klar gewinnorientiert. Für bestimmte Abnehmer Sonderpreise zu gewähren, selbst wenn dies der Kreml wollte, ist den Anteilseignern nur schwer zu vermitteln. Zudem muss Gazprom hohe Gewinne erwirtschaften, um die Milliardenkosten für die Erschließung der dringend benötigten neuen Erdgaslager tragen zu können, die zu einem beträchtlichen Teil westlichen Anteilseigner zufriedenzustellen bzw. kreditwürdig zu bleiben.
• Schon die genannten Gründe sind hinreichend, um eine Preisangleichung als zwingend erscheinen zu lassen. Die russische Seite sah darüber hinaus aus politischen Gründen keine Veranlassung mehr, Preisnachlässe zu gewähren.

2003/04 hatte Russland den Versuch unternommen, Kasachstan, die Ukraine und Weißrussland durch einen „Gemeinsamen Wirtschaftsraum“ an sich zu binden, um dem Westen mit mehr Aussicht auf Erfolg auf Augenhöhe begegnen zu können. Der Kreml war hierzu zu kostspieligen Zugeständnissen bereit. Das Vorhaben, das auf russischer Seite mit großen Hoffnungen verbunden war, scheiterte jedoch an Vorbehalten der Ukraine.

Als sich kurz darauf mit der „Orange-Revolution“ in der Ukraine Ende 2004 eine noch deutlichere Wendung Kiews Richtung Westen vollzog, war klar, dass auch kostenträchtige Zugeständnisse Russland nicht in die Lage versetzen werden, Länder der Region eng an sich zu binden. Dies trug wesentlich dazu bei, die postsowjetischen Nachbarn wie (das übrige) Ausland in Bezug auf die Gaspreise behandeln zu wollen. Der damalige Präsident Putin erklärte bei einem Staatsbesuch in Armenien im Frühjahr 2005 überraschend freimütig, dass die „GUS“, die Vereinigung der postsowjetischen Länder (außer dem Baltikum), lediglich ein Diskussionsforum sei, das die Bedingungen einer „zivilisierten Scheidung“ der früheren Sowjetrepubliken geschaffen habe. Eine ernsthafte wirtschaftliche Kooperation könne sie nicht bewirken. Putin betonte lediglich die Notwendigkeit, die GUS als Diskussionsforum für Probleme zu erhalten, die „nach dem Auseinanderfallen des Unionsstaates noch bestehen, und die gemeinsam gelöst werden müssen“. Nicht mehr.¹⁹⁾

Die russisch-ukrainische Gaskrise vom Januar 2009

Die Ukraine und Russland ringen seit Mitte der neunziger Jahre um die Höhe der Entgelte für Gas und den Transit. Es kam sowohl in den neunziger Jahren als auch beispielsweise Anfang 2006 zu Lieferunterbrechungen, die Preise für russisches Gas blieben jedoch deutlich unter dem europäischen Niveau. Die Ukraine besaß als unentbehrliches Transitland eine starke Position. Neben den Entgelten ging es immer auch um die Möglichkeit zentraler Akteure aus Wirtschaft und Politik, erhebliche Ressourcen auf undurchsichtigen Wegen abzuzweigen.

Im Oktober 2008 einigten sich die ukrainische Ministerpräsidenten Julija Timoschenko und ihr russischer Kollege Wladimir Putin auf Preise für Gas, die mit dem 1. Januar 2009 in Kraft treten sollten. Es waren erhebliche Preissteigerungen vereinbart, das Entgelt für Gas aus Russland sollte jedoch nach wie vor unter dem europäischer Kunden liegen.

Die folgenden Gespräche über die konkrete Umsetzung der Vereinbarung stockten jedoch und wurden am 30. Dezember abgebrochen. Timoschenko und Putin erklärten seitdem wiederholt, dass die Obstruktion des Gashändlers „Rosukrenergo“ zum Ende der Verhandlungen geführt habe. Dieses undurchsichtige Unternehmen fungierte seit dem Jahre 2006 als Zwischenhändler von Gaslieferungen Russlands an die Ukraine, die beiden Ministerpräsidenten hatten sich im Oktober 2008 jedoch darauf geeinigt, auf die Dienste Rosukrenergos in Zukunft zu verzichten. Rosukrenergo scheint jedoch einer der wichtigsten Financiers des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko zu sein. Nach dieser Deutung ist die Gaskrise vom Januar 2009 insbesondere als Kampf zwischen Kräften innerhalb der Ukraine zu verstehen, zwischen dem Präsidenten und der Ministerpräsidentin – die in den neunziger Jahren durch den Gashandel zur reichsten Frau ihres Landes geworden war. Schulden der Ukraine an Gazprom, die die ukrainische Seite mit 1,5 Mrd. US-Dollar und die russische mit 2,4 Mrd. US-Dollar veranschlagte, erschwerten die Einigung zudem.²⁰⁾

Russland verfolgte allerdings wohl auch politische Ziele: Anders als in der Gaskrise zu Beginn des Jahres 2006 stellte Russland im Januar 2009 nicht nur die Lieferun-gen an die Ukraine, sondern auch den Transit ein – nach gegenteilige Stimmen zufolge soll die Ukraine selbst den Transit unterbrochen haben. – Etwa 70 Prozent des russischen Gasexports nach Europa fließen durch die Ukraine, also etwa 20 Prozent des europäischen Gesamtverbrauchs.²¹⁾

Russland wollte mit dieser drastischen Maßnahme, die auch Millionen Abnehmer in Südost- und Ostmitteleuropa traf, die Ukraine als unzuverlässiges Transitland brandmarken und für Pipelineprojekte werben, die die Ukraine umgehen. Falls Kiew für die Sperrung der Leitungen verantwortlich sein sollte, dann wollte es sich als unschuldiges Opfer russischer Politik darstellen bzw. mit massiven Mitteln seine starke Verhandlungsposition herausstreichen. Es ist mehr als zweifelhaft, ob Moskau bzw. Kiew eines der genannten Ziele erreichten. Sowohl das Ansehen des Transitlands, als auch dasjenige des Lieferanten hat deutlich gelitten. Deutschland wies nachdrücklich darauf hin, dass Gazprom den eingegangenen Lieferverpflichtungen an europäische Kunden nicht nachgekommen sei und europäische Kunden nicht darunter leiden dürften, wenn sich die russische Seite nicht imstande sehe, verlässliche Beziehungen mit einem Transitland zu unterhalten. Russland auf der anderen Seite kritisierte, dass die EU zuwenig Druck auf die Ukraine ausgeübt habe und Gazprom ebenso wie Kiew für die Eskalation der Krise verantwortlich mache. In Europa fühlten sich diejenigen bestätigt, die vor einer Abhängigkeit von Russland gewarnt hatten.²²⁾

Am 19. Januar einigten sich die russische und die ukrainische Seite. Die Ukraine erhielt für das Jahr 2009 letztmalig einen Preisnachlass (in Höhe von 20 Prozent) gegenüber den Entgelten für europäische Abnehmer. Der Vertrag zählt zu den transparentesten, die es gibt, denn er wurde entgegen den Gepflogenheiten der diskreten Gaswirtschaft von einer Zeitung veröffentlicht.²³⁾

Es handelt sich um einen substantiellen Fortschritt im zweiseitigen Geschäftsverhältnis, und im Falle von Streitigkeiten soll der Internationale Schiedsgerichtshof in Stockholm ein verpflichtendes Urteil fällen können.²⁴⁾ Bereits im Januar war jedoch zweifelhaft, ob die Ukraine in der Lage sein würde, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, obwohl sie von Russland bereits Anfang 2009 das gesamte Transitentgelt für das Jahr 2009 erhielt: 2,2 Mrd. US-Dollar. Das Land ist von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffen und durch den Machtkampf zwischen dem Präsidenten und der Ministerpräsidentin, die während der „Orange-Revolution“ Verbündete waren, nunmehr jedoch verfeindet sind, politisch gelähmt. Beide versuchen sich in eine aussichtsreiche Position zu manövrieren, um aus den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 als Sieger hervorgehen zu können.

Der Gasstreit vom Januar 2009 ist eine Zäsur in den europäisch-russisch-ukrainischen Energiebeziehungen. Seit seinem Ende werden geradezu fieberhafte Aktivitäten entwickelt. Sowohl für die europäische als auch die russische Seite geht es um die Diversifizierung der Pipelinerouten:

2009: Das Ringen um Pipelines

Ende März 2009 unterzeichneten Ministerpräsidentin Timoschenko und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso überraschend eine Deklaration über die Modernisierung und den Betrieb des Gasnetzes der Ukraine, ohne den wichtigsten Nutzer, Gazprom, auch nur zu erwähnen, was auf deutscher, aber auch beispielsweise französischer und italienischer Seite als unglücklich betrachtet wurde.

Die EU verpflichtete die Ukraine zwar zu einem ungehinderten Transitfluss, aber Russland reagierte gereizt: Die zu Sowjetzeiten errichteten Pipelines seien untrennbar miteinander verbunden, wenn Maßnahmen nicht mit Russland abgestimmt würden, seien technische Probleme zu erwarten.

Auch Russland versuchte, seine Position zu stärken. Ebenfalls Ende März unterzeichnete Gazprom ein Memorandum mit der staatlichen aserbaidschanischen Energiegesellschaft über Gaslieferungen. Diese trat als Exporteur bislang kaum in Erscheinung, wird hierzu aufgrund neu erschlossener Felder in Zukunft jedoch in der Lage sein. Zentrale Einzelheiten des Memorandums blieben noch offen, die Exporte sollen jedoch bereits im Januar 2010 einsetzen, langfristiger Natur sein und sich an europäischen Preisen orientieren. Ein Pipelineneubau ist für die geplanten Lieferungen nicht erforderlich, sondern lediglich die Instandsetzung einer bestehenden Leitung nach Russland.

Falls Aserbaidschan tatsächlich erhebliche Gasmengen an Russland liefern sollte, würde dies die Chancen der „Nabucco“-Pipeline weiter eintrüben. Ihr Name ist Programm: Nach der berühmten Verdi-Oper benannt, in der es um die Befreiung aus einer Gefangenschaft geht, soll diese Pipeline Gas aus dem kaspischen Raum über die Türkei und den Balkan nach Mitteleuropa führen. Sie würde das russische Liefermonopol für Gas aus den Feldern des kaspischen Raums aufbrechen. Die Realisierung von Nabucco, seit 2002 diskutiert, war auch im Frühjahr 2009 ungewiss, denn es gab zahlreiche ungelöste gravierende Probleme:

• Aserbaidschan wird in der Lage sein, höchstens acht Mrd. Kubikmeter Erdgas jährlich zu exportieren. Dies sind weniger als ein Viertel der geplanten Kapazität von Nabucco, 0,3 Prozent der derzeitigen weltweiten Erdgasförderung.²⁵⁾ Gas aus Aserbaidschan ist folglich nicht hinreichend für den Betrieb der Leitung, aber ohne diese Lieferungen kann an einen Bau der Leitung nicht gedacht werden.
• Es ist fraglich, ob Turkmenistan, das sich auf der östlichen Seite des Kaspischen Meeres befindet und über erhebliche Gasreserven verfügt, bereit und in der Lage sein wird, erhebliche Mengen durch die Nabucco-Linie zu exportieren.²⁶⁾ In Zukunft werden außerdem große Mengen Gas (bis zu 30 Mrd. Kubikmeter) durch eine Pipeline, die sich der Fertigstellung nähert, von Turkmenistan nach China geleitet werden.
• Zudem ist ungewiss, wie turkmenisches Erdgas die Pipeline in Aserbaidschan erreichen könnte. Die jahrelang sehr angespannten aserbeidschanisch-turkmenischen Beziehungen haben sich zwar verbessert, umstrittene Grenzverläufe verhindern bislang, und vermutlich auch in den kommenden Jahren, konkrete Planungen für die Errichtung einer Pipeline auf dem Grund des Kaspischen Meeres. Der Iran hat sogar wiederholt angedeutet, dass er militärische Maßnahmen ergreifen könnte, falls ein Bau in Angriff genommen wird. Ohne eine Gasleitung durch das Kaspische Meer würde es auch nicht möglich sein, Lieferungen aus Usbekistan und Kasachstan zu beziehen, die ebenfalls über erhebliche Erdgasvorkommen verfügen.
• Aserbaidschan wird Nabucco nicht hinreichend füllen können, die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan werden hierzu wahrscheinlich auch nicht bereit und/oder in der Lage sein. – Aber womöglich der Iran, der über die zweitgrößten Erdgasvorräte der Welt verfügt.

Zum ersten verhindern jedoch politische Gründe eine Energiekooperation. Zum zweiten sind die Vorräte nur unzureichend erschlossen, bislang ist der Iran Gasimporteur. Zum dritten sind auch Pakistan und Indien an dessen Gas interessiert, sodass ebenso ein Pipelinebau vom Iran über Pakistan nach Indien möglich wäre.

Es ist nicht nur fraglich, ob die genannten Fragen im Sinne Nabuccos gelöst werden können, es gibt auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Strategie, für die die EU-Kommission, einige Mitgliedsländer und interessierte Unternehmen eintreten.

Deutschland legte im Frühjahr sein Veto gegen EU-Mittel für Nabucco ein. Die Bundeskanzlerin erklärte dezidiert, dass zunächst Gas für die Leitung gesichert werden müsse, bevor Planungen für den Bau beginnen könnten. Dies ist das übliche Vorgehen, ehe mit einer milliardenschweren Investition begonnen wird. Die Ostseepipeline (auch “Nord Stream” genannt), die Russland mit Deutschland auf dem Grund der Ostsee unter Umgehung von Transitländern direkt verbinden soll, ist folglich bereits seit dem Jahre 2003 im Infrastrukturprogramm der EU angekündigt.

Zudem, so Nabucco-Kritiker, hat bereits einige Jahre zuvor der von der EU aus strategischen Überlegungen geförderte Bau einer Ölpipeline in der Ukraine zu einer kostspieligen Investitionsruine geführt. Sie konnte ihren Zweck nicht erfüllen, Öl aus dem kaspischen Raum an Russland vorbei zu leiten, da die Ressource nicht zur Verfügung stand.

Mitte April konnte die deutsche “RWE” jedoch ein langfristiges Kooperationsabkommen mit Turkmenistan abschließen, die erste Vereinbarung des Landes mit einem großen westlichen Energiekonzern. Zur gleichen Zeit bekräftigte Richard Morningstar, der Gesandte des US-Präsidenten für Kaspische Fragen, die Unterstützung der USA für Nabucco und sprach sogar öffentlich davon, dass Gas aus dem Iran kommen könne.²⁷⁾

Anfang Mai verweigerten jedoch Usbekistan, Kasachstan und Turkmenistan auf dem Energiegipfel in Prag ihre Unterschrift unter die Abschlusserklärung, in der für Nabucco Unterstützung zugesagt wird. Zudem stellte sich die Türkei, das zentrale Transitland, als schwieriger Verhandlungspartner heraus.

Sie stellte Bedingungen, die die Rentabilität der Leitung nach Ansicht der EU-Kommission in Frage stellen würden und verband Nabucco indirekt mit dem Verfahren zur EU-Aufnahme. Aber es gab immerhin erstmals Gespräche, eine Pipeline auf dem Grund des Kaspischen Meeres zu bauen, die notwendige Voraussetzung, um die Leitung mit Gas aus Zentralasien füllen zu können.²⁸⁾

Wenige Tage darauf erwarben eine österreichische bzw. eine ungarische Energiegesellschaft, die sich beide für den Bau von Nabucco engagieren, je zehn Prozent von „Pearl Petroleum“, die acht Mrd. US-Dollar in irakische Gasfelder investieren will. Diese befinden sich im autonomen kurdischen Teil des Irak und könnten nach Berichten ab dem Jahr der Inbetriebnahme von Nabucco 2015 über 1,5 Mrd. Kubikmeter liefern, genau die Menge, die anfangs benötigt wird.²⁹⁾ Die Türkei und der Irak wandten sich jedoch gegen das Abkommen mit den kurdischen Behörden, denn sie fürchten eine Stärkung der Autonomie der Region. Die irakische Regierung versprach jedoch Gas aus einem anderen Feld, das jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen könne.³⁰⁾

Russland war zwischenzeitlich nicht untätig geblieben. Ende April einigte es sich mit Bulgarien auf die Eckpunkte des Gasprojektes „South Stream“: Die Pipeline, ein Projekt von Gazprom und dem italienischen Energieriesen „ENI“, wird durch das Schwarze Meer von Russland nach Bulgarien gelangen und folglich die Ukraine umgehen.

Bisher werden bis zu 80 Prozent von Russlands Gasexporten nach Europa durch die Ukraine geleitet. Dieser Anteil wird in Zukunft auf etwa 50 Prozent sinken. Nicht nur die Ukraine gilt in Russland als Transitland fragwürdiger Zuverlässigkeit, sondern auch Weißrussland. Folglich wird auch dieses Land bei neuen Leitungen umgangen. Diese werden auf dem Meeresgrund verlegt.

Von Bulgarien wird „South Stream“ über Serbien und Ungarn nach Slowenien bzw. Österreich verlaufen, bis sie Norditalien erreicht. Eine Abzweigung soll nach Süditalien führen. Die Absichtserklärung über die Pipeline wurde bereits im Juni 2007 unterzeichnet. Der russische Ministerpräsident Putin sagte seinem Kollegen aus Sofia im Frühjahr 2009 eine finanzielle Unterstützung für den Bau eines zweiten bulgarischen Atomkraftwerks zu (die Rede ist von mehreren Milliarden Euro), um sich der Kooperation des Landes zu versichern.

Am 15. Mai wurde in Anwesenheit der Ministerpräsidenten Russlands und Italiens ein Abkommen unterzeichnet, das die Verdoppelung der zuvor geplanten Kapazität „South Streams“ auf 63 Mrd. Kubikmeter Gaslieferungen im Jahr vorsieht. Gazprom einigte sich zeitgleich mit den ausländischen Partnern auf die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens. Tags darauf schloss die russische Seite eine Vereinbarung über eine deutliche Kapazitätserweiterung auch noch der „Blue-Stream-Pipeline“ in die Türkei. Diese ebenfalls in Kooperation mit ENI gebaute Gasleitung, die durch das Schwarze Meer verläuft, verbindet Russland und die Türkei direkt miteinander. Im Jahre 2008 beliefen sich die russischen Lieferungen durch dieses Rohr auf etwa zehn Mrd. Kubikmeter. Nach 2015 wird eine deutliche Zunahme der türkischen Nachfrage erwartet. Die „Blue-Stream-2-Pipeline“ könnte auch den russischen Gasexport nach Israel einleiten, wofür es im Oktober 2009 erste Anzeichen gab.

Die Fortschritte der russischen Pipelineprojekte waren bis zu diesem Zeitpunkt zweifellos beeindruckender als diejenigen der Nabucco-Verfechter. Der Wettlauf um die Sicherung von Ressourcen und Pipelinerouten war für die russische Seite jedoch mit kostspieligen Zugeständnissen verbunden. ENI forderte für die Kapazitätserweiterung von South Stream erhebliche Konzessionen.³¹⁾ Weitere hohe Kosten waren bereits angefallen bzw. absehbar: Gazprom hatte den zentralasiatischen Gas-Exporteuren für deren Lieferungen jahrelang deutlich unter dem Weltmarktpreis liegende Entgelte entrichtet und strich somit Milliardengewinne ein. Turkmenistan und die anderen Länder der Region besaßen keine Alternative, weil ihr Gas nur über russische Leitungen auf den Weltmarkt gelangen konnte. Da sowohl China als auch westliche Akteure zunehmend aktiver wurden, sah sich Gazprom genötigt, Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan ab 2008 Weltmarktpreise für ihre Lieferungen zu zahlen.

Im Herbst 2008 setzte jedoch die Wirtschaftskrise ein, die Gaspreise brachen ein und die Nachfrage ging zurück. Die langfristigen Vereinbarungen mit den Ländern Zentralasiens waren für die russische Seite plötzlich zu einem Verlustgeschäft geworden. Sie hatte sich auf Verträge eingelassen, die dazu führten, dass Gazprom an die Zentralasiaten höhere Preise zahlte, als es selbst auf europäischen Märkten für die gleiche Menge erzielen konnte.

In dieser Situation wurde Anfang April die Pipeline, die turkmenisches Gas nach Russland leitet, durch eine Explosion unterbrochen. Über die Hintergründe der Havarie gibt es unterschiedliche Versionen, der Profiteur war jedoch offensichtlich: Gazprom. Für Turkmenistan hingegen fielen monatliche Verluste in der Höhe von einer Mrd. US-Dollar an. Das Land drohte rechtliche Schritte an und begann Interesse an Nabucco zu bekunden, um Russland unter Druck zu setzen, wie bereits mehrfach in der Vergangenheit. Gazprom hingegen verlangte eine Senkung des vertraglich vereinbarten Preises oder der Liefermenge, wozu Turkmenistan nicht bereit war.

Nun trat ein weiterer Akteur auf den Plan, China, das Land mit den bei weitem höchsten Devisenreserven weltweit: Es bot dem zentralasiatischen Land im Juni einen Kredit über drei Mrd. US-Dollar an, um sich den Zugang zu einem sehr umfangreichen Gasfeld zu sichern.³²⁾ Fast zeitgleich verhinderten unterschiedliche Vorstellungen über den Gaspreis den Baubeginn einer bereits seit Jahren geplanten Pipeline von Russland nach China.³³⁾ Im Juni gewährte Peking Turkmenistan einen Kredit über fünf Mrd. US-Dollar, der die Position des Landes gegenüber Russland erheblich stärkte.

China ist für Russland nicht nur in Bezug auf Gas in Zentralasien ein deutlich ernsthafterer Konkurrent als der Westen. Es hat Russland zudem als wichtigsten Handelspartner für die Länder Zentralasiens verdrängt und verstärkt seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern der Region, sodass sich Russland auch in diesem Bezug in Zukunft auf dem zweiten Platz wieder finden könnte.

Die Ukraine beschäftigte die europäische und russische Seite im Frühjahr und Sommer jedoch noch stärker als andere Fragen: Der staatliche ukrainische Gasversorger „Naftogas“ war nicht in der Lage seine Importe zu finanzieren und erwartete für 2009 einen Verlust in Höhe von 2,6 Prozent der gesamten ukrainischen Wirtschaftsleistung. Die Gasspeicher des Landes, die seit Sowjetzeiten leistungsfähigsten auf dem europäischen Kontinent, waren Ende Mai geleert, sodass mit dem Einsetzen der Heizperiode mit erheblichen Störungen des Transits nach Europa gerechnet werden musste.³⁴⁾ Der Bedarf überschreitet im Winterhalbjahr gewöhnlich die Kapazität des Transportsystems, sodass Entnahmen aus den Speichern erfolgen müssen. Zugleich bekräftigte der ukrainische Präsident seine Ablehnung des Gasvertrags vom Januar, was die Aussichten für störungsarme Energiebeziehungen im europäisch-ukrainisch-russischen Dreieck zusätzlich beeinträchtigte.³⁵⁾

Ende Mai lehnte Russland die Gewährung eines Kredits über fünf Mrd. US-Dollar ab, um den Ministerpräsidentin Timoschenko bereits im Januar ersucht hatte. Kurze Zeit darauf bat sie die EU um einen Darlehen über gut vier Mrd. US-Dollar, um die Gasspeicher des Landes füllen zu können. Russland erklärte sich Mitte Juni bei Gesprächen mit der EU und der Ukraine in Brüssel bereit, einen Teil der Mittel bereitzustellen.³⁶⁾ Anfang August einigte sich Kiew mit europäischen Finanzinstitutionen und der „Weltbank“ über einen Kredit in Höhe von 1,7 Mrd. US-Dollar, von denen der größte Teil jedoch für die Modernisierung der Pipelines und lediglich 300 Mio. für den Ankauf von Gas vorgesehen waren. Die EU-Kommission sowie die Banken erklärten, weiter zu verhandeln, um der Ukraine Mittel für den Ankauf des dringend benötigten Speichergases zur Verfügung stellen zu können.³⁷⁾

Russland kam im Sommer mit seinen Schwarzmeer-Pipelineplänen voran, trotz einiger Widrigkeiten. Zugleich unterzeichneten Vertreter Bulgariens, Österreichs, Rumäniens, der (nunmehr konzessionsbereiteren) Türkei und Ungarns jedoch ein Abkommen über den Bau von Nabucco. Aserbaidschan und Turkmenistan signalisierten ihre Unterstützung, und RWE sowie Turkmenistan konkretisierten ihre Kooperation.

Es blieb jedoch unklar, welcher Lieferant welche Mengen zu welchem Zeitpunkt in die Leitung einspeisen wird und wie Gas aus Turkmenistan sie erreichen könnte. Der irakische Ministerpräsident weckte Hoffnungen auf erhebliche Gaslieferungen für Nabucco, die jedoch zweifelhaft erscheinen.³⁸⁾

Ende Juli musste bekannt gegeben werden, dass die abschließenden Vereinbarungen über den Bau erst im Jahre 2010 unterzeichnet werden können, nach dem Abschluss von Verträgen mit den Gaslieferanten sowie den Abnehmern. Die Haltung der Bundesregierung hatte sich durchgesetzt. Aserbaidschan bekräftigte Anfang Oktober zwar seine Bereitschaft, rund sieben Mrd. Kubikmeter in Nabucco einzuspeisen (eine Mrd. weniger als zuvor geplant), äußerte jedoch Zweifel, ob die Leitung je gebaut werde. Zugleich konkretisierten Baku und Moskau den Ankauf von 500 Mio. Kubikmetern aserbaidschanischen Gases. Insbesondere die russische Seite betonte, dass diese Menge in Zukunft noch erheblich ansteigen könne. Aserbaidschan möchte sich mehrere Optionen offen halten und sich umwerben lassen.

Während dieser Monate lag die Leitung, die turkmenisches Gas Richtung Russland leitet, weiterhin still. Im August suchte der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow Bulgarien sowie die Türkei auf, um über eine Beteiligung an Nabucco zu sprechen. Zudem hielt sich der ukrainische Präsident in Turkmenistan auf, um eine Kooperation seines Landes mit dem Gasexporteur zu intensivieren. Diese und weitere Signale bewogen Russland, Turkmenistan entgegenzukommen. Anfang Oktober einigten sich beide Seiten, die seit April unterbrochenen Lieferungen in Kürze wieder aufzunehmen. Gazprom ist jedoch nicht bereit die vertraglich vereinbarten Mengen abzunehmen, wird jedoch Gas aufkaufen, das es nicht benötigt und einen (bislang noch nicht bekannten) Preis zahlen, der zu eigenen Verlusten führen wird. – Gazprom weigert sich jedoch bislang, den europäischen Vertragspartnern aufgrund des Rückgangs des Bedarfs eine Verringerung der vereinbarten Mengen zuzugestehen und besteht auf einer Einhaltung ihrer eingegangenen Verpflichtungen.

Russland möchte verhindern, dass sich Pläne einer Kooperation Turkmenistans mit Nabucco konkretisieren und ist hierzu zu Verlusten bereit, die sich 2010 auf bis zu drei Mrd. US-Dollar belaufen könnten.

South Stream wird nur dann ausgelastet werden können, falls Turkmenistan sehr erhebliche Mengen über Russland in sie einspeist. Zudem sieht sich Moskau zu Konzessionen veranlasst, damit China in Zentralasien nicht noch weiter an Boden gewinnt. Wenn die Anzeichen nicht täuschen, wird China Turkmenistan für die 2010 einsetzenden Gaslieferungen einen Preis zahlen, der deutlich unter dem europäischen Niveau und vermutlich auch unter dem Preis liegen wird, auf den sich Gazprom und Turkmenistan voraussichtlich einigen werden.

Auch in Bezug auf die Ukraine entspannte sich die Situation: Ministerpräsidentin Timoschenko betonte Anfang September, dass es zwischen ihrem Land und Russland bezüglich der Gaspreise oder des Transits keine Unstimmigkeiten gebe. Ende September schien Naftogas jedoch vor dem finanziellen Offenbarungseid zu stehen, die Gläubiger (zu denen auf indirekte Weise auch Gazprom zählte) stimmten jedoch einer Stundung der Verbindlichkeiten zu. Die Ukraine hatte zudem im August 3,3 Mrd. US-Dollar vom „Internationalen Währungsfonds“ erhalten und bis Jahresende werden weitere 3,7 Mrd. US-Dollar erwartet. Anfang Oktober wurde deutlich, dass Naftogas bzw. die Ukraine Rechnungen begleichen und hinreichend Gas gespeichert ist, um einen reibungslosen Transitfluss in den Wintermonaten sicherstellen zu können. Auch Präsident Juschtschenko signalisierte, trotz seiner Ablehnung des Vertrags vom Januar, seine Bereitschaft, einem störungsfreien Gastransit nach Europa nicht entgegenstehen zu wollen. Deutschland, die EU und andere haben offensichtlich erheblichen Druck auf die streitenden Parteien innerhalb der Ukraine, aber auch Russland ausgeübt.

Bislang wurde kein russisches Gas nach China geleitet. Dieses bestand anhaltend auf Preisen, die lediglich etwa der Hälfte des europäischen Niveaus entsprachen. Mitte Oktober 2009 einigten sich beide Seiten jedoch auf eine Lieferung von fast 70 Mrd. Kubikmetern im Jahr, die 2014 einsetzen soll. Diese Menge entspricht fast der Hälfte des für 2009 geplanten gesamten Exports von Gazprom und wird die derzeitigen russischen Lieferungen nach Deutschland um etwa 80 Prozent übersteigen.

Konkrete Entgelte wurden noch nicht vereinbart, Russland ist aber zu erheblichen Preisnachlässen bereit. Im Gegenzug hierfür sicherte China umfangreiche Investitionen und Kredite für gemeinsame Projekte zu. Die Lieferungen werden keine Auswirkungen auf die Lieferverpflichtungen Gazproms nach Europa haben, da sie aus Feldern erfolgen werden, die sich fernab des europäischen Kontinents befinden. Der russisch-chinesische Vertragabschluss ist gleichwohl eine der bemerkenswertesten Entwicklungen auf dem Gassektor des Jahres 2009.

Verflechtung oder Konkurrenz? Die Energiebeziehungen zwischen Europa und Russland.

Die Aspekte der Diskussion lassen sich in folgenden Fragen und Antworten resümieren:

1. Wie zuverlässig ist Russland als Energielieferant Europas?

Russland ist aus zwingendem Eigeninteresse zuverlässig (s.o.), verfügt aber auch über folgende Druckpotentiale:

• Es besitzt weiterhin erhebliche Finanzreserven, die für bis zu zwei Jahre die ausbleibenden Einnahmen aus Gasexporten ausgleichen könnten. Folglich wäre die ehemalige Supermacht theoretisch in der Lage, „den Hahn zuzudrehen“, um politische Ziele zu erreichen. Europa kann nur wenige Monate auf dessen Gas verzichten, sodass es nachgeben müsste. Russland ließe sich, anders als die Länder der Golfregion, auch nicht militärisch unter Druck setzen. Diese Konstellation könnte theoretisch zu einer latenten Nachgiebigkeit Europas gegenüber Russland führen – auch ohne mögliche direkte Hinweise des Kremls auf sein Nötigungspotenzial.
• Das Finanzvermögen des russischen Staats, wie auch der Angehörigen der Eliten, liegt großenteils bei westlichen Banken. Auch die westliche Seite ist theoretisch in der Lage, diese für Russland lebenswichtige Verbindung zu unterbrechen.
• Falls Russland auch nur das theoretische Potenzial für eine Erpressung besäße oder relevante Marktakteure hiervon ausgingen – ganz zu schweigen von der Andeutung der Bereitschaft, solche Maßnahmen in Erwägung zu ziehen – würden Abnehmer russischer Energie auf einem deutlichen Preisabschlag beharren, da sie kostenaufwändige Maßnahmen für eine mögliche Unterbrechung der Lieferungen vornehmen müssten. Sie erschlössen sich zudem andere, zuverlässigere Energiequellen. Potenzielle Neukunden, wie China oder Israel, würden andere Wege finden, ihren Energiebedarf zu decken. All dies ist jedoch nicht der Fall.

Eine „Energiewaffe“ ist von Russland nicht einsetzbar. Der Ressourcenreichtum Russlands übt jedoch in einer anderen Hinsicht eine ähnliche Wirkung aus wie das umfangreiche Kernwaffenpotenzial des Landes: Ein theoretisch möglicher Angriff auf Russland würde für den Angreifer aufgrund der dadurch unterbrochenen und mittelfristig nicht zu ersetzenden Energielieferungen eine unmittelbare selbstzerstörerische Wirkung ausüben.

2. Sind die Anstrengungen Nabucco zu bauen nicht ein aussagekräftiges Indiz für fundamentale Sorgen der europäischen Staaten?

Die Pipeline wird, falls sie in Betrieb gehen sollte, lediglich ca. zehn Prozent des europäischen Importbedarfs decken können. Sie könnte russische und andere Lieferungen ergänzen, nicht ersetzen. Falls die Forcierung Nabuccos den Hintergrund besäße, ein mögliches Erpressungspotenzial Russlands einzugrenzen, wäre die Unterstützung aufgrund zwingender politischer Überlegungen so stark geworden, dass der Baubeginn längst erfolgt, ihre Kapazität deutlich erhöht und die Gasspeicherung von Gas beträchtlich ausgeweitet worden wäre. All dies ist jedoch nicht eingetreten.

3. Welche Gründe sprechen dann für den Bau Nabuccos?

Russland wird den steigenden Importbedarf Europas nur zum Teil decken können, sodass weitere Bezugsquellen erschlossen werden müssen. Zudem ist es sinnvoll, dass sich europäische Unternehmen auch über Nabucco direkten Zugang zu Ressourcen eröffnen und Pipelinerouten diversifiziert werden. Diese politischen Aspekte sind jedoch nicht so zwingend, dass allein sie eine Milliardeninvestition rechtfertigen würden. Man wird auch nicht behaupten können, dass Gasbezüge etwa aus Westafrika, der Golfregion oder dem kaspischen Raum unter finanziellem Gesichtspunkt oder dem der Versorgungssicherheit russischen überlegen wären, im Gegenteil. Zudem wird Nabucco durch Gebiete führen, die weltweit besonders erdbebengefährdet sind.

4. Wenn dies so ist, warum engagiert sich die EU-Kommission so stark für Nabucco?

Es ist offensichtlich, dass diese Gasleitung nie errichtet würde, wenn die von der EU-Kommission propagierte Liberalisierung des Gasmarktes in Bezug auf Nabucco Anwendung fände. Brüssel lehnt langfristige Lieferabkommen im Gasbereich grundsätzlich ab, aber nicht in Bezug auf Nabucco. Das Eintreten der Kommission für die Leitung steht im Widerspruch zu ihren eigenen ordnungspolitischen Grundsätzen.

Brüssel möchte der EU-Politik mit den Themen Energiesicherheit und Energieversorgung ein neues Aktionsfeld erschließen. Die Bundesregierung weist in ihrem „Bericht zur Öl- und Gasmarktstrategie“ der EU in Energiefragen hingegen lediglich eine nachrangige Rolle zu.³⁹⁾ Gewisse europäisch-russische Interessenunterschiede in Bezug auf den Zugang zu Ressourcen und Pipelinerouten sind nicht zu leugnen. Das Ringen um Nabucco trägt jedoch nur zu einem Teil Züge einer europäisch-russischen Konkurrenz, es geht auch um die Richtung der innereuropäischen Politik selbst.⁴⁰⁾ Zudem handelt es sich um einen Konflikt zwischen denjenigen, die im Grundsatz eine Kooperation mit Russland befürworten, und den Kräften, die dessen Ausgrenzung für geboten halten.

5. Warum bemüht sich die russische Seite so nach-drücklich beim Pipelinebau?

Sie fürchtet den Verlust von Marktanteilen auf dem lukrativen europäischen Markt und möchte durch eine starke Stellung im Energiesektor eine weitere politische Marginalisierung des Landes auf dem europäischen Kontinent verhindern. Zudem droht aus russischer Sicht die Initiierung eines Gas-Abnehmerkartells durch die EU. Russland ist auch aus diesem Grund zu großen Anstrengungen bereit, um die Realisierung von Nabucco zu verhindern, der einer von Brüssel geleiteten Energiepolitik einen weiteren Impetus verleihen könnte. Das russische Vorgehen ist aber nicht nur rein defensiv bestimmt.

Die Kontrolle von Ressourcen und Pipelinerouten kann unter Umständen Macht erhöhen oder sichern und die Ver-sorgungssicherheit erhöhen. Es ist kein Zufall, dass fast sämtliche westlichen Länder über Öl- und Gaskonzerne verfügen, die in einem unterschiedlichen, aber doch deutlichen Grade als Instrument staatlicher Politik verstanden und mitunter auch genutzt werden.

6. Erfordert nicht allein der Klimawandel einen Rückgang des Verbrauchs und somit des Imports von CO2-haltigen Energieträgern wie Erdgas? Müsste der Bau jeglicher Pipelines nicht allein aus diesem Grund abgelehnt werden?

Flexible Gaskraftwerke scheinen eine notwendige Ergänzung zu den regenerativen Energien zu sein, die nicht ständig in gleicher Höhe zur Verfügung stehen. Zudem fallen bei der Nutzung von Gas weniger Schadstoffe an als bei den übrigen konventionellen Energieträgern. Seine Nutzung ist somit zumindest für eine längere Übergangsperiode klimapolitisch sinnvoll.⁴¹⁾

7. Die Ukraine spielt als Transitland eine zentrale Rolle in den europäisch-russischen Energiebeziehungen. Wie könnte dem Land geholfen werden dieser Aufgabe zuverlässig gerecht werden zu können?

Die Ukraine ist nach Angaben der Internationalen Energieagentur weiterhin dass Land mit dem ineffizientesten Energieeinsatz weltweit.⁴²⁾ Sie benötigt Unterstützung für die Einführung energiesparender Verfahren.

Die im Bereich des Möglichen liegende deutliche Steigerung der ukrainischen Energieverwertung würde die Energiebeziehungen zu Russland durch sinkende Gasbezüge von Gazprom erheblich entspannen, da ihre Bedienung deutlich geringere finanzielle Probleme hervorriefe. Dies hätte positive Auswirkungen auf die Energiesicherheit Europas.

Zudem würde der CO2-Ausstoß des Landes erheblich sinken. Die Ukraine zählt bislang zu den zehn größten Emittenten weltweit.

8. Welche Rolle spielt China im Geflecht der europäisch-russischen Energiebeziehungen?

Es erscheint aus europäischer Sicht sinnvoll und notwendig, die Gasbezüge zu diversifizieren, Gleiches trifft aus russischer Sicht auf die Lieferungen zu.

China hat durch das Abkommen vom Oktober 2009 (s.o.) jedoch das deutlich vorteilhaftere Geschäft gemacht und wird Gas zu erheblich reduzierten Preisen beziehen können. Dies wird seine Wettbewerbsposition stärken - ein deutliches Indiz dafür, dass sich Russland gegenüber seinem großen südöstlichen Nachbarn in der schwächeren Position befindet.⁴³⁾ Beides ist nicht in deutschem und europäischem Interesse. Es ist sinnvoll, wenn nicht notwendig, die kooperativen Elemente in den europäisch-russischen Beziehungen zu stärken, z.B. auch in Bezug auf Zentralasien.

Dies leitet zu der Frage über, welche Entwicklung der europäisch-russischen Energiebeziehungen wünschenswert und realisierbar ist.

Sie sind grundsätzlich durch Zusammenarbeit, aber auch vereinzelte deutliche Interessenunterschiede gekennzeichnet. So hat Russland, anders als über 50 Staaten, die „Energiecharta“ nicht ratifiziert, die Regeln für die Produktions- und Lieferbeziehungen im Energiesektor beinhaltet.

Sowohl Deutschland als auch die EU drängen seit langem auf eine Ratifizierung, aber auch Norwegen oder Kanada weigern sich diese zu vollziehen, wie sämtliche wichtigen Exporteure.⁴⁴⁾ Die Energiecharta wird von ihnen als eine Übereinkunft verstanden, die vor allem im Interesse der Verbraucherländer liegt.⁴⁵⁾

Auch in der Internationalen Energieagentur sind die wichtigen Förderländer nicht vertreten. Es mangelt somit an einem international verbindlichen Regelwerk sowie einem Diskussionsforum für die Energiebeziehungen.

Der russische Präsident Medwedew legte in diesem Zusammenhang im April 2009 Vorschläge für ein Energieabkommen vor, das alle Energieträger betreffenden Fragen (Öl, Gas, Kohle, elektrische Energie) abdecken soll. Nach russischer Deutung würde die Umsetzung der Vorschläge die Interessen der Produzenten, aber auch der Abnehmer sowie der Transitländer befriedigend berücksichtigen und zu verlässlichen Vertragsbeziehungen führen. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs zeigte sich zunächst ablehnend, die Bundesregierung war nach anfänglichen Bedenken jedoch zu einem offenen Dialog bereit, nachdem Russland Konzessionsbereitschaft angedeutet hatte, und sah deutsche Vorschläge berücksichtigt.⁴⁶⁾ Auch EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte schließlich, dass einige der russischen Vorschläge „sehr nützlich“ seien, und Experten teilen diese Einschätzung.⁴⁷⁾

Es bleiben gleichwohl Interessenunterschiede zwischen der europäischen Seite und derjenigen der Produzenten, wie etwa Russlands. Russland legt den Schwerpunkt auf eine wechselseitige Abhängigkeit von Lieferanten und Verbrauchern und will weiterhin den Marktzugang für Gazprom in der EU sichern und ausbauen, während die EU – von Nabucco abgesehen – auf eine Liberalisierung der Märkte drängt.⁴⁸⁾ Russland präferiert eine starke Rolle des Staats in Bezug auf die Energieversorgung und –sicherheit, während beispielsweise Deutschland diese Fragen weitgehend privaten Akteuren überlassen will.

Die Vorschläge Präsident Medwedews sind ein guter Anknüpfungspunkt für Gespräche, die sich bislang jedoch bedauerlicherweise noch in den ersten Anfängen befinden. Es ist zweifelhaft, ob sie zu einem Erfolg geführt werden, denn auf der europäischen, aber auch der russischen Seite herrscht keine Einigkeit, ob die jeweils andere Seite eher als Partner oder nicht vielmehr als Konkurrent betrachtet werden sollte. Die Fakten erfordern gerade zwingend eine Kooperation, aber das Misstrauen ist anhaltend hoch, nicht nur auf der europäischen Seite. So konnte man in der liberalen russischen Zeitung „Vedomosti“ lesen: Die Internationalisierung russischer Rohstoffe sei bisher fehlgeschlagen, darum beginne der Westen „mit einer weiteren Runde der Globalisierung. Dem Publikum auf der ganzen Welt wird erzählt, dass ‚Ressourcen der gesamten Menschheit gehören sollten, nicht einzelnen Ländern und ihre Nutzung globale Kontrolle erfordert’.“⁴⁹⁾

Die geographische Nähe der russischen Gasvorkommen, den größten der Welt, zu den europäischen Abnehmern ist sowohl für Europa als auch Russland ein bedeutsamer Standortvorteil gegenüber anderen Regionen, denn die Transportkosten liegen bei Erdgas pro Energieeinheit wesentlich höher als bei Öl. Und es könnte sein, dass die starke Position, in der sich die Verbraucherländer seit dem Herbst 2008 befinden nicht ein baldiges Ende finden könnte.

Die Internationale Energieagentur erwartet jedenfalls bereits ab dem Jahre 2010, dass die Nachfrage nach Öl das Angebot übersteigen könnte und hält einige Jahre später gar eine „katastrophale Energiekrise“ für möglich.⁵⁰⁾

Vertragliche Grundlagen, die nicht nur die Energieverbraucher-, sondern auch die Erzeugerländer mittragen, sind nötig und scheinen möglich. Ihre Einhaltung sollte durch glaubhafte Sanktionsandrohungen bei Vertragsverletzungen erhöht werden. Aber auch dies ist nicht hinreichend, wie das Verhalten Gazproms gegenüber Turkmenistan demonstriert.

Die sicherste Gewähr für störungsfreie Energiebeziehungen ist das gemeinsame Interesse von Lieferant und Abnehmer. Das bedeutet: Russland sollte seinen Markt wieder stärker für westliche Energiekonzerne öffnen und Europa Russland entgegenkommen.

„Eine im europäischen Gasendkundengeschäft tätige Gazprom hätte damit selber ein Interesse an einer sicheren Gasversorgung.”51 – Was in diesem Fall auch für diejenigen offensichtlich wäre, die daran Zweifel hegen.

 

Dr. Christian Wipperfürth ist Publizist und begleitet Sendungen des Ersten Russischen Fernsehens über die deutsche Außenpolitik.